RS Vwgh 1995/1/25 94/12/0281

Die regelmäßige Zahlung einer Belohnung nach § 19 GehG, gleichsam anstelle einer Nebengebühr oder gar einer Zulage, wäre von vornherein rechtswidrig. Abgesehen davon kann aber aus dem Umstand einer solchen Leistung, aus welchem Grund sie immer erbracht worden ist, nichts für die nach § 40 Abs 2 BDG 1979 entscheidende Frage der Laufbahnverschlechterung bzw der Gleichwertigkeit als Voraussetzung für das Vorliegen einer qualifizierten Verwendungsänderung gewonnen werden.