Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger polnischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet bislang sechs Mal strafgerichtlich verurteilt. Nach fünf Verurteilungen in den Jahren 2000 bis 2005 wegen Vermögens- und Suchtgiftdelikten wurde er zuletzt im November 2019 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer zehnmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete die entsprechende Stellungnahme nach Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 17.04.2019. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.01.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahem binnen 14 Tagen aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der BF in Untersuchungshaft und lag noch keine rechtskräftige Verurteilung vor. Mit am 05.02.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, ist seit 28.04.2014 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist derzeit ohne Beschäftigung und bezieht aus einer privaten Berufsunfähigkeitspension zuletzt EURO 1.250,--, dies 12-mal jährlich. In das Vermögen des Beschwerdeführers fällt eine Eigentumswohnung. Wesentliches Vermögen und Schulden hat er daneben keine. Sorgepflichten treffen den Beschwerdeführer keine, er ist ledig.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid vom 22.10.2019 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) vom 29.06.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. 2. Hierauf teilte der BF mit Schriftsatz vom 19.07.2018 mit, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 16.06.2003 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und stellte dabei gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) entschied am 23.10.2003 über den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid negati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) am XXXX 2019 vom Landesgericht für Strafsachen XXXX davon verständigt wurde, dass der Beschwerdeführer (BF) wegen §§ 84 Abs. 4, 127, 142 Abs. 1, 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB in Untersuchungshaft genommen wurde, erging mit Schreiben vom 18.06.2019 die Aufforderung an den BF, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt und seinen Bindungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.03.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.09.2019 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 im österreichischen Bundesgebiet verhaftet; seither wird er in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.04.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete mit Schreiben vom 15.04.2019 eine entsprechende Stellungnahme, wonach ein Aufenthaltsverbot unzulässig sei, da er sich s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet zweimal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über sie mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2019, XXXX, eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 36 Monaten verhängt, wobei 24 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.10.2019 wurde die BF aufgefordert, sich zur bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.01.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahem binnen 14 Tagen aufgefordert. Mit am 12.02.2019 beim BFA eingelangtem Schreiben gab der BF eine Stellungnahme ab. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX Zl. XXXX vom XXXX.2019 wegen Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - 28.03.2019 - wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu eines ordentlichen Schubhaftbescheides, Stellung zu nehmen. Zur Abgabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin im Asylverfahren ihres Ehegatten, den pakistanischen Staatsbürger, Hammad HASSAN, geb. 03.07.1994 (im Folgenden: Ehemann) am 04.07.2017 vor dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Urteil des BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017, wurde die BF wegen des Vergehens des Eingehens und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX, Zl.: XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 20 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 2. Anlässlich dieser Verurteilung und der Inhaftierung des BF wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.01.2019, über die Einle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet mit demselben am 18.12.2019 zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.12.2019, über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zu einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.01.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.01.2019, wurde dieser seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) anlässlich seiner Inhaftierung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und dem kosovarischen Staatsbürger XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehemann) wurden gegen diesen und die BF - beginnend mit Dezember 2017 -Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, in deren Zuge die BF und ihr Ehemann jeweils am 07.03.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF und ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, (im Folgenden: BH XXXX) vom 01.08.2019, GZ.: XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer möglichen, diesen betreffenden, Aufenthaltsbeendigung befasst worden sei. 2. Am 05.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Magistrat der Stadt XXXX, (im Folgenden: Mag XXXX) ersuche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 Bürgerin um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (BF). Grund hiefür war dessen Scheidung und der damit verbundene Ablauf seines Aufenthaltstitels. 2. Mit Schreiben des BFA vom 05.06.2019 wurde der BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ferner wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Bericht der Landespolizeidirektion XXXX, vom XXXX.01.2019, GZ. XXXX, davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) Übertretungen nach dem SMG und WaffG begangen habe. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Prüfung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
