Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei ... mehr lesen...
Norm: EO §79 ZPO §577 Genfer Protokoll über die SchiedsklauselnGenfer Abkommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 F ZPO §239 G ZPO §240 CIIe ZPO §477 C ZPO §577 ZPO § 239 heute ZPO § 239 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 239 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 2.796.088.79 S s. A. zu bezahlen. Die Klage wird darauf gestützt, daß die Klägerin auf Grund eines ihr von der Beklagten erteilten Bauauftrages Arbeiten im Bauabschnitt Sch. durchgeführt habe. Für die Arbeiten sei laut Schlußrechnung der Klagsbetrag noch offen. Über das Vermögen der Klägerin wurden nach den Feststellungen der Vorinstanzen mit dem Beschluß des Landesgerichtes L. vom 13. Mai 1963 das... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 VersVG aF §64 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge Änderung des Bestandgegenstandes vereinbarte die Klägerin als Pächterin des Bades „Z*****" mit dem Beklagten als Inhaber eines Friesiersalons am 3. Juni 1957, dass der vom Beklagten zu leistende Bestandzins mit Wirkung von dem auf die Fertigstellung der Arbeiten zur Verlegung des Geschäftslokals folgenden Monatsersten dergestalt neu festgesetzt werde, dass der nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen angemessene ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 B ZPO §577 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.1983 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §104 ZPO §577 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 577 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 5.962 sA zum Kurs der Wiener Börse am Zahlungstag; die Klägerin habe der Beklagten auf Grund deren Bestellung Waren um den eingeklagten Betrag ordnungsgemäß geliefert. In der ersten Tagsatzung meldete die Beklagte die Einrede der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtsweges an. Diese Einreden wurden in der Klagebeantwortung damit... mehr lesen...
Der Kläger wurde im Jahre 1962 als Erbe nach seinem Vater Max R. Eigentümer der Liegenschaft EZ. X der Kärntner Landtafel. Der Beklagte ist seit 1958 auf Grund eines Übergabsvertrages Eigentümer der Liegenschaft EZ. Y der KG. K. im Jahre 1958 wollte der Beklagte auf dem Gst. 544, welches zur Liegenschaft des Vaters des Klägers gehörte, einen Wasserbehälter errichten, weshalb es zwischen dem Beklagten und Max R. wegen eines Grundtausches zu Besprechungen kam. Max R. machte jedoch au... mehr lesen...
Norm: ABGB §851 ZPO §577 ABGB § 851 heute ABGB § 851 gültig ab 01.02.1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 268/1958 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Am 3. Juni 1965 fand vor dem Schiedsgericht zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche für die Gemeinde R. eine Verhandlung statt, die auf Grund des gegen den Jagdberechtigten Leo Th. gerichteten Begehrens des Antragstellers Rudolf L. auf Feststellung des Wildschadens anberaumt worden war. Der Beklagte wurde zu dieser Verhandlung vom Jagdberechtigten als Schiedsrichter entsandt. Während der vom Kläger namhaft gemachte Schiedsrichter die Höhe des Schadens mit 80.663 S beziffert... mehr lesen...
Norm: AKB §14Allgemeine Bedingungen für die Kühlgutversicherung Art18 Abs1 ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen kein... mehr lesen...
Der Erstrichter verurteilte den Beklagten im Sinne des eingeschränkten Klagebegehrens zur Zahlung von 56.198.14 S samt Anhang an den Kläger. Der Beklagte habe auf Grund eines mit dem Kläger geschlossenen Vertrages vom 23. Mai 1962 die Leitung der Filiale X der Kommanditgesellschaft N. & Co. übernommen. Nach diesem Vertrag haben ihm für diese Tätigkeit 50% des Reingewinns der von ihm beschafften Aufträge an diese Filiale gebührt. Der Kläger sei aus der Gesellschaft ausgeschieden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §577 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Die im Ausland ihren Sitz habende Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage den Schillingwert von 2150 US-Verrechnungsdollar samt 5% Zinsen seit 21. April 1961 zum Briefkurs der Wiener Börse für Zahlung New York am Zahlungstag. Sie brachte vor, daß der Beklagte bei der Klägerin laut Schlußbrief vom 14. Jänner 1961 500.000 zweijährige Weißkieferpflanzensämlinge in der Größe von 20 cm um je 4.50 Verrechnungsdollar für je 1000 Stück gekauft habe. Die Übernahme hätte in der Zeit zwis... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin Ruth T., geborene H., und die Zweitklägerin Henriette H., geborene T., sind die Tochter und die Witwe des am 10. Juli 1937 verstorbenen Carl H. sen. Dieser hatte in seinem Testament vom 1. April 1935 die beiden Klägerinnen sowie seinen Sohn Hubert als Erben eingesetzt. Letzterem hatte er zudem die Verpflichtung auferlegt, den beiden Klägerinnen auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 500 S zu bezahlen. Im Punkt 11 des Testamentes hatte er die Erben verpflichtet, si... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. & Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Gewährleistung gestützte Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Ergebnis seiner Vermessung zwischen den Grundstücken Nr. 859/1, 859/2, 863, 864 und der Parzelle 999 der Katastralgemeinde T. einerseits und den Grundstücken 860/1, 860/2 und 860/3 derselben Katastralgemeinde andererseits zu verbessern, und zwar in der Weise, daß er die Gesamtlage der Grenzpunkte 1 bis 20 des Lageplanes des Dipl.-Ing. Hermann S. vom 11. Februar 1959, GZ. III-... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, die beklagte Partei habe auf Grund seines Auftrages bei einer Bank in Wien ein bis zum 15. April 1945 befristetes Akkreditiv auf 7650 RM erstellt. Er habe den Deckungswert bei der beklagten Partei erlegt. Da das Akkreditiv nicht ausgenützt worden sei, habe er gegenüber der beklagten Partei Anspruch auf Ersatz des Deckungswertes. Er verlangte von der beklagten Partei die Zustimmung, daß die Bank den Gegenwert des nicht ausgenützten Akkreditivs bzw. die allenfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: KollVG §2 Abs2 ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 2... mehr lesen...
