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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 06.02.2024 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2023 erstattete die Polizeiinspektion XXXX einen Abschlussbericht über den Verdacht des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs durch den Beschwerdeführer (BF) an die Staatsanwaltschaft XXXX . Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und führte diverse Erhebungen (Registerabfragen, Einholen von ECRIS-Auszügen, Anfrage an ein Po... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder: BF) wurde am XXXX .2023 im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle als Lenker eines Reisebusses überprüft und haben Polizeibeamte festgestellt, dass er den Zeitraum des sichtvermerkfreien Aufenthalts überschritten habe. Nach der Verhängung einer Sicherheitsleistung von EUR 500 wurde ihm die Weiterfahrt gestattet. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts vom XXXX wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage gemäß § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und wegen des Verbrechens der Verleumdung gemäß § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB zu einer achtmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts vom römisch 40 wegen des Vergehens der falschen Beweis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 2.1.2024 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 2.1.2024 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 2.1.2024 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 2.1.2024 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in der Erstbefragung damit begründete, dass sie gar keine Probleme in Marokko habe. Das einzige sei, dass sie einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet habe. Dieser dürfe nicht nach Marokko einreisen und sie würden zusammenleben wollen. Sie hätten sich in der Türkei kennengelernt, könnten dort aber nicht leben, weil er dort ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 12.12.2023 wurde derBeschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, da... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.01.2024 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 10.05.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.01.2024 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 10.05.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.01.2024 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 10.05.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.01.2024 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 10.05.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab libyscher Staats... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, da es keine Arbeit gäbe und große Armut herrsche. Das seien alle seine Fluchtgründe. Am 04.07.2022 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) hält sich mit Unterbrechungen seit 2013 im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit war er bereits fünfmal im Polizeianhaltezentren und zweimal in Justizanstalten untergebracht. Wann der BF eingereist ist konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, der BF ist bulgarischer Staatsangehöriger. Am XXXX .2014 wurde er vom LG für Strafs... mehr lesen...
Begründung: : ,
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Absatz 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung gemäß §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der BF, ein türkischer StA., welcher zuletzt in Deutschland eine Fiktionsbescheinigung innehatte, welche am 22.10.2023 abgelaufen ist und deren Verlängerung der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auch nicht beantragt hat, wurde vom LG Korneuburg, GZ: XXXX , mit Urteil vom 7.11.2023 gem. § 176 (1) StGB, §§ 114 Abs. 1, 114 Abs. 3 Z. 2, 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 03.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am darauffolgenden Tag von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, er habe seine Heimat vor einem Jahr verlassen, weil es dort keine Rechte gebe. Wenn man demonstriere und seine Rec... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX 2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) wegen das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch in Untersuchungshaft genommen wurde, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 10.10.2023 auf, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Seit 07.10.2023 verbüßt der BF seine Haftstrafe in der Justizanstalt. Am 24.10.2023 langte beim BFA eine ents... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Nachdem die BF im Jänner 2024 von Kriminalbeamten bei der Ausübung der illegalen Wohnungsprostitution betreten wurde und dabei über keinen gültigen Ausweis gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Stmk. Prostitutionsgesetz verfügte, wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen § 15 Abs. 1 Z 1b iVm. § 3 Abs 3 Z 3 Prostitutionsgesetz angezeigt und festgenommen. Bei der Vernehmung durch die Polizei gab die BF unter anderem an, sie se... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.01.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2024 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 19.05.2011 unter Angabe von falschen Identitätsdaten und eines Fluchtvorbringens, welches sich auf die Lage in Gaza bezog, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde im Oktober 2011 eingestellt, da der Aufenthaltsort des Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2013, am 01.07.2015, am 29.06.2017 und am 20.08.2018 unter Angabe einer Aliasidentität und als Tunesier Asylanträge in Österreich, wobei die ersten beiden wegen Zuständigkeiten Italiens bzw. Deutschlands zurückgewiesen wurden. Im Rahmen des dritten Antrags auf internationalen Schutz wurde mit der abweisenden Entscheidung eine Rückkehrentscheidung in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der BF, ein slowakischer Staatsangehöriger, ist laut Auszug aus dem ZMR seit 01.10.2019 im Bundesgebiet durchgehend aufrecht gemeldet. Davor war er mit der Ex-Lebensgefährtin in die Slowakei wohnhaft. Mit dieser ging er Ende April 2016 eine Beziehung ein, aus der am XXXX .2017 ein gemeinsamer Sohn in XXXX zur Welt kam. Der BF wurde von seiner Gattin in der Slowakei am XXXX .2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 11.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgest... mehr lesen...
