Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

4.837 Dokumente

Entscheidungen 1.051-1.080 von 4.837

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/4 G304 2247585-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt III.), sah von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/3 G314 2258406-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den wohnungs- und beschäftigungslosen, suchtkranken Beschwerdeführer (BF) wurde mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2021 und vom XXXX .2022 jeweils gemäß § 66 Abs 1 FPG eine Ausweisung erlassen, weil er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfüllte. Am XXXX .2022 wurde er in die Slowakei abgeschoben. Gegen den wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 G304 2289074-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde 14.11.2023 um 09:30 Uhr als Beteiligter an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war als Lenker eines Klein-LKW, voll beladen mit Werkzeug und Arbeitsutensilien unterwegs und trug Arbeitskleidung. Einen Arbeitgeber wollte der BF im Zuge der Kontrolle nicht nennen. Die Erhebungen ergaben weiter, dass der BF sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 G307 2289188-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF, zugleich BF1 und BF2), auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch im Hinblick auf jenen eines subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 G307 2289189-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF, zugleich BF1 und BF2), auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch im Hinblick auf jenen eines subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/2 I415 2288004-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 08.02.2024 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/27 G304 2288975-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 27.02.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/26 G314 2226323-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in der ungarischen Stadt XXXX geborener ungarischer Staatsangehöriger, spricht Ungarisch und Deutsch. Er absolvierte die Pflichtschule in Ungarn und machte anschließend eine Lehre zum XXXX , die er jedoch nicht abschloss. Er ist ledig, gesund und arbeitsfähig. Seine Schwester hält sich seit vielen Jahren im Bundesgebiet auf. Er hielt sich zunächst ab Ende 2017 eben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/26 G314 2288776-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener ungarischer Staatsangehöriger, hält sich seit XXXX in Österreich auf; bis XXXX verfügte er über (befristete) Aufenthaltstitel. Er wohnte in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, einer ungarischen Staatsangehörigen, und seinem (mittlerweile bereits verstorbenen) österreichischen Stiefvater. Er spricht Deutsch und Ungarisch, besuchte in Österreich die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/25 W168 2288680-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Der BF wurde am 17.02.2024 auf der A 2 in Richtung Italien einer Kontrolle durch Sicherheitsorgane unterzogen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass sich 6 chinesische Staatsangehörige in demFahrzeug des BF befanden, die unberechtigt nach Italien reisen wollten. Der BF wurde daraufhin festgenommen und einer Befragung unterzogen. Hierbei gab der BF an, dass er seit 21 Jahren in Italien leben wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 G304 2288433-1

Begründung: ,
Begründung: Verfahrensgang: Der BF wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom 07.11.2023 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 2. Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Bestimmungstäter gemäß § 12 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von vier Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Der BF wurde zuletzt mit Urteil des Landesgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 G310 2288596-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 14.03.2024 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III.), ein unbefriste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 I417 1433865-4

Begründung: ,
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/25 L532 2254984-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 17.04.2017 in den Schengenraum ein. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 17.04.2017 in den Schengenraum ein. 2. Am 08.11.2019 heiratete der BF in XXXX eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Am 08.11.2019 heiratete der BF in römisch 40 eine ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/22 I411 2287631-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 22.10.2023 wegen des Verdachts, er habe ein Suchtgiftdelikt begangen, festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 27.10.2023 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn eine aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/22 L507 2227110-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.02.2024, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 G312 2288641-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Er wurde am XXXX , 15:40 Uhr, von der LPD XXXX wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und in die JA XXXX eingeliefert, die Untersuchungshaft verhängt. Er wurde am römisch 40 , 15:40 Uhr, von der LPD römisch 40 wegen des dringenden Verdachts des Suchtgift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 I406 2288383-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Am 15.01.2023 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt nach gewerbsmäßigem Diebstahl auf frischer Tat betreten und in eine Justizanstalt eingeliefert. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.03.2023 zu XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens des gewerbsm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/21 W602 2288535-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein togolesischer Staatsangehöriger, wurde am 23.05.2022 in Österreich aufgegriffen und stellte in der Folge einen Asylantrag, zu dem er am nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt wurde. Am 09.08.2023 fand eine niederschriftliche Befragung des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) statt, wo er al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/19 G314 2288302-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), am XXXX 2023 in das Bundesgebiet ein, um dem damaligen Lebensgefährten der BF1 und Vater der BF2, dem peruanischen Staatsangehörigen XXXX , der sich bereits seit längerem in Österreich aufhielt, zu folgen. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/19 G314 2288303-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), am XXXX 2023 in das Bundesgebiet ein, um dem damaligen Lebensgefährten der BF1 und Vater der BF2, dem peruanischen Staatsangehörigen XXXX , der sich bereits seit längerem in Österreich aufhielt, zu folgen. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/18 G308 2288100-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, in das Bundesgebiet ein, und verfügt seit 08.02.2018 über eine Hauptwohnsitzmeldung und seit 31.10.2018 über eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2023 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund § 207a Abs 3 erster Fall StGB, § 207a Abs 1 Z2 fünfter Fall StGB sowie § 207 Abs 3 erster und z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/18 W119 2242830-3

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist mongolischer Staatsangehöriger und stellte am 16. 11. 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 14. 12. 2023 damit, dass er im Jahr 2018 wegen seiner Ehefrau nach Österreich eingereist sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/15 G306 2287904-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 05.02.2024 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/15 I422 2288307-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.02.2024, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 G312 2288128-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und reiste zuletzt am XXXX in das Bundesgebiet sowie in den Schengenraum ein, er hält sich seitdem durchgehend in Österreich auf, missachtet seine sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer und verblieb illegal in Österreich. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und reiste zuletzt am römisch 40 in das Bundesgebiet sowie in den Schengenraum e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 I405 2287980-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.09.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/14 I422 1421606-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.02.2024, Zl. 566409806/230315146. In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/13 G310 2287955-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der seit seinem siebenzehnten Lebensjahr in Österreich lebt, verfügt über einen bis XXXX .2024 gültigen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Der BF ist ledig und hat keine Sorgeplichten. Der Beschwerdeführer (BF), der seit seinem siebenzehnten Lebensjahr in Österreich lebt, verfügt über einen bis römisch 40 .2024 gültigen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/13 I423 2287896-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 31.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie mit Angst vor ihrem Exgatten begründete. Sie fürchte, dass er sie umbringt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) konkretisierte sie, in der Ehe psychische, körperliche und sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Seit Ende 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2024

Entscheidungen 1.051-1.080 von 4.837

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