Entscheidungsdatum
24.10.2023Norm
BFA-VG §18 Abs2 Z1Spruch
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G310 2280063-1/3Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des ecuadorianischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Marius BAUMANN, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2023, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des ecuadorianischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Marius BAUMANN, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2023, Zl. römisch 40 , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und zu Recht erkannt:
A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird Folge gegeben und Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.B) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird Folge gegeben und Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Nachdem der Beschwerdeführerin (BF) am XXXX .2023 in XXXX wegen des Verdachts der Ausübung von Sexualdienstleistungen ohne gültiges Gesundheitsbuch angezeigt worden war, wurde er mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag aufgefordert, sich gemäß § 52 Abs 6 FPG nach Deutschland zu begeben und die Ausreise dem BFA nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegebenenfalls verbunden mit einem Einreiseverbot zu äußern und Fragen zu seinem Privat- und Familienleben und seinem Aufenthalt in Österreich zu beantworten. Eine entsprechende Stellungnahme langte am 27.04.2023 beim BFA ein.Nachdem der Beschwerdeführerin (BF) am römisch 40 .2023 in römisch 40 wegen des Verdachts der Ausübung von Sexualdienstleistungen ohne gültiges Gesundheitsbuch angezeigt worden war, wurde er mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag aufgefordert, sich gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG nach Deutschland zu begeben und die Ausreise dem BFA nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegebenenfalls verbunden mit einem Einreiseverbot zu äußern und Fragen zu seinem Privat- und Familienleben und seinem Aufenthalt in Österreich zu beantworten. Eine entsprechende Stellungnahme langte am 27.04.2023 beim BFA ein.
Nachdem der BF am XXXX .2023 erneut wegen des Verdachts der Ausübung von Sexualdienstleistungen angezeigt worden war, erfolgte am 23.08.2023 eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, bei welcher er ein personalisiertes Zugticket von XXXX nach XXXX vom XXXX .2023 vorlegte sowie ein Flugticket von XXXX nach XXXX vom XXXX 2023.Nachdem der BF am römisch 40 .2023 erneut wegen des Verdachts der Ausübung von Sexualdienstleistungen angezeigt worden war, erfolgte am 23.08.2023 eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, bei welcher er ein personalisiertes Zugticket von römisch 40 nach römisch 40 vom römisch 40 .2023 vorlegte sowie ein Flugticket von römisch 40 nach römisch 40 vom römisch 40 2023.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ecuador festgestellt (Spruchpunkt III.), ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ecuador festgestellt (Spruchpunkt römisch drei.), ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der BF bereits seit einem längeren Zeitraum die illegale Wohnungsprostitution ausgeübt habe, dies trotz erfolgter Anzeigen und Wissen um die Rechtslage. Daher sei mit einer Wiederholung des Verhaltens zu rechnen.
Die Beschwerde des BF gegen den Bescheid richtet sich insbesondere auch gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesbezüglich wird jedoch kein fallbezogenes Vorbringen erstattet. Zusammengefasst wird vorgebracht, dass sich sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Deutschland, wo er seit 2002 mit einem deutschen Staatsangehörigen eine eingetragene Lebenspartnerschaft führe. Auch sei er im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels.
Das BFA legte die Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Antrag vor, sie als unbegründet abzuweisen.
Feststellungen:
Der BF, eine Staatsangehörige Ecuadors, führt mit einem deutschen Staatsbürger seit XXXX .2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der BF verfügt über einen bis XXXX .2025 gültigen deutschen Aufenthaltstitel sowie über einen gültigen ecuadorianischen Reisepass. In beiden Dokumenten ist das männliche Geschlecht dokumentiert. Seit XXXX .2012 verfügt er über eine Nebenwohnsitzmeldung im Bundesgebiet und ist seit XXXX .2023 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen versichert wie bereits zuvor von XXXX .2013 bis XXXX .2018. Der BF, eine Staatsangehörige Ecuadors, führt mit einem deutschen Staatsbürger seit römisch 40 .2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der BF verfügt über einen bis römisch 40 .2025 gültigen deutschen Aufenthaltstitel sowie über einen gültigen ecuadorianischen Reisepass. In beiden Dokumenten ist das männliche Geschlecht dokumentiert. Seit römisch 40 .2012 verfügt er über eine Nebenwohnsitzmeldung im Bundesgebiet und ist seit römisch 40 .2023 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen versichert wie bereits zuvor von römisch 40 .2013 bis römisch 40 .2018.
Entscheidungsrelevante familiäre oder soziale Bindungen des BF in Österreich können nicht festgestellt werden.
Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Aidsgesetzes hinsichtlich des Vorfalls am 14.03.2023 wurde eingestellt.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Frage der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG, sodass sich eine ausführlichere Beweiswürdigung erübrigt.
Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A.):
Aufgrund der in § 18 Abs 5 BFA-VG angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.Aufgrund der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG angeordneten amtswegigen Prüfung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG ist der Antrag des BF, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weder notwendig noch zulässig und daher zurückzuweisen.
Zu Spruchteil B.):
Gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG ist einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des:der Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG in diesem Fall der Beschwerde binnen einer Woche ab Vorlage die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des:der Fremden in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn:sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des:der Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG in diesem Fall der Beschwerde binnen einer Woche ab Vorlage die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des:der Fremden in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn:sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (siehe VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des BF während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass seine sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360). Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (siehe VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des BF während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass seine sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist vergleiche VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).
Die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben eines Drittstaatsangehörigen darf überdies nicht allein im Hinblick auf ihre Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, weil diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen (siehe etwa VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0349). Vor diesem Hintergrund ist die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf den Aufenthalt in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren und die seit 2002 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsbürger mit der konkreten Gefahr einer Verletzung Art 8 EMRK verbunden. Daher ist die Gefahr einer Verletzung von den in § 18 Abs 5 BFA-VG genannten Menschenrechte durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht von der Hand zu weisen.Die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben eines Drittstaatsangehörigen darf überdies nicht allein im Hinblick auf ihre Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, weil diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen (siehe etwa VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0349). Vor diesem Hintergrund ist die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf den Aufenthalt in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren und die seit 2002 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem deutschen Staatsbürger mit der konkreten Gefahr einer Verletzung Artikel 8, EMRK verbunden. Daher ist die Gefahr einer Verletzung von den in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG genannten Menschenrechte durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht von der Hand zu weisen.
Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids ist daher zu beheben und der Beschwerde gleichzeitig gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheids ist daher zu beheben und der Beschwerde gleichzeitig gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG. Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und das BVwG dabei keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu lösen hatte. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist und das BVwG dabei keine grundsätzlichen Rechtsfragen iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen hatte.
Schlagworte
Antragsrecht aufschiebende Wirkung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung Spruchpunktbehebung Teilerkenntnis unzulässiger Antrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:G310.2280063.1.00Im RIS seit
28.11.2023Zuletzt aktualisiert am
28.11.2023
