Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizeibeamter und versieht in einer Polizeiinspektion (PI) Exekutivdienst. 2. Am 10.05.2017 langte bei der Dienstbehörde (der zuständigen Landespolizeidirektion [LPD]) eine Disziplinaranzeige gegen den BF ein, wonach dieser am 18.02.2017 ab 19:30 Uhr – trotz seiner Arbeitsunfähigkeitsmeldung wegen Burnout/Depres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes, die Justizwachebeamtin XXXX (im Folgenden V.) habe am 28.08.2015 einen falschen Bericht (Außerachtlassung des Postlaufes) betreffend einer rechtskräftigen Abweisung an das Landesgericht gesandt, in dessen Folge es beinahe zu einer unrechtmäßigen Verhaftung des Verurteilten 1. Mit dem besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) steht 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Postzusteller. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) steht 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Postzusteller. 1.2. Trotz sehr guter Dienstbeschreibung, wonach der BF qualitativ überdurchschnittlich arbeite, wurde – offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 erstattete das zuständige Personalamt XXXX der XXXX als Dienstbehörde Disziplinaranzeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43a BDG 1979 ein. Im
Spruch: dieses Beschlusses wird zusammenfassend im Wesentlichen ausgeführt, XXXX werde beschuldigt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.1982 auf eine Planstelle des Justizwachdienstes in der Dienstklasse I der Verwendungsgruppe W3 ernannt. Mit Wirksamkeit vom 01.12.2007 wurde er zum Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz) ernannt. Mit Urkunde vom 20.12.2012 verlieh ihm die Bundesminis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Finanzbeamter in einem Finanzamt. Er ist im Rahmen einer seit 1995 gemeldeten Nebenbeschäftigung gewerberechtlicher Geschäftsführer einer Hausverwaltung, die er unter dem Namen XXXX betreibt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Finanzbeamter in einem Fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss (Spruchteil A) leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, er habe am 04.12.2013 den Grund seiner Abwesenheit (vom Dienst) verspätet bzw. erst nach telefonischer Kontaktaufnahme seines Dienststellenleiters gemeldet, am 06.12.2013 eine mündliche Weisung zur Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2016 langte bei der belangten Behörde eine Disziplinaranzeige ein, wonach XXXX (im Folgenden Disziplinarbeschuldigter - DB) beschuldigt wurde, in seiner Funktion als damaliger Vorgesetzter von Dr. N. dafür mitverantwortlich zu sein, dass bei Auftragserteilung betreffend das Softwaresystem des X-Amtes kein reguläres Vergabeverfahren durchgeführt wurde, obwohl die einzelnen Vergaben bereits in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43a und 48 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.10.2015 erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: BMI) gemäß § 110 BDG 1979 eine Disziplinaranzeige. Demnach werde dem Beschwerdeführer (BF) vorgeworfen, er habe unrichtige Gebührennoten des Dolmetschers unterfertigt sowie einen Dolmetscher beigezogen, der der zu dolmetschenden Sprache ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter an einer Polizeiinspektion (PI). 2. Mit Wirkung 25.05.2013 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert und am 21.06.2013 von der Disziplinarkommission (DK) die Suspendierung ausgesprochen. 3. Am 10.06.2013 [Anmerkung BVwG: offenbarer Schreibfehler im ua. Schreiben vom 01.03.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Der Beschwerdeführer wurde auf eigenen Wunsch mit Wirksamkeit vom 01.09.2010 von der Autobahnpolizeiinspektion (folgend: API) XXXX (folgend: XXXX) zur Polizeiinspektion (folgend: PI) XXXX Ausgleichsmaßnahmen-Landesverkehrsabteilung (folgend: AGM-LVA) versetzt und als Mitarbeiter in Verwendung genommen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört überwiegend die Wahrnehmung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2015 wurde der Disziplinarbeschuldigte Revierinspektor XXXX (im Folgenden kurz DB) von folgendem disziplinarrechtlichen Vorwurf freigesprochen (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1.1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 09.06.2015 wurde der Disziplinarbeschuldigte Revierinspektor römisch 40 (im Folgenden k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 44 Abs. 1 und 48 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Fachvorständin eines Amtsfachbereiches eines Finanzamtes (FA), in dem unter anderem die Strafsachenstelle (Finanzstrafrecht, Verfahrensrecht und Exekutionsrecht) angesiedelt ist. Sie führt mehrere Mitarbeiter, unter ihnen den Leiter der Strafsachenstelle Hofrat XXXX (B.) Ihr übergeordnet ist der Vorstand des Finanzamtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 48 Abs. 1 und 44 Abs. 1 iVm § 91 BDG 1979 ein (dem Rechtsvertreter des BF am 18.06.2015 zugestellt). Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes ein (im Folgenden wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht), "1. er habe am XXXX gegen 23.40 Uhr in 1210 Wien, XXXX in zivil und außer Dienst im dort etablierten Lokal "XXXX" im vermutlich alkoholisierten Zustand den einschreitenden P... mehr lesen...
