Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Parteiengehörs fand am 07.03.2019 und am 02.05.2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers und am 12.03.2019 eine niederschriftliche Einvernahme seiner Ehegattin vor der belangten Behörde zu Prüfung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG statt. 2. Mit dem bekämpften Bescheid vom 02.05.2019, Zl. 1171429507 - 180382641 / BMI-BFA NOE RD erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Bezugnahme auf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers (BF) zwischen 2014 und 2017 wurde dieser mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.11.2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass von der Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden, und er zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 15.11.2018 gab der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt bis dato über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.07.2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde am 25.09.2018 wegen §§ 84, 269 StGB in Untersuchungshaft genommen und über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.10.2018 (RK 30.10.2018) wegen §§ 83 (1), 84 (4), 15, 269 (1) 1. Fall, 83 (2), 84 (2) StGB eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verhängt. I.2. Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.01.2018 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, rk, Zl. XXXX, aufgrund des gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 15, 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 9 Monaten rechtskräftig verurteilt. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung dass kein Schaden entstanden ist und es beim Versuch geblieben ist sowie das Geständnis, als erschwerend die Tatmehrheit sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Mai 2013 mit gültigem Aufenthaltstitel für Studierende nach Österreich ein. Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal, zuletzt bis zum 28.02.1015, verlängert. 2. Ein am 24.02.2015 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende wurde mit Bescheid des Magistrates XXXX vom 18.12.2017 mangels Studienerfolges abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] Sie reisten im Jahr 2001 nach Österreich ein und erhielten ein Aufenthaltsrecht als Studierender, wobei sich später herausstellte, dass dies mit Hilfe von manipulierten Unterlagen erfolgte. Durch die Hochzeit mit einer Österreicherin konnten Sie weiter aufhältig bleiben, wobei diese Ehe, welc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt, weswegen sie mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.03.2018 aufgefordert wurde, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeitig wurden an sie konkrete Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich, ihrem Privat- und Familienleben und ihren Bindungen zu ihrem Heimatstaat gerichtet. Die BF erstatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] Sie sind im Rahmen einer Familienzusammenführung am 17.08.2002 mit Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern nach Österreich immigriert. Seit der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet besitzen Sie den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" Sie wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzungskraft des Bescheides, eingeräumt (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF), über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Es wurde ihr darin mitgeteilt, dass es beabsichtigt sei - falls sie strafrechtlich verurteilt werde - gegen Sie ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Grund dafür sei die Festnahme vom XXXX2018 und der derzeitige Aufenthalt in der Justizanstalt XXXX. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) anlässlich ihrer wiederholten Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Mit per Post a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 09.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2014, W105 1406213/1/27E rechtskräftig abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen wurde (AS 805). Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung wies der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] - Sie wurden am XXXX 1985 in Linz geboren. - Laut Akt haben Sie in Österreich die Schule besucht. - Bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX stellten Sie am 14.12.1998 einen Antrag auf Verlängerung Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft". - Die Bezirkshauptmannschaft XXXX erteilte Ihne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13.06.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 08.01.2015 in Österreich gemeldet. Am 15.05.2015 sei ihr eine Anmeldebescheinigung erteilt worden. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 23.11.2006, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin für zulässig erklärt und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 26.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer (BF) aufgrund seines Antrags vom 19.08.2013 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 26.11.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Am 28.07.2016 informierte der BF die XXXX Magistratsabteilung XXXX als Behörde nach dem NAG über die seit 09.10.2015 rechtskräftige Scheidung seiner Ehe. Mit Schreiben vom 17.08.2016 setzte die Magistratsabteilung XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.09.2017 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend stützte sich die belangte Behörde auf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen der Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG und der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB zu einer unbedingten Freiheitstrafe von sechs Monaten verurteilt. Am 26.06.2018 wurde dem BF von Polizeibeamten der LPD XXXX eine Aufforderung zum Strafantritt betref... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden: I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. III. Einer Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.01.2018 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, eine achtmonatige, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2018 und vom 15.11.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.05.2018 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wird gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründen... mehr lesen...
