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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind volljährige und männliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 27.4.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 28-jährige, ledige, kinderlose marokkanische Beschwerdeführer ist Angehöriger der Berber, er bekennt sich zum Moslemischen Glauben. Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23. August 2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er bei der Erstbefragung an, seinen Herkunftsstaat Marokko aufgrun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das BFA erteilte mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach China gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das BFA erteilte mit gegenständlich angefochtenem Bescheid dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (
Spruch: ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.10.2023, Zl. 1160038000/230806522, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.09.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde/BFA) vom 03.11.2016 wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland f... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem XXXX , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug seit seiner Geburt, dem römisch 40 , im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF absolvierte in Österreich seine Schulausbildung und geht aktuell wieder einer Beschäftigung im Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am XXXX .07.2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Landesgericht begründete die Inhaftierung damit, die BF sei wegen §§ 15, 127, 128 (1) Z 5, 129 (2) Z 1 und 130 StGB dringend verdächtig. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am römisch 40 .07.2023 in Untersuchungshaft geno... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2004 (20 Jahre) im Bundesgebiet auf. Er hat hier die Schule besucht und den Beruf eines Koches erlernt. Im Bundesgebiet leben, die Eltern, Geschwister, zwei Kinder sowie die Lebensgefährtin. Der BF war den Großteil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwerbstätig und ist es auch aktuell. Der BF weist im Bundesgebiet 2 strafrechtliche Verurteilungen auf wobei die e... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste zu einem seitens des Bundesamtes für fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde („bB“) nicht erhobenen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staats... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom XXXX .2023 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 3 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 28.08.2023 wurde unter Spruchpunkt VI. einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.1. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 28.08.2023 wurde unter Spruchpunkt römisch sechs. einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Weißrussland / Belarus festgestellt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mit Urteil des Landesgerichts wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Jahren verurteilt wurde, erhob die zuständige Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung. Nachdem der Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am selben Tag im Zuge der Erstbefragung damit begründete, dass sein Vater gestorben sei, als er 3 Jahre alt gewesen sei und er den ganzen Besitz seines Vaters geerbt habe. Sein Onkel habe aber auch auf demselben Grundstück gearbeitet, die Felder bestellt und... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 1.7.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien im Rentenalter und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 9.6.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 27.09.2023 gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 27... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 1991 (mehr als 30 Jahre) im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet leben Brüder, der volljährige Sohn, welcher österreichischer Staatsbürger ist, sowie Enkelkinder des BF. Der BF war den Großteil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwerbstätig. Auch derzeit ist er erwerbstätig. Der BF leidet an arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 1, diabetische Polyneuropathie, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.12.2022 der österreichischen Polizei durch deutsche Polizisten übergeben, da diese dem Beschwerdeführer die Einreise nach Deutschland mangels gültigen Reisedokuments, Visums oder Aufenthaltstitels verweigerten. Der Beschwerdeführer wurde nach der Personenübergabe festgenommen. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 8.9.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am XXXX .2023 in XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) sich aufgrund der Überschreitung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, weil er zuletzt am XXXX .2022 in Ungarn eingereist und seither nicht ausgereist war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine dreiköpfige Familie aus Tunesien. Sie reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2022 Anträge auf internationalen Schutz, zu denen sie noch am selben Tag erstbefragt wurden. Im Rahmen der von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer als Gr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine dreiköpfige Familie aus Tunesien. Sie reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2022 Anträge auf internationalen Schutz, zu denen sie noch am selben Tag erstbefragt wurden. Im Rahmen der von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer als Gr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine dreiköpfige Familie aus Tunesien. Sie reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2022 Anträge auf internationalen Schutz, zu denen sie noch am selben Tag erstbefragt wurden. Im Rahmen der von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer als Gr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien als Mitfahrer einer Personenkontrolle unterzogen, bei welcher er sich mit einem spanischen Personalausweis auswies. 2. Am 23.06.2022 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) zur Prüfung des Aufenthaltsstatus niederschriftli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Daraufhin fand am 30.12.2021 eine Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Flucht... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 08.08.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom XXXX gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
