RS OGH 2001/4/3 4Ob37/01x

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Soll eine Schiedsklausel für "Meinungsverschiedenheiten aus diesem Gesellschaftsverhältnis" gelten und haben die Gesellschafter die Schiedsklausel vereinbart, weil sie der Ansicht waren, dass ein Schiedsrichter aus dem Kreis der Wirtschaftstreuhänder die möglicherweise auftretenden Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis besser beurteilen könne, so fallen sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis unter die Schiedsklausel, und zwar auch jene, deren Beurteilung die Berücksichtigung weiterer Vereinbarungen der Parteien erfordert.