Entscheidungsdatum
11.04.2018Norm
BFA-VG §18 Abs3Spruch
G307 2175860-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. amDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am
XXXX, StA: Polen, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zahl XXXX zurömisch 40 , StA: Polen, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zahl römisch 40 zu
Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf unentgeltliche Bereitstellung eines Verfahrenshelfers wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf unentgeltliche Bereitstellung eines Verfahrenshelfers wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 27.03.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens zu seinen persönlichen Verhältnissen wie Integrationsmomenten Stellung zu nehmen.
Der BF gab hiezu keine Stellungnahme ab.
2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 13.10.2017, dem BF persönlich zugestellt am 16.10.2017, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub eingeräumt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 13.10.2017, dem BF persönlich zugestellt am 16.10.2017, wurde gegen diesen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub eingeräumt (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).
3. Mit Schreiben vom 07.11.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.3. Mit Schreiben vom 07.11.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den angeführten Bescheid.
Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den bekämpfen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gänzlich zu beheben, in eventu das Aufenthaltsverbot (gemeint wohl: dessen Dauer) wesentlich zu verkürzen, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung der Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
4. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 08..11.2017 vorgelegt und langten dort am 09.11.2017 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist polnischer Staatsbürger und ledig. Er reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am XXXX.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein, um strafbaren Handlungen zu begehen.1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist polnischer Staatsbürger und ledig. Er reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am römisch 40 .2017 in das österreichische Bundesgebiet ein, um strafbaren Handlungen zu begehen.
1.2. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über verwandtschaftliche Beziehungen oder sonstige soziale Kontakte ins Bundesgebiet verfügt.
1.3. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF arbeitsunfähig ist oder an irgendwelchen Krankheiten leidet. Innerhalb Österreichs ging er bis dato keiner legalen Beschäftigung nach.
1.4. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt.
1.5. Der BF verfügte im Bundesgebiet bisher über keinen ordentlichen Wohnsitz und war ausschließlich in Justizanstalten untergebracht.
1.6. Der BF wurde vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) zu Zahl XXXX, in Rechtskraft erwachsen am XXXX.2017, wegen versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z5, 130 Abs. 2. 1. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.1.6. Der BF wurde vom Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) zu Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2017, wegen versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, 128, Absatz eins, Z5, 130 Absatz 2, 1. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Im Zuge dieser Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig unter Anwendung besonderer Fähigkeiten, nämlich der Handfertigkeit zum Ausbau von Katalysatoren, Berechtigten der XXXX versucht zu haben, am XXXX.2017 in XXXX fremde bewegliche Sachen, nämlich insgesamt 8 Katalysatoren samt Auspuffanlagen in einem Wert von € 12.000,00 wegzunehmen, indem sie diese von dem auf dem Firmengelände der Geschädigten abgestellten Lkw der Marke Mercedes Benz Sprinter abmontierten.Im Zuge dieser Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig unter Anwendung besonderer Fähigkeiten, nämlich der Handfertigkeit zum Ausbau von Katalysatoren, Berechtigten der römisch 40 versucht zu haben, am römisch 40 .2017 in römisch 40 fremde bewegliche Sachen, nämlich insgesamt 8 Katalysatoren samt Auspuffanlagen in einem Wert von € 12.000,00 wegzunehmen, indem sie diese von dem auf dem Firmengelände der Geschädigten abgestellten Lkw der Marke Mercedes Benz Sprinter abmontierten.
Als mildernd wurden hiebei das Geständnis, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, der bisher ordentliche Lebenswandel, die Sicherstellung des Diebsgutes, als erschwerend die mehrfache Überschreitung der Wertgrenze gewertet.
Festgestellt wird ferner, dass der BF das darin beschriebene Verhalten gesetzt und die genannten Tathandlungen ausgeführt hat. Der BF reiste ausschließlich zur Begehung von Diebstählen in das Bundesgebiet ein.
Der BF wurde am XXXX.2017 festgenommen, verbüßt er derzeit seine Haftstrafe in der Justizanstalt XXXX und war der frühest mögliche Entlassungszeitpunkt der XXXX.2018. Der BF befindet sich jedoch noch immer in Haft.Der BF wurde am römisch 40 .2017 festgenommen, verbüßt er derzeit seine Haftstrafe in der Justizanstalt römisch 40 und war der frühest mögliche Entlassungszeitpunkt der römisch 40 .2018. Der BF befindet sich jedoch noch immer in Haft.
