Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.831 Dokumente

Entscheidungen 991-1.020 von 4.831

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 I404 2291156-1

, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 02.10.2023, zu AZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführer nach § 12 3. Fall StGB iVm § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt unter Setz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/3 G310 2291009-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der seit 1992 in Österreich lebt, verfügt 03.09.2015 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Der BF ist ledig und ist sorgepflichtig für einen 11jährigen Sohn. In Österreich besuchte er die TU Wien und absolvierte Weiterbildungen am BFI und WIFI. Seine Deutschkenntnisse befinden sich nachweislich auf B2 Niveau. Abgesehen von seinen Eltern lebt auch sein Br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/3 G312 2290740-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und reiste zuletzt am XXXX in das Bundesgebiet ein, er hält sich seitdem durchgehend in Österreich auf. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und reiste zuletzt am römisch 40 in das Bundesgebiet ein, er hält sich seitdem durchgehend in Österreich auf. Der BF beantragte am XXXX internationalen Schutz und erklärte bei der niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/3 I421 2291200-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit dem bekämpften Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, einem tunesischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 G308 2290993-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, in das Bundesgebiet ein, und verfügte nie über eine Wohnsitzmeldung, außer in Justizanstalten. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2022 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127, 128 Abs 1 Z5 und 129 Abs1 Z2, 50 Abs 1 Z2 WaffG, und §§ 15 und 233 Abs 1 Z2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ein Teil in der D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 G312 2290534-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger, 58 Jahre alt, er ist geschieden, sorgepflichtig für zwei Kinder, seine Familie lebt zum Teil in Polen und zum Teil in der BRD. Er ist am XXXX in XXXX in Polen geboren. 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger, 58 Jahre alt, er ist geschieden, sorgepflichtig für zwei Kinder, seine Familie lebt zum Teil in Polen und zum Teil in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 G314 2290608-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich seit Anfang XXXX in Österreich auf; am XXXX .2014 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war hier zwischen XXXX 2013 und XXXX 2023 mit Unterbrechungen erwerbstätig, bezog aber auch immer wieder Arbeitslosengeld (zuletzt im XXXX 2023) bzw. Notstandshilfe (zuletzt bis XXXX .2023). Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290670-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290673-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290675-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290677-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290679-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L507 2290681-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, stellten am 26.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.03.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/25 L508 2234463-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/24 G308 2290570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.03.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/24 W601 2257597-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 05.03.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/23 L506 2290232-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am XXXX von Polizeibeamten aufgrund des dringenden Tatverdachts der Schlepperei vorläufig festgenommen und in die JA Eisenstadt verbracht. Im weiteren wurde mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ XXXX die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am römisch 40 von Polizeibeamten aufgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/23 L506 2290475-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Über den Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ XXXX wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Verbrechens der kriminellen Organisation die Untersuchungshaft verhängt. 1. Über den Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde mit Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 , GZ römisch 40 wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 I415 2290373-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, war im Besitz eines vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 gültigen von der XXXX ausgestellten Aufenthaltstitels „Student“. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, war im Besitz eines vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 gültigen von der römisch 40 au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 L515 2290374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 15.2.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 L515 2290311-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrenshergang römisch eins.       Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. I.2. In Bezug auf den maßgeblichen Verfahrensgang wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen und dessen Feststellunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 G310 2290336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Verwaltungsgerichts XXXX vom XXXX 2022, XXXX , wurde die Beschwerde des Beschwerdeführer (BF) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35, vom XXXX .2021, Zl XXXX , mit welchem die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund der Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 16.08.2013 und vom 28.08.2018 wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe von Amts wegen wiederaufgenommen und diese ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 G312 2290459-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger, somit EU Bürger und hält sich nach eigenen Angaben seit einiger Zeit in Österreich auf. Er wurde am XXXX und Bukarest, Rumänien geboren, seine Muttersprache ist rumänisch. Er ist gesund und arbeitsfähig. Lt. ZMR Auszug war der BF in Österreich vom XXXX bis XXXX ( XXXX ), vom XXXX bis XXXX ( XXXX ) und vom XXXX bis XXXX mit Wohnsitz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 I406 2274560-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie ihre Konversion zum Christentum und brachte vor, ihr drohe deshalb in ihrem Heimatstaat die Todesstrafe. Mit Bescheid vom 23.09.2021, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 G304 2289979-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.03.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt III.), erließ e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 L529 2290172-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei. I.2. Am 27.08.2023 wurde der BF wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. römisch eins.2. Am 27.08.2023 wurde der BF wegen des Verdachts der Schlepperei festgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W272 1316787-6

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner Schwestern am 12.11.2007 in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am selben Tag einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/17 I407 2278907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/17 I407 2278908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 G312 2290188-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Er wurde am XXXX wegen des dringenden Verdachts des Einbruchsdiebstahls bzw. gewerbsmäßiger Diebstahl bzw. Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung festgenommen und in die JA XXXX eingeliefert, die Untersuchungshaft verhängt. Er wurde am römisch XXXX wegen des dringenden Verdachts des Einbruchsdie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

Entscheidungen 991-1.020 von 4.831

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