RS OGH 1967/10/3 4Ob64/67

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wird in einem Dienstvertrag vereinbart, daß Rechtsstreitigkeiten den Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Beilegung von Gesamtstreitigkeiten unterliegen, so findet die allgemein gehaltene Bezeichnung "Rechtsstreitigkeiten" eine einschränkende Präzisierung darin, daß auf die "Bestimmungen" des Kollektivvertrages abgestellt wird und diese nur im Umfang ihrer kollektivvertraglich festgelegten Kompetenz zum Gegenstand des Einzelvertrages gemacht werden.