Ferner wurden dem BF in der am XXXX.2018 von der Staatsanwaltschaft XXXX zu Zahl XXXX verfassten Anklageschrift 7 weitere Diebstahlshandlungen (teils durch Einbruch) im Mai 2015 in Bezug auf Sachen im Wert zwischen € 5.000,00 und € 50.000,00 im Bundesgebiet angelastet.Ferner wurden dem BF in der am römisch 40 .2018 von der Staatsanwaltschaft römisch 40 zu Zahl römisch 40 verfassten Anklageschrift 7 weitere Diebstahlshandlungen (teils durch Einbruch) im Mai 2015 in Bezug auf Sachen im Wert zwischen € 5.000,00 und € 50.000,00 im Bundesgebiet angelastet.
1.7. Dem BF wurde das an ihn gerichtete Parteiengehör am 31.03.2017 zugestellt und blieb der BF darauf eine Antwort schuldig.
2. Beweiswürdigung
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität und Familienstand des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Ferner ergibt sich der Familienstand des BF aus dem Inhalt des ihn betreffenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZMR).
Der BF lieferte keinerlei Anhaltspunkte für Deutschkenntnisse oder den Bestand von familiären wie sozialen Kontakten im Bundesgebiet.
Der BF legte einen auf seinen Namen ausgestellten Personalausweis vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Wenn in der Beschwerde behauptet wird, zwei seiner Cousins lebten in XXXX, konnte diese Behauptung nicht bescheinigt werden, weil das Rechtsmittel weder Namen noch Anschrift und Grad der Bindung zu diesen angeblich existierenden Personen Preis gab.Der BF legte einen auf seinen Namen ausgestellten Personalausweis vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Wenn in der Beschwerde behauptet wird, zwei seiner Cousins lebten in römisch 40 , konnte diese Behauptung nicht bescheinigt werden, weil das Rechtsmittel weder Namen noch Anschrift und Grad der Bindung zu diesen angeblich existierenden Personen Preis gab.
Dass der BF in Österreich bisher keiner legalen Beschäftigung nachging, folgt dem Inhalt des auf ihn lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges.
Die aktuelle Verurteilung samt Entscheidungsgründen ist aus der in Kopie im Akt einliegenden Urteilsausfertigung des LG XXXX ersichtlich und ergibt sich ferner aus dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Der Inhalt der unter II.1.6 zitierten Anklageschrift folgt der im Akt einliegenden diesbezüglichen Kopie derselben.Die aktuelle Verurteilung samt Entscheidungsgründen ist aus der in Kopie im Akt einliegenden Urteilsausfertigung des LG römisch 40 ersichtlich und ergibt sich ferner aus dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Der Inhalt der unter römisch zwei.1.6 zitierten Anklageschrift folgt der im Akt einliegenden diesbezüglichen Kopie derselben.
Dass der BF ausschließlich zur Begehung von Straftaten spätestens am XXXX.2017 nach Österreich reiste, folgt aus dem Zeitpunkt der Festnahme bereits am Tag der ersten Tathandlung, konnte der BF keine Hinweise auf einen früheren Einreisezeitpunkt geben und war zudem nicht in Österreich angemeldet.Dass der BF ausschließlich zur Begehung von Straftaten spätestens am römisch 40 .2017 nach Österreich reiste, folgt aus dem Zeitpunkt der Festnahme bereits am Tag der ersten Tathandlung, konnte der BF keine Hinweise auf einen früheren Einreisezeitpunkt geben und war zudem nicht in Österreich angemeldet.
Der BF blieb Angaben zu allfälligen Krankheiten und seiner Arbeitsfähigkeit schuldig, weshalb nicht festgestellt werden konnte, der BF leide an solchen oder sei arbeitsunfähig.
Die bisherigen Meldungen und Aufenthalte des BF (in Justizanstalten) ergeben sich aus dem Inhalt des ihn betreffenden Auszugs aus dem ZMR.
Der Zeitpunkt der Festnahme des BF und jener der ursprünglich ins Auge gefassten Entlassung ergeben sich aus dem Inhalt der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt XXXX vom XXXX.2017.Der Zeitpunkt der Festnahme des BF und jener der ursprünglich ins Auge gefassten Entlassung ergeben sich aus dem Inhalt der Vollzugsdateninformation der Justizanstalt römisch 40 vom römisch 40 .2017.
