Entscheidungsgründe: Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich fällt ua die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte (§ 66 Abs 1 ÄrzteG). Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist mit vorformulierter Beitrittserklärung der beklagten Genossenschaft, der Verwertungsgesellschaft AKM, „auf Grund der ... bekannten Satzungen ... als Mitglied" beigetreten. Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 hat der Aufsichtsrat der beklagten Partei den Kläger als Genossenschafter ausgeschlossen und damit auch sein Vorstandsmandat beendet. Der Berufung des Klägers wurde in der ordentlichen Generalversammlung vom 15. 6. 2004 nicht Folge gegeben. Seine Mitglieds... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Antragsteller) ist Taxiunternehmer mit der Gewerbeberechtigung für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereit gehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden. Weiters ist der Antragsteller seit 1998 Mitglied der S*****Funktaxivereinigung und nunmehrigen Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Antragsgegnerin). Sinn und Zweck ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 le... mehr lesen...
Begründung: Die Prozessparteien sind slowakische Gesellschaften, die mit einer deutschen Gasgesellschaft am 30. 8. 1994 einen Transitvertrag über den Transit von Erdgas über das Territorium der Slowakischen Republik geschlossen haben. Im Art 8 des Vertrags vereinbarten die Parteien, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag nach österreichischem Recht von einem Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Wien endgültig zu entscheiden seien. Für neue, während der Vertrag... mehr lesen...
Norm: ArbVG §106 ZPO §577 ArbVG § 106 heute ArbVG § 106 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien brachten vor, im Jahre 1998 hätten sich zwei große Unternehmen aus dem Bereich des Sportartikelhandels zusammengeschlossen, und zwar die “E*****-Gruppe” und die “S*****-Gruppe”. Auf der Basis einer Grundsatzvereinbarung und diverser Änderungsvereinbarungen und Nachträge sei am 12. 1. 1999 eine gemeinsame AG, die ***** E***** & S***** AG gegründet worden. Es sei vorgesehen die Erreichung und Erhaltung eines Beteiligungsverhältnisses von 50 : 50 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Einzelkaufmann mit dem Sitz in Slowenien. Der Beklagte war Inhaber einer Einzelfirma mit dem Sitz in Hausham in Deutschland. Er ist auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in St. Veit an der Glan, er hat auch einen inländischen Wohnsitz. Am 3./4. 5. 1999 schlossen die Parteien einen Vertrag, in dem sich der Beklagte verpflichtete, Hydraulikmotoren-Komponenten beim Kläger fertigen und veredeln zu lassen. Im § 10 dieses ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §583 Abs2 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4,360.370,85 sA sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für sämtliche aus der Zwangsverwaltung bzw dem Zwangsversteigerungsverfahren, dem anhängigen Konkursverfahren und aus der Nichteinhaltung von getroffenen Vereinbarungen resultierenden Schäden. Im Wesentlichen macht der Kläger damit Schadenersatz aus Kreditverhältnissen und damit zusammenhängenden, von den beiden Beklagten angeblic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Walter H*****, vertreten durch Prochaska & Schwarzinger, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider den Antragsgegner Univ. Prof. Dr. Michael Z*****,... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft (OEG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 3. 2001 gegründet. Im § 14 Abs 1 dieses Vertrags findet sich folgende mit "Schiedsgericht" überschriebene Regelung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmen... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft (OEG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 3. 2001 gegründet. Im § 14 Abs 1 dieses Vertrags findet sich folgende mit "Schiedsgericht" überschriebene Regelung: Die beiden Kläger und die beiden Beklagten sind gemäß der Eintragung in dem beim Erstgericht geführten Firmen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund des nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhaltes der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (7 Ob 551/85; 7 Ob 2097/96z = ZIK 1997, 60; RIS-Justiz RS0018023). Wird die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrages behauptet, dann besteht - sofern die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und soferne sie nicht ohnedie... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Erstgerichtes auf Zurückweisung der Klage wegen rechtswirksamer Schiedsvereinbarung Folge. Es verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Linz, trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vorliegende Schiedsgerichtsklausel sehe nur d... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 3. 1980 von Hugo R*****, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist, schwer verletzt. Sie erlitt einen beidseitigen Schädelbruch, eine Hirnprellung, Quetschwunden am
Kopf: und eine Nasenbeinfraktur. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer beschränkt mit der zum Zeitpunkt des Unfalls bestehenden Versicherungssumme für sämtliche aus dem Unfall in Zukunft auftretenden Schäden der Klägerin wurde re... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, treten im geschäftlichen Verkehr als "Architekturbüro S***** + K*****" auf. Über ihre berufliche Beziehung zueinander gibt es keine schriftliche Regelung. Ihre Einkünfte aus der Architektentätigkeit werden zusammengelegt. Die Ausgaben werden je nach Bedarf von dem einen oder anderen Ehepartner bestritten. Die Kläger schlossen mit der Beklagten einen Vertrag über Planungsleistungen. Der schriftliche Vertragsentwurf stammt vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau stellten am 22. 8. 1989 einen Antrag auf Mitgliedschaft beim beklagten Verein, der einen Golfclub betreibt. Sie wählten unter den angebotenen Varianten der Mitgliedschaft jene aus, bei der um den "Kaufpreis" von 100.000 S ein unbeschränktes Spielrecht des jeweiligen Karteninhabers und ein statutengemäßes "Weiterverkaufsrecht" der Mitgliedschaft zugesichert war ("übertragbare Mitgliedschaft/Firmenmitgliedschaft"). Der jährliche Mitgliedsbei... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren im Jahr 2000 Aktionäre einer Holding Aktiengesellschaft (Obergesellschaft) eines Getränkekonzerns. Die Beklagte versuchte durch den Ankauf von Aktien der Holdinggesellschaft die für einen beherrschenden Unternehmenseinfluss maßgebliche Aktienmehrheit zu erreichen und stellte an Aktionäre Kaufanbote. Die Aktionäre der Holding AG waren (und sind) durch einen Syndikatsvertrag miteinander verbunden. Zweck des Syndikates ist seine Einflussnahme auf die Fü... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin rutschte am 21. 1. 1999 auf dem Glatteis aus und verletzte sich; die Versicherungssumme betrug im Unfallszeitpunkt S 583.000,--. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1989/SS300) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: Art 14 Artikel 14 Fälligkeit der Leistung des Versicherers 1.) Der Versicherer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats, bei Ansprüc... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigene... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen "Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen Angelegenheit durch Inanspruchnahme eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, welcher durch die Vertragsparteien einvernehmlich, bei mangelnder Einigung durch das Landesgremium zu bes... mehr lesen...
Norm: JN §29 ZPO §577 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 577 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der seit 10. 8. 1995 - nach Umwandlung in eine AG -gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt war, und Helmut L*****, der nur handlungsbevoll... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 ZPO §582 ZPO §585 ZPO § 577 heute ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001 ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 8. 1993 schloss die Antragsgegnerin als "Auftraggeber" mit der Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Architekturbüro H***** & Partner und dem Erstantragsteller als "Auftragnehmer" einen Werkvertrag betreffend Architekturleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes in Budapest, der von beiden Seiten unterschrieben wurde. Im September 1994 trat der Zweitantragsteller im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin und dem Erstantragsteller an Stelle des Architekturbü... mehr lesen...
