Norm: ARB 1965 Art8VersVG §64ZPO §577
Rechtssatz: Das im Art 8 ARB 1965 vorgesehene Schiedsverfahren ist nicht ein Schiedsgerichtsverfahren im Sinne der §§ 577 ff ZPO, sondern ein Schiedsgutachterverfahren (Sachverständigen) im Sinne des § 64 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Veröff: ZVR 1980/304 S 311 ... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Schiedsmann ist nur an den Auftrag der Parteien, nicht aber an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten gebunden; insbesondere ist eine Anhörung der Parteien vor Erstattung des Gutachten nicht erforderlich, wenn ihm der Standpunkt der Parteien bekannt ist und er ihm berücksichtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 573/78 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammenhal... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Zahlung "eines Betrages von 83 830 S brutto, abzüglich 19 825.61 S netto" sowie die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis zur Beklagten weiterhin aufrecht sei. Er behauptet, daß er ab 1. Juli 1976 als Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt und trotz einer vereinbarten Vertragsdauer von 5 Jahren am 15. Juli 1977 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und erhob vor allem die Einwendung der sachliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhZPO §577
Rechtssatz: Die Möglichkeit, eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit durch Vereinbarung vor ein nur durch Dienstgeber oder Interessenvertreter der Dienstgeber zu besetzendes Schiedsgericht zu bringen, widerspräche dem im ArbeitsgerichtG deutlich zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken zur Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer. eine darauf hinzielende Vereinbarung ist daher gem. § 879 ABGB ungültig. Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §577
Rechtssatz: Das bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung bestehende mangelnde Bedürfnis auf Gewährung des Rechtsschutzes durch ein ordentliches Gericht kann nur durch Einrede der sachlichen Unzuständigkeit geltend gemacht werden, nicht aber als ein besonderes Prozeßhindernis, das zur Zurückweisung der Klage zu führen hat, sonst würden die Bestimmungen der §§ 240 Abs 1 und 441 ZPO umgangen werden. En... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaVerG §1ZPO §577 ff
Rechtssatz: Der Entscheidung eines Vereinsschiedsgerichtes sind privatrechtlich zu beurteilende Streitigkeiten nur dann zu unterwerfen, wenn dieses Schiedsgericht auch den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entspricht. Ein durch die Statuten eines Vereines eingesetztes Schiedsgericht ist sohin zur Entscheidung aller privatrechtlichen Streitigkeiten, welche in den Statuten angeführt sind, dann berufen... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Schiedsgerichtliche Tätigkeit ist sachlich gesehen Gerichtstätigkeit, Entscheidung an Stelle des ordentlichen Gerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 580/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 5 Ob 580/78 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Beisatz: Für das Vorliegen eines Schiedsvertrages ist es ... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verwend... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Er beantragt dessen Verurteilung, ihm Einsicht in die Protokolle der Generalversammlungen des Vereins vom 25. Feber 1967, vom 9. Oktober 1971, vom 9. November 1973 und vom 31. Oktober 1975 zu gewähren. Er bringt vor, er habe vom Verein verlangt, ihm in diese gemeinschaftlichen Urkunden Einsicht zu gewähren, doch habe der Verein dem nicht Rechnung getragen. Sein Interesse an der Einsichtnahme ergebe sich daraus, daß "immer wieder Behauptun... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Enthält das Vereinsstatut eine Unterwerfung der Mitglieder unter die Vereinsschiedsgerichtsbarkeit auch in privatrechtlichen Streitigkeiten, ist dies gemäß § 577 ZPO nur dann verbindlich, wenn das einzelne Mitglied diese Schiedsklausel in den Statuten ausdrücklich unterschrieben hat. Entscheidungstexte 6 Ob 701/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Schiedsklauseln erfassen im Zweifel mangels besonderer Abrede auch Streitigkeiten darüber, ob eine Forderung überhaupt zu Recht auf den Hauptvertrag gestützt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 523/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 4 Ob 523/77 Veröff: JBl 1979,42 7 Ob 502/96 Entscheidungstext OGH 21.02.... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AUWG §24ZPO §577ZPO §594
Rechtssatz: Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 350/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 350/77 SZ 50/83 6 Ob 2148/96t Entscheidungstext OGH 12.09.1996 6 Ob 2148... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1152 KABGB §1165, ZPO §577
Rechtssatz: Der Schiedsrichtervertrag stellt einen Werkvertrag dar, auf den grundsätzlich, soweit nicht die Eigenart des Schiedsrichtervertrages entgegensteht, oder die Zivilprozessordnung abweichende Regelungen enthält, die §§ 1165 ff, 1002 ff ABGB anzuwenden sind. Er ist grundsätzlich entgeltlich. Die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Schiedsrichter muss ausdrücklich ausbedungen werden. Sc... mehr lesen...
