Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde innerhalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP) gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. 3. Am 13.06.2019 langt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist mit Unterbrechungen seit XXXX2004 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Vom XXXX2013 bis XXXX2015 war sie als Arbeiterin in Österreich beschäftigt, seit 15.05.2019 nunmehr als Angestellte. Dazwischen bezog sie Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe. Mit Beschluss vom XXXX2017 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX,XXXX, wurde über die BF die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.09.2018 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF wurde am 08.11.2017 verhaftet und in der Folge in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit Schreiben vom 19.12.2017 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der BF wegen gewerbsmäßiger Vermögensdelinquenz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige mit aufrechtem schwedischen Aufenthaltstitel bis 17.11.2020, stellte am 25.04.2017 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für den Zweck "Angehöriger eines EWR Bürgers in gerader aufsteigender Linie". Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte der Magistrat dem Bundesamt gem. § 55 Abs 3 NAG mit, dass die für die Erteilung notwendigen Vorausse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 17.08.2002 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom XXXX wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.11.2018 zur Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste mittels von der französischen Botschaft in Istanbul am 10.11.2015 ausgestellten Visum C für die Dauer des Aufenthaltes von 30 Tagen an einem nicht näher bekannten Datum in das Bundesgebiet ein. Nach der Heirat einer ungarischen Staatsangehörigen in Österreich am 14.07.2018 stellte die bP am 20.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Mit Schreiben vom 27.11.2018 übermittelte die LPD XXXX dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2001 im Alter von ca. 10 Jahren legal in das österr. Bundesgebiet ein und hält sich seither hier auf. 2. Im Gefolge seiner jüngsten rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.11.2017 darüber in Kenntnis gesetzt, dass von der Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Parteiengehörs fand am 07.03.2019 und am 02.05.2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers und am 12.03.2019 eine niederschriftliche Einvernahme seiner Ehegattin vor der belangten Behörde zu Prüfung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG statt. 2. Mit dem bekämpften Bescheid vom 02.05.2019, Zl. 1171429507 - 180382641 / BMI-BFA NOE RD erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Unter Bezugnahme auf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers (BF) zwischen 2014 und 2017 wurde dieser mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.11.2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass von der Behörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden, und er zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 15.11.2018 gab der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt bis dato über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.07.2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde am 25.09.2018 wegen §§ 84, 269 StGB in Untersuchungshaft genommen und über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24.10.2018 (RK 30.10.2018) wegen §§ 83 (1), 84 (4), 15, 269 (1) 1. Fall, 83 (2), 84 (2) StGB eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verhängt. I.2. Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.10.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.01.2018 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, rk, Zl. XXXX, aufgrund des gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 15, 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 9 Monaten rechtskräftig verurteilt. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung dass kein Schaden entstanden ist und es beim Versuch geblieben ist sowie das Geständnis, als erschwerend die Tatmehrheit sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Mai 2013 mit gültigem Aufenthaltstitel für Studierende nach Österreich ein. Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal, zuletzt bis zum 28.02.1015, verlängert. 2. Ein am 24.02.2015 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende wurde mit Bescheid des Magistrates XXXX vom 18.12.2017 mangels Studienerfolges abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] Sie reisten im Jahr 2001 nach Österreich ein und erhielten ein Aufenthaltsrecht als Studierender, wobei sich später herausstellte, dass dies mit Hilfe von manipulierten Unterlagen erfolgte. Durch die Hochzeit mit einer Österreicherin konnten Sie weiter aufhältig bleiben, wobei diese Ehe, welc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt, weswegen sie mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.03.2018 aufgefordert wurde, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeitig wurden an sie konkrete Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich, ihrem Privat- und Familienleben und ihren Bindungen zu ihrem Heimatstaat gerichtet. Die BF erstatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] Sie sind im Rahmen einer Familienzusammenführung am 17.08.2002 mit Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern nach Österreich immigriert. Seit der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet besitzen Sie den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU" Sie wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzungskraft des Bescheides, eingeräumt (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.10.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF), über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Es wurde ihr darin mitgeteilt, dass es beabsichtigt sei - falls sie strafrechtlich verurteilt werde - gegen Sie ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Grund dafür sei die Festnahme vom XXXX2018 und der derzeitige Aufenthalt in der Justizanstalt XXXX. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) anlässlich ihrer wiederholten Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Mit per Post a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 09.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2014, W105 1406213/1/27E rechtskräftig abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen wurde (AS 805). Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung wies der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] - Sie wurden am XXXX 1985 in Linz geboren. - Laut Akt haben Sie in Österreich die Schule besucht. - Bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX stellten Sie am 14.12.1998 einen Antrag auf Verlängerung Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft". - Die Bezirkshauptmannschaft XXXX erteilte Ihne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13.06.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 08.01.2015 in Österreich gemeldet. Am 15.05.2015 sei ihr eine Anmeldebescheinigung erteilt worden. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 23.11.2006, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin für zulässig erklärt und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 26.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer (BF) aufgrund seines Antrags vom 19.08.2013 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 26.11.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Am 28.07.2016 informierte der BF die XXXX Magistratsabteilung XXXX als Behörde nach dem NAG über die seit 09.10.2015 rechtskräftige Scheidung seiner Ehe. Mit Schreiben vom 17.08.2016 setzte die Magistratsabteilung XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dav... mehr lesen...
