Entscheidungsdatum
14.11.2023Norm
AsylG 2005 §3Spruch
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I404 2168905-2/3Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch: ZEIGE Zentrum für Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch gegen den Bescheid des BFA, RD XXXX vom 10.10.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: ZEIGE Zentrum für Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch gegen den Bescheid des BFA, RD römisch 40 vom 10.10.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt behoben. Der Beschwerde kommt infolge dessen gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zu.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheids wird Folge gegeben und dieser Spruchpunkt behoben. Der Beschwerde kommt infolge dessen gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zu.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am selben Tag im Zuge der Erstbefragung damit begründete, dass sein Vater gestorben sei, als er 3 Jahre alt gewesen sei und er den ganzen Besitz seines Vaters geerbt habe. Sein Onkel habe aber auch auf demselben Grundstück gearbeitet, die Felder bestellt und sein Grundstück haben wollen und nicht nachgegeben.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III. erster Satz), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III. zweiter Satz) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III. dritter Satz). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das Bundesamt mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei. erster Satz), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei. zweiter Satz) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei. dritter Satz). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das Bundesamt mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 24.08.2021 zu Zl. I411 2168905-1/14E als unbegründet abgewiesen.
2. Am 31.05.2022 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Internationalen Schutz. Er gab Folgendes an, „Ich halte meine alten Asylgründe aufrecht. Dazugekommen ist, dass mich meine Mutter vor 2 Wochen angerufen hat und mir mitgeteilt hat, dass die Polizei mich sucht, da ich ein Mitglied der Gruppierung Yoruba Nation bin, welche gegen die Regierung und für ihre Unabhängigkeit vom Staat kämpft. Diese Gruppe wird als terroristische Gruppe betrachtet.“
Im Rahmen seiner Einvernahme am 29.06.2023 gab er vor der belangten Behörde an, dass er im September 2022 einen Schlaganfall gehabt habe. Er stehe nunmehr in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und müsse Medikamente einnehmen. Seit 20.02.2023 sei er außerdem verheiratet. Seine Frau habe einen Aufenthaltstitel, welcher 5 Jahre gültig sei.
3. Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VII.).3. Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sieben.).
4. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei Rechtswidrigkeit wegen unrichtiger Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensschriften moniert. Der Beschwerdeführer sei aufgrund des Schlaganfalles sowohl neurologisch, motorisch und psychisch eingeschränkt. Aufgrund der Schwere seines Zustandsbildes sei ihm aktuell eine Rehabilitationsbehandlung in der Dauer von 29 Tagen bewilligt worden. Außerdem sei eine Änderung seines Privat- und Familienlebens aufgrund der Ehe mit einer namentlich angeführten dauerhaft niedergelassenen Frau eingetreten. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Nigeria würde einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an Leib und Leben zu Folge haben.
5. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 14.11.2023 vorgelegt.
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II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer begründet seinen zweiten Asylantrag vor der belangten Behörde unter anderem mit dem Vorliegen von schweren gesundheitlichen Beschwerden nach einem Schlaganfall und ist seit 20.02.2023 mit einer nigerianischen Staatsangehörigen, welche über einen Aufenthaltstitel für Österreich verfügt, verheiratet.
2. Beweiswürdigung:
Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund Vorlage identitätsbezeugender Dokumente fest.
Die Feststellungen zu seinem Fluchtmotiv gründet auf dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Einer Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde seitens der belangten Behörde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Einer Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde seitens der belangten Behörde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Der mit "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde" überschriebene § 18 Abs. 5 BFA-VG (in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2022) lautet:Der mit "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde" überschriebene Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2022,) lautet:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.“„Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.“
Um insbesondere eine etwaige Verletzung des Art. 2, 3 und 8 EMRK im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria zuverlässig ausschließen zu können, erscheint die Durchführungen einer Verhandlung erforderlich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer massive Gesundheitsbeeinträchtigungen geltend macht und darüberhinaus nunmehr auch verheiratet ist.Um insbesondere eine etwaige Verletzung des Artikel 2, 3 und 8 EMRK im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria zuverlässig ausschließen zu können, erscheint die Durchführungen einer Verhandlung erforderlich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer massive Gesundheitsbeeinträchtigungen geltend macht und darüberhinaus nunmehr auch verheiratet ist.
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont, dass gerade bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Verschaffung eines persönlichen Eindruckes im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung besonders wichtig ist (z.B. VwGH vom 23.03.2020, Ra2019/14/0334, VwGH vom 25.05.2020, Ra2019/19/0116, jüngst VwGH vom 29.03.2021, Ra2021/18/0071.).
Gegenständlich war ein Teilerkenntnis zu erlassen, da das BVwG über die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014 binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat (vgl. VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023).Gegenständlich war ein Teilerkenntnis zu erlassen, da das BVwG über die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG 2014 binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat vergleiche VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023).
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG.Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den oben genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes.
Schlagworte
Asylverfahren aufschiebende Wirkung Behebung der Entscheidung gesundheitliche Beeinträchtigung Kassation mündliche Verhandlung persönliche Einvernahme persönlicher Eindruck real risk reale Gefahr Spruchpunktbehebung subsidiärer Schutz TeilerkenntnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:I404.2168905.2.00Im RIS seit
09.01.2024Zuletzt aktualisiert am
09.01.2024