Norm: ZPO §236ZPO §259ZPO §577ZPO §596 Abs1
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit eines Schiedsspruches kann grundsätzlich nicht nur durch Klage, sondern auch durch Zwischenantrag auf Feststellung geltendgemacht werden. Im letzteren Fall wird aber ein Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien (wie im schiedsgerichtlichen Verfahren) gefordert. In einem zwischen anderen Parteien anhängigem Rechtsstreit kann die Unwirksamerklärung des Schiedsspruches ni... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt 12 X 6430 S als die Gewinnsumme der sogenannten Dreierwette für das sechste Rennen am 13. Juli 1974 in der Freudenau. Sie gibt zu, ihre beiden Wettscheine mit je sechs Einsätzen nicht streng nach dem Wortlaut der Totalisatorbestimmungen ausgefüllt zu haben, behauptet aber, durch das einmalige Überschreiben jedes Scheines mit den sehr groß geschriebenen Startnummern der gesetzten Pferde einer von der beklagten Partei geduldeten Übung entsprochen zu haben, so daß es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeZPO §226ZPO §240 CIIeZPO §577
Rechtssatz: Totalisator - Reglement als Schiedsvertrag bzw pactum de non petendo. Entscheidungstexte 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0034165 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: "In allen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Dienstvertrag" erfaßt auch Ansprüche wegen Nichterfüllung und Auflösung. Entscheidungstexte 4 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 4 Ob 18/74 Veröff: Arb 9228 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0045159 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ZPO §240 Abs3 BZPO §577
Rechtssatz: Enthält der Dienstvertrag keine Schiedsgerichtsvereinbarung, sondern wird nur auf ein im KollV vereinbartes Schlichtungsverfahren verwiesen, so ist bei Geltendmachung der Einrede die Klage abzuweisen, wird die sachliche Unzuständigkeitseinrede hingegen auf eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Dienstvertrag gestützt, so ist die Klage zurückzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §583
Rechtssatz: Ein Schiedsvertrag verliert nicht schon dadurch seine Gültigkeit, daß der als Schiedsrichter vereinbarte Verein die Erlaubnis zur Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gibt. Die statutarischen Folgen einer solchen Willensäußerung der Vereinsinstanz treten nur dann ein, wenn es sich um Streitigkeiten handelt, für die ein Vereinsorgan nach dem Statut zuständig ist, nicht aber dann, wenn dieses Organ durch ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung einer Schiedsgerichtsvereinbarung kann verzichtet werden; die Vereinbarung kann auch jederzeit ausdrücklich oder stillschweigend wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung bedarf nicht der Schriftform. Entscheidungstexte 4 Ob 18/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 18/72 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXIV Abs1 Z3UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs1Wr Börsenstatut §4ZPO §577
Rechtssatz: 1) Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung des UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche BGBl 1961/200 Auf Verfahren vor inländischen Schiedsgerichten. 2) Zur Frage, nach welche... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Unter Berufung auf die Satzung der beklagten Partei, das Fehlen des in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichts und die von ihr erlassenen Traubenübernahmsbestimmungen begehrt er von ihr die Nachzahlung eines Betrages von S 6951.-. Er habe der beklagten Partei aus der Ernte 1969 4634 kg Trauben der Sorte Müller - Thurgau verkauft und hiefür eine Anzahlung von S 2.- per Kilogramm, somit S 9268.- erhalten. Nachträglich habe der Vorst... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §599
Rechtssatz: Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen, also zum Beispiel ein schriftlicher abgefasster Genossenschaftsvertrag (Statuten) und der Beitritt der einzelnen Genossenschafter durch schriftliche Erklärung. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §577
Rechtssatz: Die Einrede der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit ist bei der ersten Tagsatzung anzumelden, eine erst nach Streiteinlassung erhobene Einrede ist verspätet. Entscheidungstexte 5 Ob 305/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 5 Ob 305/69 6 Ob 186/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 6 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei de... mehr lesen...
Norm: EO §79ZPO §577Genfer Protokoll über die SchiedsklauselnGenfer Abkommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Rechtssatz: Ein Schiedsspruch, der auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem österreichischen und einem britischen Unternehmen von einem englischen Schiesgericht gefällt werden soll, ist auch in Österreich vollstreckbar. Entscheidungstexte 4 Ob 331/69 Entsc... mehr lesen...
