Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist, ebenso wie der Zweit- und der Drittbeklagte, Gesellschafter der Erstbeklagten, die mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 9. 1991 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet wurde. Der Kläger übernahm eine Stammeinlage von 125.000 S, der Zweitbeklagte eine Stammeinlage von 255.000 S und der Drittbeklagte eine Stammeinlage von 120.000 S. Kläger und Drittbeklagter zahlten ihre Stammeinlagen bar ein; der Zweitbeklagte leistete eine Bareinlage von Der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im § 5 folgende Regelung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im Paragraph 5, folgende Regelung: "§ 5 Mitglieder des Ö***** Abs 1: Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder an, die die Statuten des Ö***** anzuerkennen haben. Absatz eins :, Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehre... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - verstorbenen Vaters, der Gesellschafter der GesbR war. Die Kläger und der Vater der Beklagten waren Vertragspartner der in einem Gedächtnisprotokoll schriftlich festgehaltenen und zeitlich unb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei 200 Stück IPS-Sattelaufleger zum Gesamtpreis von DM 5,600.000,--. Der schriftliche Kaufvertrag vom 19./30. 9. 1993 (Vertrag Nr 9206-90a IPS) enthielt eine (sprachlich unvollständige, aber semantisch nachvollziehbare) "Schiedsgerichtsklausel" des Inhalts, dass alle sich bei der Auslegung des Vertrages ergebenden Streitfälle von einem Schiedsgericht am Gerichtsort der jeweils beklagten Partei entschieden werden sollt... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloss am 23. Juni 1990 mit fünf weiteren Gesellschaftern in Notariatsaktsform den Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der klagenden Gesellschaft mbH, der folgende Bestimmung enthält: "Vierzehntens: Schiedsklausel. Für alle Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, und zwar auch nach deren Aussscheiden, ist ein Schiedsgericht ausschließlich zuständig. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit Wirksamkeit vom 21. 2. 1996 bis 1. 3. 1999 zur Polizze 521.478/0 ("Einzelunfall") eine Unfallversicherung bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von S 5 Mio ab, der die AUVB 1988 zugrunde gelegt wurden. Hinsichtlich des völligen Verlustes oder der völligen Funktionsunfähigkeit eines Armes ab Schultergelenk ist darin der Invaliditätsgrad von einem Betrag von S 3,5 Mio also mit 70 % von S 5 Mio zu berechnen, bei völligem Verl... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §595 Abs2 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13. 1. 1994, 5 S 1/94, wurde über das Vermögen des Dr. Aurelio F***** das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Peter G*****, zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. 10. 1994, 5 S 137/94, wurde über das Vermögen des Filippo F***** das Konkursverfahren eröffnet und ebenfalls Dr. Peter G*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldner und die Kläger sind Miteigent... mehr lesen...
Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abwässer in einen unbenannten Zufluß des erwähnten Baches erteilt. Nach einer Projektänderung fand am 11. Juni 1992 eine Verhandlung vor der Wasserrechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Formulierung "im Falle von Streitigkeiten ist eine außergerichtliche Einigung im üblichen Schiedsverfahren anzustreben", läßt nicht den erforderlichen endgültig verpflichtenden Willen, sich bei Streitigkeiten nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern endgültig einem Schiedsgericht zu unterwerfen, erkennen (vgl Fasching, Schiedsgerichtsbarkeit, 26 sowie Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen IV, 71... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Schiunfall am 13. 2. 1987 eine Verletzung des linken Kniegelenks. Hinsichtlich derartiger Unfälle bestand eine Unfallversicherung bei der M***** (nunmehr W*****) *****-Aktiengesellschaft, der AUVB 1965 zugrunde lagen. Die Versicherungssumme betrug S 10,136.250. Nach den Versicherungsbedingungen beträgt der "Beinwert" (Invaliditätsgrad bei Verlust bzw völliger Gebrauchsunfähigkeit eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels) 60... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die AUVB 1988 zugrundeliegen. Die Beklagte war vom 5.4. bis 9.4.1992 wegen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und wegen eines tauben Gefühls im Bereich der linken Extremität in stationärer Behandlung im Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Nachdem der Verdacht eines Bandscheibenvorfalls nicht erhärtet werden konnte, wurde im Entlassungsbefund eine Zerrung der Halswirbelsäule angenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkbestellerin beauftragte die Beklagte als Generalunternehmerin mit Vertrag vom 27. 1. 1990 mit der Errichtung einer Reihenhausanlage in A***** um einen Werklohn von S 14,352.500.-. Punkt 9 des Vertrages lautet: "Schiedsgericht - Gerichtsstand. Als Gerichtsstand gilt der jeweils für den AG [=Auftraggeber] zuständige. Im Streitfalle anerkennen die Vertragspartner die Anrufung eines Schiedsgerichtes lt. ÖNORM an". Punkt 3 der besonderen Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein bestimmter Streit unter eine Schiedsvereinbarung fällt oder nicht, ist in erster Linie vom Inhalt einer solchen Vereinbarung abhängig, wobei deren Text mit Berücksichtigung vernünftiger und dem Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung zu beurteilen ist (6 Ob 572/90, SZ 58/60). Wenn das Rekursgericht - ausgehend von diesen Grundsätzen sowie in abwägender Beurteilung der Zusatzvereinbarung der Streitte... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6 ZPO §577 ZPO §599 Abs2 JN §1 CVa VerG §1 VerG §4 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Artikel 9, des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23.6.1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts: "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Schiedsgericht gemäß § 16 Abs 5 IKG, BGBl 71/69". "Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 18.März 1987 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch G*****, bestehend aus den Grundstücken 169/1 Wald, 162/2, 169/3, 170 bis 172 und 261 je landwirtschaftlich genutzt, 262/1 Garten, 262/2 unproduktiv, 263, 264, 265/2, 265/4, 266 und 267/2 je landwirtschaftlich genutzt, 17/1 Baufläche mit Wohnhaus und 17/2 Baufläche. Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuc... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a ZPO §577 ZPO §583 Abs2 Z2 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 18.5.1989 beauftragte die Antragstellerin den Antragsgegner, eine Tankstellenfläche zu beschichten. Das Auftragsschreiben enthält eine Schiedsklausel: "Zur Schlichtung von Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen... Für das Verfahren gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung." Die Antragstellerin behauptet, daß die Beschichtung Mängel aufweise. Sie klagte zu 15 Cg 134/93p des Landesgerichtes Salzburg S 314.873,89 sA ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch. Sie begehrte das Urteil, die Vornahme der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände sei unzulässig. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.1996 brachte die K... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger, der beklagten Partei aufzutragen, es zu unterlassen, seine Patienten ohne vorherige Absprache an deren Arbeitsplatz oder an einem sonstigen Ort aufzusuchen und an Ort und Stelle zu ärztlichen Handlungen zu befragen, welche der Kläger an ihnen vorgenommen habe. Gleichzeitig begehrt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten verboten werde, Patienten des Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
