RS OGH 1996/7/26 1Ob501/96, 1Ob211/99g, 1Ob300/00z, 2Ob236/07f, 9Ob42/10g, 18OCg5/18m, 6Ob126/18z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 501/96
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 501/96
  Veröff: SZ 69/168
• 1 Ob 211/99g
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 211/99g
  Auch; nur: Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiellrechtlich bindend. (T1); Veröff: SZ 72/123
• 1 Ob 300/00z
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 300/00z
  Vgl auch; Beisatz: Allgemein wird der sachliche Unterschied zwischen Schiedsverträgen und Schiedsgutachterverträgen darin erblickt, dass der Schiedsvertrag die Entscheidung eines Rechtsstreits zum Ziel hat, während die Schiedsgutachterabrede auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder auf die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet ist. Einen Sonderfall vertragsergänzender Schiedsgutachten stellen rechtsabändernde Schiedsgutachterverträge dar, durch die einem Dritten die Aufgabe übertragen wird, ein bestehendes Schuldverhältnis veränderten Umständen anzupassen. Die in solchen Fällen erforderliche rechtliche Schlusstätigkeit des Schiedsgutachters führt aber für sich allein noch nicht zum Ergebnis, dass ein echter Schiedsvertrag vorliegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden kann oder ob diesem eine darüber hinausgehende materielle Überprüfungsmöglichkeit der Tätigkeit des Schiedsgutachters zustehen soll. (T2)
• 2 Ob 236/07f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 236/07f
  Vgl auch; Beis wie T2
• 9 Ob 42/10g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 42/10g
  Beis wie T2 nur: Die Schiedsgutachterabrede ist auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder auf die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet. (T3)
• 18 OCg 5/18m
  Entscheidungstext OGH 30.11.2018 18 OCg 5/18m
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 6 Ob 126/18z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 126/18z
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/112

European Case Law Identifier (ECLI)