Norm: ZPO §577 ffZPO §581
Rechtssatz: Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls gemäß § 577 Abs 1 ZPO oder im Fall des § 577 Abs 2 ZPO die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, sowie die wirksame Willenserklärung, in diesen Fällen die Entscheidung durch Schiedsrichter oder ein Schiedsgericht treffen zu lassen. Für die Bezeichnung des Gegenstandes genügt es, wenn er in ei... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaVerG §1ZPO §577 ff
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein gehören vor die ordentlichen Gerichte, soweit der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt und können durch eine gesetzwidrige Vereinbarung des Ausschlusses der Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges der Gerichtsbarkeit nicht entzogen werden (vgl EvBl 1978/182; SZ 51/54). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat als öffentlich Bediensteter dem beklagten Verein Ö*** G*** bei. Nach seinem Übertritt in den Ruhestand blieb seine Mitgliedschaft aufrecht. Er meint, seine Rechte als Vereinsmitglied seien durch die Bestimmung des § 29 Abs.1 der Geschäfts- und Wahlordnung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, wonach bei der Zusammensetzung der gewerkschaftlichen Organe in jedem Fall auf durchgeführte Personalvertretungs- und Betriebsratswahlen Bedacht zu nehmen sei, bee... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 981.040,20 s.A. als Kaufpreis für einen nach ihrer Behauptung vom Beklagten bei ihr bestellten Bagger. Unbestritten ist, daß der Beklagte am 6.5.1985 einen entsprechenden Kaufantrag an die Klägerin gestellt hat, wobei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg angegeben war. Im Akt erliegt eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18.5.1983. Nach den Einwendungen des Beklagten sei eine Stornomöglichkeit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Auch nach österreichischem Recht steht den Schiedsrichtern das Recht auf einen angemessenen Vorschuß auf ihre Honorare zu. Entscheidungstexte 3 Ob 89/85 Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 89/85 Veröff: RdW 1986,114 = ZfRV 1986,141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich die Vertragszeiträume der jeweiligen Rahmenverträge. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zugrunde, die in den Rahmenvertrag vom 1.1.1983 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt nicht mehr vor, wenn die Parteien den Vertrag rückwirkend einvernehmlich aufheben oder wenn sie einvernehmlich von dessen Nichtigkeit ausgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 551/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85 Veröff: SZ 58/60 6 Ob 572/90 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß sich eine für alle Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag geschlossene Schiedsvereinbarung mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht auf Wechselstreitigkeiten bezieht gilt vor allem dann, wenn die Möglichkeit, seine Schuld durch Hingabe eines Wechsels abzustatten, auf die Initiative einer der Vertragsparteien zurückgeht. Diese Partei wird dann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes zur Entsche... mehr lesen...
Norm: JN §104 DZPO §577
Rechtssatz: Solange noch irgendwelche Streitigkeiten aus dem Bestande oder behaupteten Nichtbestande des der Vereinbarung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes entstehen können, kann in der Regel die von den Parteien für die Streitigkeiten vereinbarte Gerichtszuständigkeit in Anspruch genommen werden. Daran ändert auch der nachträgliche Abschluß eines Vergleiches nichts, der eine Zuständigkeitsvereinbarung n... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §587
Rechtssatz: Schiedsgerichte können keine Wechselzahlungsaufträge erlassen. Wird demnach auch für Wechselansprüche ein Schiedsgericht vereinbart, so reduziert sich der Wechsel auf seine materiellrechtlichen Wirkungen. Entscheidungstexte 7 Ob 551/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85 Veröff: SZ 58/60 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Läuft ein Vertrag, wie ursprünglich vorgesehen, aus oder vereinbaren die Parteien erst nach Verwirklichung jenes Sachverhaltes, der Gegenstand des Streites ist, eine Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft, kann nicht davon ausgegangen werden, daß nach dem Willen der Parteien die für Vertragsstreitigkeiten vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung keine Gültigkeit haben soll. (hier: Prolongationswechsel nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Apothekenpachtvertrag vom 27.Oktober 1976 verpachteten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin, Maria C und Hildegard D im eigenen Namen sowie als erbserklärte Erben nach Mag.pharm. Elisabeth C die Landschaftsapotheke 'ZUM E ADLER' in Horn an den Beklagten gegen einen Pachtzins von 9 % der Pachtbemessungsgrundlage (im wesentlichen des Jahresumsatzes). Das Pachtverhältnis begann am 1.1.1977, es wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 5 des Pacht... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag ist entscheidend, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Einen Sonderfall vertragsergänzender Schiedsgutachten stellen rechtsabändernde Schiedsgutachterverträge dar, durch die einem Dritten die Aufgabe übertragen wird, ein bestehendes (Dauerverhältnis) Schuldverhältnis veränderten Umständen anzupassen. Gerade im Fall solcher rechtsabändernder Schiedsgutachterverträge wird dem Schiedsgutachter bei Beurteilung der Vorfrage, ob die in einem Dauerschuldverhältnis vertraglich no... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichts Wien ist die Firma „T*****“ ***** als Kommanditgesellschaft (im Folgenden kurz KG) mit dem Sitz in W***** seit 15. 2. 1954 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Antragsgegnerin, deren alleiniger Geschäftsführer Martin M***** ist. Kommanditisten sind dieser mit einer Einlage von 711.000 S und die Antragstellerin mit einer solchen von 257.000 S. Punkt 10. des Gesellschaftsvertrags vom 17. 9. 1973 bestimmt wie folgt... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung wirkt vor den ordentlichen Gerichten als Verfahrenshindernis. Entscheidungstexte 6 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 16/84 Veröff: RdW 1985,13 = SZ 57/136 = EvBl 1985/52 S 242 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0045005... mehr lesen...
