RS OGH 1996/7/26 1Ob501/96, 1Ob211/99g, 1Ob300/00z, 2Ob236/07f, 6Ob104/17p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 501/96
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 501/96
  Veröff: SZ 69/168
• 1 Ob 211/99g
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 211/99g
  Vgl auch; nur: Voraussetzung ist vorerst - als Schiedsgutachtensabrede - eine Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten. (T1); Veröff: SZ 72/123
• 1 Ob 300/00z
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 300/00z
  Vgl auch; Beisatz: Einen Sonderfall vertragsergänzender Schiedsgutachten stellen rechtsabändernde Schiedsgutachterverträge dar, durch die einem Dritten die Aufgabe übertragen wird, ein bestehendes Schuldverhältnis veränderten Umständen anzupassen. Die in solchen Fällen erforderliche rechtliche Schlusstätigkeit des Schiedsgutachters führt aber für sich allein noch nicht zum Ergebnis, dass ein echter Schiedsvertrag vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll. (T2)
• 2 Ob 236/07f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 236/07f
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Einordnung eines konkreten Vertrages als Schiedsgutachtervertrag oder als Schiedsvertrag ist im Einzelfall zu prüfen und entzieht sich einer generellen Beurteilung. (T3)
• 6 Ob 104/17p
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 104/17p
  Auch; nur: Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen. (T4)
  Beis wie T3
  Veröff: SZ 2017/150

European Case Law Identifier (ECLI)