Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.853 Dokumente

Entscheidungen 1.321-1.350 von 4.853

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 L515 2278284-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) brachte am 1.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf inter-nationalen Schutz ein. Zur
Begründung: ihres Antrages brachte sie vor, sie leide an Diabetes Typ 1, welche in Georgien nicht adäquat behandelt wurde ebenso leide sie an Problemen an den Augen. Sie hoffe nunmehr, eine entsprechende Behandlung in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 W196 2257583-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 17.11.2021 in das Bundesgebiet ein und wurde dabei von Polizeibeamten bei der Schleusung von 12 illegalen Personen auf frischer Tat betreten und festgenommen. Das BFA setzte den Beschwerdeführer am 02.12.2021 vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis und gab dieser daraufhin ohne Angabe von Gründen keine Stellungnahme ab, sodass das BFA davon ausging, dass der Beschwerdeführer n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 W272 2278155-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste noch als Minderjähriger mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet und wurde für ihn durch seine gesetzliche Vertretung am 12.09.2008 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher zunächst negativ, aber in Folge mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.11.2009 hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/25 G304 2278328-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.08.2023 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 I423 2278250-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen führte sie aus, sie habe ihre Heimat verlassen, weil die Wirtschaftslage sehr schlecht sei und si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/22 W196 2237312-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste erstmalig im August 2006 über Polen kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte der BF damals lediglich, dass er Angst habe in seinem Heimatland getötet zu werden. Mit Bescheid vom 17.10.2006... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/20 G312 2277980-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 06.09.2023 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF)gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 G304 2277886-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.08.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 07.03.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 G310 2268338-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2020, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß nach § 302 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB und des Verbrechens der Bestechung nach § 307 Abs 1 und 2 erster Fall StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 G313 2274024-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. Nach ihrer Festnahme wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen und reiste am XXXX freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 I421 1263611-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger Serbiens, reiste erstmalig 1990 in Österreich ein. Er stellte vier Anträge auf internationalen Schutz, die allesamt ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Zuletzt wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 06.09.2022, W251 1263611-4/36E, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren gegen ihn erlassen. 2. Am 22.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/18 L515 2278031-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2 bezeichnet) sind Mutter und Sohn und brachten am 25.11.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: ihres Antrages brachte die volljährige bP1 vor, die minderjährige bP2 leide a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/18 L515 2278032-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (nachfolgend „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2 bezeichnet) sind Mutter und Sohn und brachten am 25.11.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: ihres Antrages brachte die volljährige bP1 vor, die minderjährige bP2 leide a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201450-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201451-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2201452-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/15 W186 2275561-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Zusammen werden sie als Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezeichnet. 1. Vorverfahren 1.1. Die BF1 und der BF2 reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 G312 2197145-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger und hält sich nach eigenen Angaben seit 2014 (mit Unterbrechung) in Österreich auf. Er kam nach Österreich, um mit der in Österreich lebenden, ebenfalls rumänischen Staatsbürgerin XXXX (im Folgenden: VL) eine Beziehung aufzunehmen. Aufgrund mehrere persönlicher Probleme, Gewalttätigkeiten (auch gegenüber der Lebensgefährtin) und strafrechtlicher V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 I414 2276943-1

Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im November 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 11.11.2019 wurde er im Zuge von Ermittlungen wegen Taschendiebstahls von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, zur Einvernahme in die PI XXXX verbracht und in weiterer Folge nach § 40 BFA-VG festgenommen. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 I415 2276389-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 16.05.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/14 I421 2277867-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.08.2023, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 I406 2274238-2

, Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Marokkos, auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß § 57 AsylG nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 L515 2277851-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) brachte am 19.6.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: ihres Antrages brachte sie vor, sie leide an einer Erkrankung im Rückenbereich, welche in Georgien nicht adäquat behandelt wurde. Sie hoffe nunmehr, eine entsprechende Behandlung in Österreich zu erhalten. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/13 W186 2264751-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er sei ein Sikh und habe sich in ein Mädchen verliebt. Sie sei eine Hindu. Die Eltern des Mädchens hätten ihn umbring... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/12 I414 2277725-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 27-jährige, tunesische Staatsangehörige stellte am 4. Oktober 2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 18. Oktober 2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 4. Oktober 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/12 L515 2277423-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/12 L515 2277425-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/12 L515 2277427-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/12 L515 2277430-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/12 L515 2277433-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2023

Entscheidungen 1.321-1.350 von 4.853

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten