Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des RevInsp XXXX wird festgestellt: RevInsp XXXX ist eingeteilter Justizwachebeamter und wurde am 20.08.2019 in der Justizanstalt Wien-Mittersteig verwendet. RevInsp XXXX befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört keinem Personalvertretungsorgan an. RevInsp XXXX ist bis dato disziplinarrechtlich unbescholt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2, 43a, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein, weil der Verdacht bestehe, der BF habe, (im Folgenden wörtlich, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. BezInsp XXXX , BA ist eine bis dato unbescholtene dienstführende Polizeibeamtin der Landespolizeidirektion XXXX , die zwar die Ausbildung zur leitenden Beamtin absolviert hat, aber noch nicht auf eine entsprechende Planstelle ernannt wurde. 1.1. BezInsp römisch 40 , BA ist eine bis dato unbescholtene dienstführende Polizeibea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er beschuldigt werde, er habe sich: am 07.03.2020, ohne zuvor seinen Dienstvorgesetzten darüber zu informieren, dass er sich bei Dienstantritt nicht dienstfähig gefühlt habe, im Zuge einer Ausführung des psychisch auffälligen Strafgefangenen XXXX (in der Folge K) zum allgemeinmedizinischen Notdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes und seit 2005 Leiter der XXXX im BMI. Von Oktober 2004 bis Ende 2012 war er Mitglied des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.2019) wurde dem BMI bekannt, dass gegen „höchste Beamte im Innenministerium sowie einen Funktionär des X-Fonds " von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt angeblich Anklagen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im Ruhestand. Anfang 2003 wurde er zum Leiter der XXXX im BMI bestellt. Von Oktober 2000 bis Oktober 2004 war er Mitglied, danach bis Ende 2012 Vorsitzender des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). Seit Jänner 2017 befindet er sich im Ruhestand. 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.2019) wurde dem BMI bekannt, dass gegen „höchste Beamte im Inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes. Ab Dezember 2005 war er stellvertretender Leiter der XXXX des BMI. 2009 wechselte er in die XXXX , wo er ebenfalls Stellvertreter des XXXX war. Seit Juni 2018 leitet er die XXXX . Von Oktober 2004 bis Oktober 2004 war er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des XXXX (in der Folge: X-Fonds). 2. Aufgrund medialer Berichterstattung (unter anderem am 14.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte bzw Beschuldigte (im Folgenden: B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter, in Verwendung bei der XXXX (im Folgenden: T). 2. Am 03.01.2020 erließ Mag. Georg G XXXX (im Folgenden: G) „für die Leiterin des zuständigen Personalamtes“ der T als Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung gegen den B, wegen des Inhalts einer von B an Andreas B XXXX (im Folgenden: BA) versandten E-Mail vom Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und ist seit 2016 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer Stammdienststelle, die oben genannte PI, seit März 2017 ein. Sie nannte dabei keine Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Gegen den leitenden Polizeibeamten Oberst XXXX , wird wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl.Nr. 333/1979 idgF., gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie §°211 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: "Gegen Sie besteht der Vorwurf, Sie haben 1. die Schülerin XXXX trotz deren Nichtbestehens der am 10. September 2018 abgel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde - mit Bezug auf die am 28.05.2018 eingebrachte Selbstanzeige - ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, 1.) er habe durch seine Eingaben am 04.12.2017 und am 09.01.2018 an die namentlich genannte Personalleiterin der XXXX den Dienstweg nicht eingehalten und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 44 BDG 1979... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe (anonymisiert): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 123, Absatz eins und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe (anonymi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, er habe: (1) am 15. September 2015, um ca. 21:30 Uhr, in XXXX , die Befolgung der ihm von Bezirksinspektor XXXX zur Kenntnis gebrachten Weisung des Bezirkspolizeikommandanten des BPK XXXX , nämlich am 16. September 2015, ab 04:30 Uhr, zu einem eintägigen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. DerBeschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Jusitzwachebeamter. 2. Am 23.10.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF an die Disziplinarkommission (DK), nachdem zuvor der Leiter der Justizanstalt XXXX (AL JA) seinerseits am 18.09.2018 eine Disziplinaranzeige gegen den BF gemäß § 109 Abs 1 BDG eingebracht hatte, weil ihm die gegenständliche Dienstpflichtverletzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er beschuldigt werde, XXXX (in der Folge Frau O) im Vorfeld der am 06.07.2018 vormittags im HGM stattfindenden Besprechung mit Prof. Mag. S angeboten zu haben, Besprechungen über dieses Projekt auch während seiner Urlaubszeit in Wien, in Korneuburg oder an seinem Hauptwohnsitz in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist und Kriminalbeamter. 2. Am 12.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF. Der Anzeige lag zusammengefasst zugrunde, dass der im Krankenstand befindliche BF am 31.03.2018 gegen 14.00 Uhr seine Frau in der gemeinsamen Wohnung mit dem Erschießen bedroht, gegen 20.40 U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2, 43a und 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Disziplinaranzeige vom 30.05.2018 lautet wie folgt: "Oberoffizial XXXX , "Oberoffizial römisch 40 , geb. am XXXX , geb. am römisch 40 , Zustellbasis XXXX XXXX , Zustellbasis römisch 40 römisch 40 , wird beschuldigt, am Freitag, den 09. März 2018, seiner Verpflichtung, sich gemäß § 51 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) auf Anordnung der Dienstbehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichtsabteilung W170 für die Beschwerde nur insoweit zuständig ist, als sich diese gegen den 3. Unterstrich des Abspruches über den Antrag vom 19.02.2018 sowie über den Abspruch über die Anträge vom 20.04.2018 im im
Spruch: bezeichneten Bescheid richtet; für die restlichen Absprüche ist auf Grund der fixen Geschäftsverteilung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2018 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2018 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr LKA bereits a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 30.04.2018 als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 4 vom 05.03.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 113 und 123 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2018 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2018 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten ein. Der
Spruch: der bekämpften Entscheidung lautet wörtlich auszugsweise wie folgt (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): " . Der überwiegend im Kriminaldienst und als Rotlichtermittle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, er habe (Anschuldigungspunkt 1.) außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit als Omnibuslenker der XXXX GmbH an zumindest 57 näher angeführten Tagen Lenkdienstleistungen für namentlich bekannte Konkurrenzunternehmen bzw. mit Fahrzeugen fremder Unternehmen erbr... mehr lesen...
