Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien wies die vorliegende Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Dagegen erhob die klagende Partei Rekurs, in eventu stellte sie aber auch einen Antrag gemäß § 230a ZPO, die Rechtssache an das Landesgericht Salzburg zu überweisen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien. Dieses hob sodann seine Unzuständigkeitsentscheidung auf und überwies die Rechtssache an das Landesgericht Salzburg. Das... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine endgültige Ablehnung durch den Versicherer unter Bekanntgabe der Rechtsfolgen ist bisher nicht erfolgt. Daher ist die Anrufung der Ärztekommission noch möglich und Fälligkeit noch nicht gegeben. Auch ein Feststellungsbegehren ist noch nicht gerechtfertigt. Ein solches könnte etwa nur dann erfolgreich sein, wenn fraglich wäre, ob überhaupt ein unter die Versicherung fallender Unfall vorliegt (vgl. RdW 1984, 208... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist nach ihrem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Sie hat im wesentlichen den Zweck, den Erwerb und die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern, deren Interessen wahrzunehmen und zu vertreten und überhaupt das Genossenschaftswesen im Land zu f... mehr lesen...
Begründung: Die vom klagenden Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner und die Beklagten sind teils Gründer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und teils die Universalrechtsnachfolger der Gründer. Sie sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer verschiedener Liegenschaften, zu deren gemeinsamer Verwaltung und Bewirtschaftung die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet wurde. Nach dem Inhalt des am 20.9.1980 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind sie an dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IAußStrG 2005 §9 Abs1 ZPO §226 I ZPO §577 MRG §37 Abs3 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletz... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hatte am 9.1.1991 zu Msch 1/91 des Erstgerichtes einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des ihr vom Antragsgegner (allerdings entsprechend dem Inhalt des Mietvertrages) vorgeschriebenen Mietzinses von monatlich S 38.500,-- eingebracht und diesen Antrag mit dem am 23.1.1991 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz unter Gebrauch folgender Formulierung zurückgezogen: "In umseits bezeichneter Rechtssache zieht die Antragstellerin nach Ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §583 IngKG 1969 §16 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §583 ZPO §591 ZPO §595 Abs1 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Eine Gesellschaft mbH (im folgenden Voreigentümerin) schloß mit dem beklagten Architekten am 26.Februar 1991 einen Architektenwerkvertrag, dessen Punkt 14. wie folgt lautet: „... 14. Schiedsgerichte Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Architekten gilt die Schiedsgerichtsordnung der Bundes-Ingenieurkammer für die Schiedsgerichte der Ingenieurkammern, gemäß § 16 Abs 5 und § 24 Abs 4 Ziff 10 Ingenieurkammergesetz, BGBl Nr 71... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZTKG allg ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat die erstbeklagte Partei beauftragt, einen von den Zweit- bis Viertbeklagten geplanten Bau in G*****, S***** 1, auszuführen. Bei der Bauausführung kam es am Nachbargebäude zu Setzungserscheinungen, die Gegenstand einer Schadenersatzklage des Grundnachbarn gegen die Klägerin zu ***** des Landesgerichtes W***** sind. In den Architektenverträgen mit der zweit-, dritt- und viertbeklagten Partei wurde "für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten Gerichtshof wurde er mit Urteil vom 2.7.1986 dafür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von restlichem Entgelt, Urlaubsentschädigung und Abfertigung mit dem Vorbringen, er sei angestellter Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer von der beklagten Partei mit Abtretungsvertrag vom 28.10.1993 erworbenen GmbH gewesen; sein über die Abtretung hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich zum 31.12.1993 aufgelöst worden. Die beklagte Partei erhob die Prozeßeinrede der sachlichen Unzuständigkeit bzw der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 595/11 und 595/13 in EZ 335 KG L*****. Diese Grundstücke sind mit der Dienstbarkeit des Fischens in allen zum A***** See abfließenden Wässern vom Ursprung derselben bis zum See und den Abzugsgräben bis zum I*****fluß für die Liegenschaften EZ 103 und EZ 104 KG A***** belastet. Die EZ 103 steht im Eigentum des Zweitbeklagten, die EZ 104 ist Eigentum des Erstbeklagten. Das Grundstück 595/11 ist durch Teilung d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit Kaufvertrag vom 26.2.1991 (in der Folge: Kaufvertrag) übernahm die Beklagte gemeinsam mit der C***** Gesellschaft mbH von der V*****A***** S***** Gesellschaft mbH und der D*****gesells... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §599 Abs1 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §599 Abs1 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Raiffeisenverband ist nach seinem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Er hat im wesentlichen den Zweck, den Erwerb und die Wirtschaft seiner Mitglieder zu fördern, deren Interessen wahrzunehmen und zu vertreten, überhaupt das Genossenschaftswesen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der sportlichen und geistigen Tätigkeit ihrer Mitglieder und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. In § 9 der Satzungen heißt es unter "Rechte und Pflichten der Mitglieder": In Paragraph 9, der Satzungen heißt es unter "Rechte und Pflichten der Mitglieder": "Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1982 zugrundeliegen; sie lauten auszugsweise wie folgt: Artikel 8 Leistungen des Versicherers.... 2.) Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltage an geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes zu begründen. Artikel 14 Ärztekommission. 1.) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §10 Abs6 GmbHG §52 Abs6 ZPO §577 GmbHG § 10 heute GmbHG § 10 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2023 GmbHG § 10 gültig von 01.12.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022 GmbHG § 10 gültig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Baier Böhm Orator & Partner, Rechtsanwälte in 1010 Wien, wider die beklagte Partei "U*****" Import-Export Handelsgesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Rola... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ae ZPO §577 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lieferte an die Beklagte über deren Auftrag eine "Gemengeanlage" zur Herstellung von Hohlglas, ausgelegt auf eine Tagesleistung von 450 t Gemenge (ohne Scherben) in 16 Stunden sowie eine von der D*** electronic Gesellschaft mbH & Co KG (im folgend D*** KG) entwickelte elektronische Steuerung für den automatischen Betrieb des kompletten Gemengehauses. Das Anbot der Klägerin vom 15. Februar 1979 enthält den Hinweis "Soweit nicht ausdrücklich anders erw... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
