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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien („bP“ bzw. in Entsprechung der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ – „bP6“) brachten am 5.12.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP2 ist die minderjährige Tochter der bP1. Die bP3 ist die volljährige Schwiegertochter der bP1. Die bP4 – bP6 sind die minderjährigen Kind... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.05.2023 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. Nach seiner Festnahme wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das BFA aus, dass dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Ukraine, reiste spätestens am 01.04.2023 in das Bundesgebiet ein. Er wurde um 20:10 von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung der Schlepperei vorläufig festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Eisenstad... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.08.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF kein Durchsetzungsaufschub gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein tunesischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er seinen Her... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer reiste am 26.06.2015 mit einem gültigen Visum in Österreich ein und war von 14.09.2015 bis 15.09.2017 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung als Student. Sein Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 18.01.2018 mangels Studienerfolgs abgewiesen. Am 11.4.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stammt aus Indien, reiste über Serbien schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 11.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Bei der Erstbefragung vor einem Organ der Landespolizeidirektion Kärnten am darauffolgenden Tag gab er, befragt zu seiner Person und den Gründen für die Asylantragstellung, an, aus Indien zu stammen, unverhei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, im Folgenden auch BF genannt, einem Staatsbürger von Bosnien Herzegowina, vom 04.04.2023 auf Internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigen und des Subsidiärschutzberechtigen abgewiesen (Spruchpunkt I und II), keinen Aufenthaltstitel gem § 57 AsylG er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 27.10.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ beze... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 10.01.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt u... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, stellte am 05.11.2021 einen Antrag auf Verlängerung seiner von der MA35 erteilten Aufenthaltskarte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.07.2023 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX 07.2023 wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF, ein Staatsangehöriger von Kamerun, hält sich seit dem Jahr 2009 durchgehend in Österreich auf und wurden ihm beginnend mit 11.11.2010 wiederholt verlängerte Aufenthaltstitel ausgestellt. Aktuell ist der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, gültig bis 28.02.2026. Mit Urteil des LG XXXX vom 29.09.2022, Zl. XXXX , wurde der BF wegen dem Verbrechen der Ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 19.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde zurückgewiesen und der Beschwerdeführer letztlich im September 2013 nach Spanien überstellt. Am 28.10.2014 stellte er einen weiteren Asylantrag in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. Am 23.10.2022 beantragte er internationalen Schutz und wurde von einem Organ des österreichischen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erstbefragt. Er gab befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, er sei Schiite. Deshalb werde er als Kufar (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am 4.3.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde der Antrag abgewiesen, in Bezug auf die beantragte Zuer-kennung des Status eines subsidiär Sc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 11.05.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), g... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 21-jährige tunesische Staatsbürger wurde in XXXX (Tunesien) geboren und lebte bis Anfang 2015 in Tunesien. Am 21. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Am 12. Juni 2017 erfolgte eine Zweckänderung seines Aufenthaltes und es wurde ihm der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ erteilt. Der 21-jährige tunesische St... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag durchgeführten Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 03.05.2022, 119 317 Hv 42/22s, wurde der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Z 2, Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG), des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 erster Fall FPG und des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise na... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.06.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und sein Antrag auf Mängelheilung vom 12.06.2023 gemäß § 4 Abs. 1 Z... mehr lesen...
