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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.07.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist ein marokkanischer Staatsbürger, gegen den bereits am 13.09.2007 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen wurde, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist ein marokkanischer Staatsbürger, gegen den bereits am 13.09.2007 ein Aufenthaltsverbot in ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 09.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.11.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurden. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 09.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.11.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurden. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 04.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.11.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurden. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-5), eine türkische Familie, stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.08.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden des BFA wurden die Anträge in Bezug auf jedes Familienmitglied auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-5), eine türkische Familie, stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.08.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden des BFA wurden die Anträge in Bezug auf jedes Familienmitglied auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-5), eine türkische Familie, stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.08.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden des BFA wurden die Anträge in Bezug auf jedes Familienmitglied auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-5), eine türkische Familie, stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.08.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden des BFA wurden die Anträge in Bezug auf jedes Familienmitglied auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-5), eine türkische Familie, stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.08.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheiden des BFA wurden die Anträge in Bezug auf jedes Familienmitglied auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tunesiens, stellte am 31.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er ausschließlich mit seinem Wunsch auf Familienzusammenführung mit seiner österreichischen Ehegattin begründete. Diese habe er am XXXX geehelicht. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde der Gerichtsabteilung I421 am 20.12.2023 zugewiesen, nachdem die Leiterinnen der Gerichtsabteilungen I423 und I405 Unzuständigkeitsanzeigen erhoben, wobei die Leiterin der Gerichtsabteilung I405 bereits Mitteilung über den Eingang des Voraktes gem. § 16 Abs. 4 BFA-VG am 18.12.2023 versandte und diese am s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) reiste 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und war zuletzt im Besitz einer Rot-Weiß-Rot plus – Karte, gültig bis 13.1.2022. 2. Der BF weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - BG Wiener Neustadt XXXX vom 5.1.2017; 146 StGB, Geldstrafe von 80 TS zu je 4,00 Euro,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.08.2023 erging an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Parteiengehör vom 30.08.2023 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 31.10.202 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut eigenen Angaben teilweise in Österreich und teilweise in Bosnien und Herzegowina auf. Laut ZMR Auszug bestehen Anmeldungen als Nebenwohnsitz in Wien in den Zeiträumen 2011 für vier Monate, 2012 für 2 Monate, 2013 für vier Monate, 2014 zwei Monate, 2018 bis 2019 sieben Monate. Seit 2021 liegt vom BF überhaupt keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich vor. Der BF absolv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.11.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Algerien, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 06.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.09.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 29.09.2023 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 11.10.2023 niederschriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er nach Österreich gekommen sei, um zu arbeiten. 2. Mit Bescheid vom 31.10.2023, XXXX , wies das Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gegen den gegenständlichen Beschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, einer Beschwerde gegen die Entschei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der BF reiste nach der Eheschließung mit einer österr. Staatsangehörigen in der Türkei zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr im Oktober 2012 in das Bundesgebiet ein und war vom 17.01.2013 bis 25.09.2014 in 1100 Wien, XXXX gemeldet (ZMR-Auszug). Die Ehe wurde 2015 geschieden. 1. Der BF reiste nach der Eheschließung mit einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen und es wurde eine Ausweisung gegen den BF erlassen. Nach Zurückziehung der Beschwerde erwuchs der Bescheid mit XXXX in Rechtskraft. 1. Der BF stellte am römisch 40 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Besche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine deutsche Staatsangehörige, hat keine Anmeldebescheinigung und war in Österreich (abgesehen von den Zeiträumen, die sie in Justizanstalten angehalten wurde) nie mit Wohnsitz gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2022 wurde sie wegen verschiedener Straftaten (§§ 127, 229 Abs 1, 15 und 148a Abs 1, 83 Abs 1 und 84 Abs 2, 146, 15 und 269 Abs 1 erster Fall,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich ein. Auf Antrag vom 10.11.1994 wurde dem Beschwerdeführer vom Magistrat XXXX mit 16.05.1995 eine Aufe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er in Marokko diskriminiert werde und dadurch psychisch sehr belastet sei. Er habe ein Studium abg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und es erfolgte daraufhin am selben Tag eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist serbische Staatsbürgerin und hält sich nach eigenen Angaben seit 2017 in Österreich auf. Sie heiratete einen österreichischen Staatsbürger und erhielt daher Aufenthaltstitel. Diese wurden jedoch, nachdem festgestellt werden musste, dass es sich bei der abgeschlossenen Ehe um eine Scheinehe handelt, nach Wiederaufnahme der Verfahren im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind volljährige und männliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 27.4.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
