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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende XXXX in Österreich auf; am XXXX .2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Er war hier ab XXXX 2019 immer wieder für einzelne Tage (zum Großteil geringfügig) beschäftigt, zuletzt am XXXX .2021. Sein einziges längeres Beschäftigungsverhältnis war von XXXX . bis XXXX .2021. Von XXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid erließ das BFA eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer (Spruchpunkt I), stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Gambia zulässig sei (Spruchpunkt II), verhängte über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Frist (Spruchpunkt IV) und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Rückkehr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 14.04.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 und § 6 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 10.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte im Zuge der Erstbefragung, er habe seine Heimat aufgrund von Armut verlassen. Sein Vater sei krank und könne nicht arbeiten und er wolle seine Familie unterstützen. Er habe im Falle seiner Rückkehr nichts zu befürchten. 2. Im Zuge der niederschriftlichen Einver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.05.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und es erfolgte daraufhin am selben Tag eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.07.2023 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2023, 01.12.2023, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, stellte am 02.10.2021 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist seinen Angaben im Rahmen der Erstbefragung am 03.10.2021 zufolge in „ XXXX “, Nepal geboren und wohnte in „ XXXX “. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, sein Bruder sei Zeuge eines Mordes gewesen und leider auch umgebracht wor... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehene achtmonatige Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsbürger, 68 Jahre alt, und ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich eingereist. Er verfügt, abgesehen von der Wohnsitzmeldung der JA, über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich und hielt sich seit seiner Einreise im Obdachlosenmilieu auf. Der BF wurde am XXXX von der LPD XXXX wegen des Verdachts der Begehung der absichtlichen schweren Körperverletz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, wurde am XXXX in Österreich geboren. Nach der Geburt stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für ihn mit Schreiben vom 15.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz bzw einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, wurde am römisch 40 in Österreich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 1.4.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 in XXXX verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX .2023 auf, sich zu der für den Fall seiner Verurteilung beabsichtigen Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Au... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 13.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.12.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Er wurde am XXXX in Österreich am Karawankentunnel in XXXX , von Slowenien kommend, zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Der BF legitimierte sich mit einem albanischen Reisepass, gültig bis 26.07.2030. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsbürger und hält sich seit einem unbekannten Zeitraum in Österreich auf. Am XXXX wurde sein Vater in Österreich am Karawankentunnel in XXXX , von Slowenien kommend, zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Der Vater legitimierte sich mit einem albanischen Reisepass, gültig bis 26.07.2030. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, das... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei, er gehört der kurdischen Volksgruppe und der muslimischen Religionsgemeinschaft an. Er stellte nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 14.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Sta... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden die Anträge der Beschwerdeführer (BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „Beschwerdeführer 1“ bis „Beschwerdeführer 5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach legaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.08.2023 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „Beschwerdeführer 1“ bis „Beschwerdeführer 5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach legaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.08.2023 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „Beschwerdeführer 1“ bis „Beschwerdeführer 5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach legaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.08.2023 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „Beschwerdeführer 1“ bis „Beschwerdeführer 5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach legaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.08.2023 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „Beschwerdeführer 1“ bis „Beschwerdeführer 5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach legaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.08.2023 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, brachte am 14.10.2020 seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung und gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachte er zum Ausreisegrund im Wesentlichen vor, dass er aus XXXX stamme und sunnitis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte nach Befragung nach Festnahme wegen unrechtmäßigem Aufenthalt am 19.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte er dabei aus, er werde in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 01.11.2021 erstmals beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: ihres Antrages auf internationalen Schutz führte sie im Wesentlichen aus, dass sie Kurde sei, in der Türkei keine Rechte habe und diskriminiert werden. Ihr Va... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist usbekischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung in Polen. Der BF wurde am 06.11.2023 von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen und legitimierte sich mit seinem usbekischen Reisepass. Er wurde an einem Ort mit weiteren Landsleuten betreten, wo aufgrund der dienstlichen Wahrnehmung der einschreitenden Beamten der Verdach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2023, Zl 304984707/200568697, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs.... mehr lesen...
