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Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt , römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der BF, ein türkischer StA., reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seit 29.8.2003 polizeilich gemeldet. Er verfügte zunächst über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, anschließend über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung und seit 19.3.2012 über eine Rot-Weiß-Rot... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 18.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde der BF am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er zu seinen Fluchtgründen an, dass er seine Heimat aufgrund der wirt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Belarus. Er wurde am 12.11.2021 aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachtes nach § 142 Abs. 1 StGB, § 143 Abs. 1 (2. Fall) StGB nach Österreich überstellt und festgenommen. Über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Belarus. Er wurde am 12.11.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.10.2023 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 04.05.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.06.2022 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist seinen Angaben zufolge in Indien geboren und Staatsangehöriger von Indien, spricht Punjabi und gehört der Glaubensgemeinschaft des Hinduismus an. Bei der Erstbefragung am 12.06.2022 gab er zu seinem Fluchtgrund an: „Aufgrund der Armut in Indien, außerdem gibt es dort ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet erstmals am 12.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 19.10.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. In der niederschriftlichen Einvernahme gab er an, sudanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Dinka zu sein. Englisch sei seine Muttersprache, eine andere Sprache würde er nicht beherrschen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde sie am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab sie hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an, sie wolle nicht in Nigeria ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 19.09.2023, wurde der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen und gemäß § 52 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 12.09.2023 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünfeinhalb Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17.04.2023 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 04.09.2023, Zl. 1082925402/230754140, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten erstmals am 28.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Dies Anträ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten erstmals am 28.10.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Dies Anträ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und führte dabei zu ihrem Fluchtgrund befragt aus, sie sei wegen ihres Onkels geflüchtet. Er habe sie vergewaltigt und an seine Freunde verkauft. Er habe Menschenhandel betrieben und ihr mit dem To... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführerin (BF) am XXXX .2023 in XXXX wegen des Verdachts der Ausübung von Sexualdienstleistungen ohne gültiges Gesundheitsbuch angezeigt worden war, wurde er mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag aufgefordert, sich gemäß § 52 Abs 6 FPG nach Deutschland zu begeben und die Ausreise dem BFA nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) verbüßt derzeit eine wegen Betrugsdelikten verhängte zweiunddreißigmonatige Freiheitsstrafe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihr ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom XXXX 2023 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), ein mit vier Ja... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 05.09.2023 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthalts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er hat am 03.08.2023 im Stand der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In seiner Befragung zu seinen Fluchtgründen am 06.06.2023 gab der BF im Wesentlichen an, dass er homosexuell sei. Eines Tages sei er mit seinem Freund „erwischt“ worden; man habe ihm mit dem Umbr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.10.2021 wegen des dringenden Verdachts der Eigentumskriminalität sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft genommen. Am 18.11.2021 wurde er von einem österreichischen Straflandesgericht wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung zu ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2023 – nachdem er am Vortag im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle aufgegriffen worden war – einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, da... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 08.08.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.09.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein tunesischer und libyscher Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde der BF am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er an, lybischer Staatsangehöriger zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgrü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt gem. § 52 Abs 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, der Beschwerde gem. § 18 Abs 2 Z1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und gem. § 53 Abs 1 IVm Abs 3 Z 1 FPG ein Einreiseverbot in der Höhe von 5 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 20.10.2022 in erster Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Sein Folgeantrag vom 26.12.2022 wurde vom BFA gemäß § 68 AVG am 03.02.2023 rechtskräftig zurückgewiesen und gegen i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Töchter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Töchter römisch 40 (Zweitbesc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Töchter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin) und ihrer beiden minderjährigen Töchter römisch 40 (Zweitbesc... mehr lesen...