Norm: HGB §166ZPO §577
Rechtssatz: Der Umfang der Kontrollrechte des Kommanditisten nach § 166 Abs 1 HGB ist jedenfalls eine schiedsfähige eigentliche Streitsache des außerstreitigen Verfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 16/84 Veröff: RdW 1985,13 = NZ 1985,56 = EvBl 1985/52 S 42 = SZ 57/136 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Eigentliche Streitsachen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit, in welchen einander die Parteien in gleicher Position gegenüberstehen wie im Prozess und die nur aus rechtspolitischen Erwägungen in das Verfahren außer Streitsachen überwiesen sind, sind schiedsfähig. Auf solche Schiedsvereinbarungen und die sich daran knüpfenden Schiedsverfahren sind die Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entsprechend anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Für das wirksame Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt zwar die schriftliche (nach der ZVN 1983 auch durch Wechsel von Telegrammen oder Fernschreiben getroffene) Vereinbarung, daß ein bestimmter Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll; werden aber noch weitere, von den nicht zwingenden Regelungen des Gesetzes abweichende, die Schiedsgerichtsbarkeit betreffende... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhZPO §577ZPO §581 Abs1
Rechtssatz: Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln. Entscheidungstexte 1 Ob 628/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 628/82 Veröff: SZ 55/89 1 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dann gilt, wenn bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel es zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrages kommt. Entscheidungstexte 1 Ob 628/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 628/82 Veröff: SZ 55/89 1 Ob 547... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §41JN §49ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit ist die Behauptung der einverständlichen Vertragsaufhebung ohne weitere Überprüfung zugrundezulegen. Erw... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 631/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577
Rechtssatz: Der äußerste Wortsinn ist jedenfalls die Grenze für die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung. Entscheidungstexte 7 Ob 631/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 631/82 2 Ob 529/87 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 529/87 Auch 6 Ob 658/87 Entsch... mehr lesen...
Norm: codice di procedura civile Art806 ffcodice civile Art1703 ffZPO §577
Rechtssatz: Das italienische Recht kennt zwei Arten der Schiedsgerichtsbarkeit. Einerseits eine "förmliche", "rituelle" Schiedsgerichtsbarkeit, bei der den Schiedsrichtern die Befugnis zur Entscheidung von Streitigkeiten mit einer Ersatzwirkung der Jurisdiktionsgewalt und mit der Wirkung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches durch die Justizbehörden übertragen wird, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §409ZPO §577
Rechtssatz: Ein Schiedsspruch ist mangels einer Leistungsfrist so wie ein Beschluß im Prozeßverfahren ohne Aufschiebung vollstreckbar. Entscheidungstexte 7 Ob 623/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 623/81 Veröff: EvBl 1982/77 S 266 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041323... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 2. 6. 1978, ON 2, auf Grund des Schiedspruches des Schiedsgerichtes der Handelskammer der Sozialistischen Republik Rumänien mit dem Sitz in Bukarest vom 28. 12. 1974, GZ 85 (837/1973) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung von 11.994,65 US-$ samt Anhang. Als Vollzugsgericht schreitet das Bezirksgericht Liesing ein, bei dem das Verfahren zu E 3719/... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z4ZPO §391 Abs3 CZPO §577
Rechtssatz: Da auch nach den österreichischen Verfahrensgesetzen vor der Entscheidung über die eingewendete Gegenforderung gegen den Beklagten ein Exekutionstitel zur Leistung der Klagsforderung geschaffen und zur Hereinbringung dieses Anspruches Exekution geführt werden kann, widerspricht eine gleichartige Vorgangsweise in einem ausländischen Schiedsverfahren, nicht dem ordre public. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. Es kommt nicht darauf an, beziehungsweise ist höchstens für die Auslegung von Bedeutung, ob im Vertrag das Wort "Schiedsrichter" ("Schiedsgericht") oder das Wort "Schiedsmann" gebrauc... mehr lesen...
