Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.02.2017, wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbüßt er derzeit in der Justizanstalt XXXX. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.06.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Dem per E-M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 13.11.2017 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA, RD Ktn.) zu seinen persönlichen Verhältnissen, gesetzten Integrationsschritten und der in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 27.11.2017, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.05.2018, Zl. XXXX, teilte die Magistratsabteilung der Stadt XXXX, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Salzburg mit, dass die Beschwerdeführerin (BF) eine Pension aus Rumänien von ca. Euro 284,- habe, sie im Rollstuhl sitzen würde und gesundheitlich sehr angeschlagen sei. Die BF würde um Ausgleichszulage ansuchen sobald ihr eine Anmeldebescheinigung ausgestellt würde. Es werde daher an das BFA der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Die BF1 kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 14.03.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Die BF1 kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 14.03.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zahl: XXXX, erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich ab 2012 in Österreich und war von Dezember 2012 bis November 2014 selbständig und danach - mit Unterbrechungen - immer wieder unselbständig erwerbstätig. Am 21.11.2016 beantragte er die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX als Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde vom 12.06.2017 wurde ihm mitgeteilt, dass die Voraussetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 14.04.2016 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30.05.2017 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukomme, weil sie weder ein Einkommen noch eine Krankenversicherung nachgewiesen habe. Daher werde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, rk XXXX2018, Zl. XXXX, aufgrund des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wobei der Teil von 6 Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehen wurde. Aufgrund der Vorverurteilungen und den Widerruf der bedingten Strafnachsicht erhöhte sich die unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2018, zugestellt am 23.07.2018, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2009 unter der Identität " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.06.2009, Zl. 09 00.212-BAW, gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisungsentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 22.02.2010, Zl. C12 407.336-1/2009/3E, als unbegründet abgewiesen. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 28.10.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG, kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom 06.02.2017, XXXX, wegen Jugendstraftaten zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde die Bewährungshilfe angeordnet. Am 23.01.2018 wurde er im Beisein seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Am XXXX2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA), den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 19.07.2018 auf, zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 09.03.2016, wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.11.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Der angefochtene Bescheid weist zwar im
Spruch: keinen Spruchpunkt III. auf, in der Rechtlichen Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gleichzeitig eine Rüc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 14.12.2010 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 22.12.2010 abgewiesen und der BF nach Pakistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 02.02.2011 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Der BF wurde am 12.04.2011 sowie am 16.08.2011 wegen illegalen Aufenthalts nach § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter einer Alias-Identität als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BAA wies diesen im gleichen Jahr ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat für zulässig und wies ihn aus. Dieser erhob Beschwerde, reiste spätestens am 17.08.2010 aus und nahm an der Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 wegen des Verdachts der Begehung von Einbruchsdiebstählen festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, XXXX, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2017 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er gab keine Stellungnahme ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, rk XXXX.2016, Zl. XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Aufgrund der Vorverurteilungen und den Widerruf der bedingten Strafnachsicht erhöhte sich die unbedingte Freiheitsstrafe auf 23 Monate. Zuvor wurde der BF in Österreich insgesamt 8 Mal strafrechtlich verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2017 Zl. XXXX wurde der BF zuletzt wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, 2. Fall StGB und des Vergehens nach § 50 WAFFG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, verurteilt. Der BF wurde für schuldig befunden gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin XXXX, zu verschiedenen Zeitpunkten, an verschiedenen Orten, mit dem Vorsatz sich oder einen ... mehr lesen...