Die Zustellung der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme an den BF ergibt sich aus der im Akt befindlichen Übernahmsbestätigung und ist dessen Inhalt nicht entnehmbar, dass der BF darauf geantwortet hat, was im Übrigen auch in der Beschwerde zugestanden wurde.
Wenn in der Beschwerde vermeint wird, der BF sei der deutsche Sprache nicht mächtig, weshalb er keine Stellungnahme abgeben habe können, ist dem zu entgegnen, dass gemäß Art 8 B-VG Deutsch als Amtssprache gilt, sich der BF darüber hinaus an den sozialen Dienst der jeweiligen Haftanstalt hätte wenden können und es ihm abgesehen davon offen gestanden wäre, eine in polnischer Sprache abgefasste Stellungnahme an das Bundesamt zu richten. Ergänzend wird bemerkt, dass der BF vom Zeitpunkt der Zustellung des Parteiengehörs am 31.03.2017 bis zur Zustellung des Bescheides am 16.10.2017 mehr als 6 Monate Zeit hatte, eine dahingehende Stellungnahme abzugeben. Dadurch ist er ferner der in § 13 BFA-VG normierten Mitwirkungspflicht in fahrlässiger Weise nicht nachgekommen.Wenn in der Beschwerde vermeint wird, der BF sei der deutsche Sprache nicht mächtig, weshalb er keine Stellungnahme abgeben habe können, ist dem zu entgegnen, dass gemäß Artikel 8, B-VG Deutsch als Amtssprache gilt, sich der BF darüber hinaus an den sozialen Dienst der jeweiligen Haftanstalt hätte wenden können und es ihm abgesehen davon offen gestanden wäre, eine in polnischer Sprache abgefasste Stellungnahme an das Bundesamt zu richten. Ergänzend wird bemerkt, dass der BF vom Zeitpunkt der Zustellung des Parteiengehörs am 31.03.2017 bis zur Zustellung des Bescheides am 16.10.2017 mehr als 6 Monate Zeit hatte, eine dahingehende Stellungnahme abzugeben. Dadurch ist er ferner der in Paragraph 13, BFA-VG normierten Mitwirkungspflicht in fahrlässiger Weise nicht nachgekommen.
Das AVG kennt auch keine Pflicht der Behörde, der Partei eine unmittelbare, mündliche Äußerung einzuräumen, wie in der Beschwerde ausgeführt. So hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in mehreren Erkenntnissen (siehe ua: 25.03.2004, 2003/07/0062) zum Ausdruck gebracht, es sei entscheidend, dass die Partei jene Informationen erhält, die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlich sind. In welcher Form dies zu geschehen hat, kann nicht allgemein gesagt werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Behörde kann etwa Parteiengehör beispielsweise auch durch Aufforderung zur Akteneinsicht gewähren (siehe auch Hengstschläger-Leeb/AVG-Kommentar Manz Verlag, Seite 476, Randzahl 32 bis 34).
Abschließend sei bemerkt, dass die Beschwerde ihrem Inhalt nach zwei Mal davon ausgeht, beim BF handle es sich um einen rumänischen Staatsbürger.
In Summe gehen die im Rechtsmittel vorgebrachten Einwände zur Beweiswürdigung der belangten Behörde somit ins Leere.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet:3.1. Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte Paragraph 67, FPG lautet:
"(1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)"(5) Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)"
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn
1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder
2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt."
3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, dies aus folgenden Gründen:
Für den BF, der aufgrund seiner polnischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, kommt der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1., 1. Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.Für den BF, der aufgrund seiner polnischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 67, FPG fällt, kommt der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins Punkt , eins, Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist (vgl dazu etwa VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0039).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist vergleiche dazu etwa VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0039).
Bei der vom BF zu erstellenden Gefährdungsprognose steht die aktuelle strafgerichtliche Verurteilung im Fokus der Betrachtung. Der BF wurde unbestritten vom LG St. Pölten rechtskräftig wegen schweren, gewerbsmäßigen, versuchten Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Dieses Handeln stellt jedenfalls ein die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar (vgl. VwGH 23.03.1992, 92/18/0044; 10.12.2008, 2008/22/0568).Dieses Handeln stellt jedenfalls ein die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens besonders schwer gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten dar vergleiche VwGH 23.03.1992, 92/18/0044; 10.12.2008, 2008/22/0568).
