RS OGH 1969/9/30 4Ob331/69

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Veröffentlicht am 30.09.1969
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Norm

EO §79
ZPO §577
Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln
Genfer Abkommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Rechtssatz

Ein Schiedsspruch, der auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem österreichischen und einem britischen Unternehmen von einem englischen Schiesgericht gefällt werden soll, ist auch in Österreich vollstreckbar.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 331/69
    Entscheidungstext OGH 30.09.1969 4 Ob 331/69
    ÖBl 1970,29

Schlagworte

Internationale Abkommen; Mehrseitige Abkommen Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl 1928/57); Genfer Abkommen betreffend die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl 1930/343)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0002345

Dokumentnummer

JJR_19690930_OGH0002_0040OB00331_6900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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