RS OGH 1982/1/13 3Ob614/81

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das italienische Recht kennt zwei Arten der Schiedsgerichtsbarkeit. Einerseits eine "förmliche", "rituelle" Schiedsgerichtsbarkeit, bei der den Schiedsrichtern die Befugnis zur Entscheidung von Streitigkeiten mit einer Ersatzwirkung der Jurisdiktionsgewalt und mit der Wirkung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches durch die Justizbehörden übertragen wird, und andererseits eine "freie", "irrituelle" Schiedsgerichtsbarkeit, bei der die Streitteile einen Streit durch Vergleich derart regeln, daß sie die Entscheidung Schiedsrichtern anvertrauen, welche gleichsam mit dem Willen der Parteien entscheiden und eine rechtsgeschäftliche Wirkung zum Ausdruck bringen, und bei der (im Gegensatz zum rituellen Schiedsgerichtsverfahren) die Normen der ZPO nicht zur Anwendung kommen.