Dem BF ist ferner vorzuwerfen, einzig zur Begehung von Straftaten ins Bundesgebiet eingereist zu sein. Auch familiäre, berufliche, sprachliche oder gesellschaftliche Bindungen wies der BF nicht vor.
Wirft man einen Blick auf die Art der verhängten Freiheitsstrafe, so fällt auf, dass das Strafgericht diese alleinig in unbedingter Form ausgesprochen hat, um dem BF sein besonders verpöntes Verhalten vor Augen zu führen.
Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu prüfen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (zu all dem vgl. etwa das Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2011/23/0192). Die aktuelle Verurteilung liegt erst rund 8 Monater zurück, befindet sich der BF noch immer in Haft und erweist sich die bisher verstrichene Zeitspanne daher zu kurz, um der BF bereits jetzt eine positive Zukunftsprognose zu attestieren.Der Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu prüfen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (zu all dem vergleiche etwa das Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2011/23/0192). Die aktuelle Verurteilung liegt erst rund 8 Monater zurück, befindet sich der BF noch immer in Haft und erweist sich die bisher verstrichene Zeitspanne daher zu kurz, um der BF bereits jetzt eine positive Zukunftsprognose zu attestieren.
Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zeigt sich vorliegend verhältnismäßig. Der BF kann de facto keine positiven Elemente einbringen. Er weist eine Verurteilung auf, befindet sich erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet, war nicht gewillt, beruflich Fuß zu fassen und wurde unverzüglich nach der Einreise straffällig.
Zu beurteilen bleibt schließlich noch die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG, welche kumulativ mit der Erheblichkeit und der Tatsächlichkeit vorliegen muss.Zu beurteilen bleibt schließlich noch die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des Paragraph 67, FPG, welche kumulativ mit der Erheblichkeit und der Tatsächlichkeit vorliegen muss.
Die kurze, seit der Verurteilung verstrichene Zeitspanne, die Verübung der Taten mit Bereicherungsvorsatz ohne laufende Beschäftigung in Österreich, die nach wie vor bestehende Erwerbslosigkeit, welche wegen des fehlenden Einkommens die weitere Gefahr der Begehung solcher Delikte mit sich bringt und die fehlende soziale wie sprachliche Verwurzelung in Österreich lassen auf eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr des persönlichen Verhaltens des BF schließen, welches ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Hinzu tritt, dass sich der BF in keiner Form kooperationswillig zeigte und seine Mitwirkungspflicht gröblich missachtete.
Wie ferner bereits hervorgehoben, erweist sich die bis dato verstrichene Zeitspanne als zu kurz, um eine Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG ausschließen zu können.Wie ferner bereits hervorgehoben, erweist sich die bis dato verstrichene Zeitspanne als zu kurz, um eine Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des Paragraph 67, FPG ausschließen zu können.
Ferner konnte im Lichte der im Sinne des § 9 BFA-VG gebotenen Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen nicht zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen, zumal der BF über keine solchen Bindungen verfügt.Ferner konnte im Lichte der im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG gebotenen Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen nicht zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen, zumal der BF über keine solchen Bindungen verfügt.
Angesichts des besagten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF, Schutz fremden Vermögens und Eigentums) dringend geboten.Angesichts des besagten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens des BF ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch den BF, Schutz fremden Vermögens und Eigentums) dringend geboten.
Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen, im Übrigen kaum vorhandenen, privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten (vgl etwa VwGH 20.08.2013, 2013/22/0097).Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen, im Übrigen kaum vorhandenen, privaten Interessen des BF. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Paragraph 9, BFA-VG als zulässig zu werten vergleiche etwa VwGH 20.08.2013, 2013/22/0097).
3.2. Auch was die Bemessung der Dauer des Aufenthaltsverbotes betrifft, erscheint diese angesichts des Verhaltens des BF als tragbar. So hat die belangte Behörde diesbezüglich die aktuelle Verurteilung des BF, die daraus ableitbare Verwerflichkeit der Tat, die nicht vorhandenen sozialen und beruflichen Bezüge im Bundesgebiet, die fehlende Meldung, und dessen insgesamt fehlende Integration - unter anderem weil sich der BF nicht um ein berufliches Fortkommen in Österreich bemüht hat - in seine Betrachtung miteinbezogen (Bescheid Seite 7 oben).
3.3. Zu den Spruchpunkten II. und III. des bekämpften Bescheides3.3. Zu den Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. des bekämpften Bescheides
Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
Was die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft, bestimmt § 18 Abs. 3 BFA-VG, dass bei EWR-Bürgern
