Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019, Zahl XXXX setzte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis, dass aufgrund seiner erfolgten Scheidung von einer Unionsbürgerin die Voraussetzungen für ein weiteres unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich nicht mehr vorlägen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sache befasst worden sei. 2. Mit Schreiben des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.09.2019, Zl: XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: BFA) wider XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 idgF. ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 idgF. kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 27.11.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung, niederschriftlich einvernommen. Grund dafür war, dass die Gattin - EU Bürgerin, welche ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nahm - nicht mehr in Österreich aufhältig, und nicht gemeldet war und auch keiner Beschäftigung mehr nachging. Mit dem oben im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, (im Folgenden: belangte Behörde), vom 06.09.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.04.2019 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Das Schriftstück wurde am 12.04.2019 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Die BF hat jedoch bis zur Bescheiderlassung keine Stellungnahme abgegeben. Mit dem oben im
Spruch: angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 01.04.2009 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 09.05.2009 als unzulässig zurückgewiesen wurde, da Griechenland für das Asylverfahren zuständig war. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 03.06.2009 abgewiesen. Eine Ausweisung nach Griechenland konnte nicht durchgesetzt werden, da die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.2017 die in XXXX lebende serbische Staatsangehörige XXXX. Von 12.09.2017 bis 22.10.2019 war er an ihrer Adresse mit Nebenwohnsitz gemeldet. Mit dem Bescheid vom 26.06.2018, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" abgewiesen, weil es sich bei der Ehe um eine Aufenthaltsehe ohne gemeinsames Familienl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Festnahme im Bundesgebiet am 18.04.2018 mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.04.2018 über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato beim BFA nicht ein. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX04.2019 festgenommen und in weiterer Folge am XXXX04.2019 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX06.2019, XXXX, folgte die vierte strafgerichtliche Verurteilung und wurde über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren be... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017, um 17:00 Uhr am XXXX festgenommen. Mit Beschluss vom XXXX.2007 des Landesgericht für Strafsachen XXXX, wurde der BF in Untersuchungshaft genommen. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX Zahl XXXX vom XXXX.2018 (rk am XXXX.2018) wegen das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfte Fall, Abs. 4 Z. 3 SMG sowie die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 09.01.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5ff.). Am 08.04.2016 heiratete der BF eine rumänische Staatsangehörige (AS 159). In weiterer Folge wurde ihm eine Aufenthaltskarte, gültig vom 27.04.2016 bis 27.04.2021, ausgestellt (AS 149 bis 151). Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er seinem verstorbenen Vater als Häuptling im Ogboni-Kult nachfolgen hätte sollen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.03.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der BF ein Parteiengehör eingeräumt indem ihr das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde ihr eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Die BF wurde vom BFA geladen und am 25.04.2019 niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 03.07.2019, wurde die BF gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurden die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurden die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.07.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden war. Der BF hatte die Möglichkeit zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Verständigung eine schriftliche Stellungnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Ersuchens der Magistratsabteilung 35 (MA35) der Stadt XXXX - Verdacht der Aufenthaltsehe - führte die Landespolizeidirektion XXXX, Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, Erheben an der Wohnadresse des Beschwerdeführers (BF) durch. Ein Bericht darüber, wurde an die MA35 erstattet. Gleichzeitig wurde der BF sowie seine damalige Gattin der Staatsanwaltschaft XXXX aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe, zur Anzeige ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.04.2013, Zahlen XXXX und XXXX, teilte das Amt der XXXX Landesregierung der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX) mit, dass die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 und BF2, zugleich BF) am 06.07.2012 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht hätten, diese jedoch aufgrund fehlender Eigenmittel die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfüllten, weshalb um die Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Nach den ersten beiden Verurteilungen wurde gegen ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Danach wurde er im März 2012 verurteilt. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verließ er das Bundesgebiet im Februar 2015. Nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in Wien, bei der sein nicht rechtmäßiger Aufenthalt festgestellt wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem seit 23.01.2019 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX zu einer zweijährigen (Zusatz-) Freiheitsstrafe verurteilt, die er seit XXXX07.2019 im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.07.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete eine entsprechende Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 13.08.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) zu der in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen befragt. Zuvor wurde er gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2019 wurde über die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1986 in Österreich aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.11.2018, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX04.2019, XXXX wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.08.2019 wurde die BF davon in Kenntnis ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 30.10.2018, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und d... mehr lesen...
