Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid hat das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 66 Abs 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen sie gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet dreimal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.10.2018, XXXX, eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2018 und 20.11.2018 wurde der BF zwecks Prüfung der Erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX05.2018 verhaftet und in der Folge in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit Schreiben vom 16.05.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Laut dem aktenkundigen Rückschein langte dieses Schreiben am 18.05.2019 in der Justizanstalt XXXX ein. Der BF erstattete keine Stellungnahme. Mit dem Urteil des Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erteilt (Spruchpunkt I.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 wegen Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, Zl. XXXX, wurde der BF aufgrund des §§ 269 Abs. 1. Fall, 127, 125 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 verurteilt. Der BF wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, erhielt im Jahr 2012 eine Aufenthaltsberechtigung "Student". Mangels Vorliegens der Voraussetzungen zur Verlängerung zog der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag 2014 zurück. 2. Am 21.05.2015 heiratete der Beschwerdeführer die rumänische Staatsangehörige, XXXX. In weiterer Folge stellte ihm das Magistrat der Stadt Linz eine Aufenthaltskarte aus. 3. Nach Überprüfung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 FPG aberkannt. Begründend wurde bezüglich der herangezogenen Beweismittel die hinsichtlich des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.1995, wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Verurteilung wurde im Rechtsmittelweg durch den Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt. Der BF befindet sich seither durchgehend in Strafhaft. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl (BFA) vom 02.10.2015 wurde der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2019 wurde über die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde auf ein bestehendes rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verwiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2013 rk XXXX.2013, Zl. XXXX, aufgrund des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Bestimmungstäter sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019 wurde der BF aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit August 2017 insgesamt drei Mal wegen Gewalt-, Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Oktober 2018 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen, teils räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 131 erster Deliktsfall, teils 15 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX08.2015 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war von 01.07.2015 bis 24.05.2018 und von 20.06.2018 bis 11.03.2019 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet; zwischen 28.01. und 11.02.2019 hatte er zusätzlich einen Nebenwohnsitz in XXXX. Zwischen 18.05. und 03.08.2017 war er in der Justizanstalt XXXX gemeldet; seit XXXX02.2019 bestehen wieder Wohnsitzmeldungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er seitens der Sicherheitsbehörden in Ägypten gesucht werde. Mehrere Kameraden seien verhaftet worden. Sicherheitskräfte hätten ihn zu Hause gesucht und seinen Laptop beschlagnahmt. Er sei zum Glück nicht zu Hause gewesen und ihm werde vorgeworfen, dass er zu den Moslembrüdern gehöre. Er habe Angst um sein Leben. Am 21.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 01.08.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) von der in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und er zugleich aufgefordert, Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.09.2018, über die Einleitung eines Aufenthaltsverbotsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. 2. Mit Schreiben vom 25.09.2018, beim BFA eingelangt am 26.09.2018, gab der BF hiezu eine Stellungnahme ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, hiezu wie zu seinen persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete der BF keine Antwort. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.11.2016, XXXX, wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden wurden die BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde jeweils im Wesentlichen beantragt, eine mündliche Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden wurden die BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde jeweils im Wesentlichen beantragt, eine mündliche Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.02.2019, Zl. 250127103 - 180463978 BMI-BFA_WIEN_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) heiratete am 28.03.2015 in Italien die slowakische Staatsangehörige XXXX und stellte er am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Angehöriger. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 der LPD Wien, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Verdacht auf Eingehen einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs 1 FPG berichtet. So bestehe aufgrund einer Verdachtsmeldung der Magistratsab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Die BF erklärte mit Schreiben vom 03.09.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am selben Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 23.11.2019 persönlich zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 11.06.2019 informierte die Beschwerdeführerin (BF), der am 24.04.2017 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, die Bezirkshauptmannschaft XXXX über die seit 07.05.2019 rechtskräftige Scheidung ihrer Ehe. Mit Schreiben vom 01.07.2017 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die BF darüber, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit dem EWR-Bürger nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner neuerlichen Verurteilung mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.02.2019, über die Einleitung eines Aufenthaltsverbotsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit am 22.02.2019 und 25.02.2019 beim BFA eingelangten Schriftsätzen gab der BF eine Stellungnahme hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das... mehr lesen...
