Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ist türkischer Staatsbürger. Am 30.04.2023 stellte der BF nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er hiezu im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag zusammengefasst aus, Kurden hätten in der Türkei keine Rechte, sie würden erniedrigt werden und man wolle si... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Zentralen Melderegister scheint eine Hauptwohnsitzmeldung des Beschwerdeführers (BF) im Bundesgebiet ab dem Jahr 2000 auf. Im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2015, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2015, wird ausgeführt, dass der BF im Bundesgebiet die Volks- und Realschule besucht habe. Auch in der Beschwerde wird ausgeführt, dass der BF seit dem Jahr 1990 im Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) anläßlich der Verhängung der Untersuchungshaft zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wie zu seinen persönlichen, familiären und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgende... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte am 05.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (BF 1), XXXX (BF 2) und XXXX (BF 3) sind türkische Staatsbürger. Die BF 1 und BF 2 sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen BF 3. Am 05.10.2022 stellten die BF 1 und BF 2 nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie hiezu im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 08.10... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (BF 1), XXXX (BF 2) und XXXX (BF 3) sind türkische Staatsbürger. Die BF 1 und BF 2 sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen BF 3. Am 05.10.2022 stellten die BF 1 und BF 2 nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie hiezu im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 08.10... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (BF 1), XXXX (BF 2) und XXXX (BF 3) sind türkische Staatsbürger. Die BF 1 und BF 2 sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen BF 3. Am 05.10.2022 stellten die BF 1 und BF 2 nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie hiezu im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 08.10... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 17.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 15.12.2022 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder: BF) wurde am XXXX 2023 wegen des Verdachts der Begehung von Suchtmitteldelikten verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Sein Reisepass und der Personalausweis wurden sichergestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder: BF) wurde am römisch 40 2023 wegen des Verdachts der Begehung von Suchtmitteldelikten verhaftet und in Unt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF, ein Staatsangehöriger von Nigeria wurde am 07.03.2023, im Rahmen einer Personenkontrolle festgenommen und über ihn in weiterer Folge mit 10.03.2023 wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels im Rahmen einer kriminellen Vereinigung die Untersuchungshaft verhängt. Am 17.05.2023 wurde der BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wurde am XXXX von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX im Zuge einer Nachschau, welche einer Person mit offenen Verwaltungsstrafen galt, in der Wohnung ihres Sohnes angetroffen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wurde am römisch 40 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 10.01.2024 wurde gegen die sich im Stande der Strafhaft befindende Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am XXXX geborene Erstbeschwerdeführer (BF1) heiratete am XXXX im nordmazedonischen Ort XXXX die am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Der Drittbeschwerdeführer (BF3) ist ihr gemeinsames Kind. Er kam am XXXX in der nordmazedonischen Stadt XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 sind gemeinsam mit der Obsorge für ihn betraut. Alle drei Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige von Nordma... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am XXXX geborene Erstbeschwerdeführer (BF1) heiratete am XXXX im nordmazedonischen Ort XXXX die am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Der Drittbeschwerdeführer (BF3) ist ihr gemeinsames Kind. Er kam am XXXX in der nordmazedonischen Stadt XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 sind gemeinsam mit der Obsorge für ihn betraut. Alle drei Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige von Nordma... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am XXXX geborene Erstbeschwerdeführer (BF1) heiratete am XXXX im nordmazedonischen Ort XXXX die am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Der Drittbeschwerdeführer (BF3) ist ihr gemeinsames Kind. Er kam am XXXX in der nordmazedonischen Stadt XXXX zur Welt. Der BF1 und die BF2 sind gemeinsam mit der Obsorge für ihn betraut. Alle drei Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige von Nordma... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden so oder: BF) wurde am XXXX .2023 wegen des Verdachts der Unterschlagung und am XXXX .2023 wegen des Verdachts des Diebstahls festgenommen und verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Mandatsbescheid vom XXXX .2023 die Schubhaft über sie. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden so oder: BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.06.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 28.06.2017... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur
Begründung: ihres Antrages brachte die bP vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorerst vor, sie wolle ihre in Österreich legal aufhältige und totkranke Gattin betreuen. Im Rahmen der Ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte ursprünglich am 19.07.2015 in Ungarn und am 13.10.2015 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde in Deutschland viermal strafrechtlich verurteilt. Am 18.02.2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Frankreich. Am 06.07.2021 wurde der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.01.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde am XXXX 2023 festgenommen und am XXXX 2023 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde am römisch 40 2023 festgenommen und am römisch 40 2023 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behör... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der tunesische Staatsangehörige stellte am 12.08.2023 nach Zurückweisung an der Grenze zu Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er wurde mehrfach zu einer Einvernahme geladen, hat die Schriftstücke aber nicht behoben bzw. ist trotz Behebung der Ladung zum Termin nicht erschienen. Weitere acht Zustellversuche in drei Tage d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, da er seit seiner Geburt einen kürzeren Arm habe. Er möge sich in Europa behandeln lassen. Er habe kein Geld, um sich in seiner Heimat behandeln zu lassen. Das seien alle seine Fluchtgründe. 2. Am 20.12.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Daraufhin fand am 15.07.2023 eine Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 5.7.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2012 einen Antrag auf internat... mehr lesen...
