Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §132 Abs3 Z6;ASchG 1994 §132 Abs3 Z7;ASchG 1994 §18;ASchG DOKV 1996;GewO 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0014 E 24. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Es lässt sich weder aus der Verordnungsermächtigung des § 18 ASchG 1994 noch aus der Vollzugsklausel des § 132 Abs. 3 Z. 6 ASchG 1994 in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der P. E. GmbH mit dem Sitz in L. Der genannten Gesellschaft wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (LReg.) vom 10. August 1999 nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und unter Auferlegung von Nebenbestimmungen nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Abfallzwischenlagers für nicht gefährliche Abfälle erteilt.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs2 Z5; AWG 2002 §77 Abs2; AWG 2002 §79 Abs2 Z11 idF 2006/I/034; GewO 1994 §74; GewO 1994 §75; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung näher bezeichneter Gewerbe verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2010/04/0026 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, die Gewerbebehörde erster Instanz habe näher bezeichneten Firmen, für welche der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 22. Dezember 2006 die Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben betreffend die Erweiterung des Lagerplatzes inklusive Flugdach ihres Bauunternehmens auf näher bezeichneten Grundstücken der KG T. Nach den Einreichunterlagen soll auf den im Bauland-Betriebsbaugebiet gewidmeten Baugrundstücken ein Flugdach in Pultdachausführung mit einer Länge von über 42 m errichtet... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg; GewO 1994 §74;ROG OÖ 1994 §22 Abs5 idF 2005/115; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 5. Juli 2007 schuldig erkannt, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass am 7. Februar 2007 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige mit dem Verspachteln von Gipskartonplatten ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit dem am 15. Juli 2005 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für einen Geschoß-Wohnbau (6 Geschoße und Kellergeschoß) mit 91 Wohneinheiten, einer Gaststätte und 170 Tiefgaragen-Stellplätzen auf jeweils einem Teil der Grundstücke Nr. 2199/2 und 2199/3, KG L. Das lang gestreckte Bauvorhaben ist im westlichen Bereich der beiden Baugrundstücke vorgesehen. Südlich und östlich grenzen vier d... mehr lesen...
Gegenständlich ist der 3. Bauabschnitt des Wohnbauvorhabens "Hirtenkloster" in Graz; der 2. Bauabschnitt ist Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2008/06/0041. Die Mitbeteiligte beantragte mit dem am 7. April 2006 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Geschoß-Wohnbau mit 90 Wohneinheiten und 92 Tiefgaragen-Stellplätzen auf einem Teil des Grundstückes Nr. 2199/2 und unterirdischen Tiefgaragenanschluss an die b... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;BauG Stmk 1995 §26 Abs4;BauRallg; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4;BauRallg; GewO 1994 §74; GewO 1994 §75;VwRallg; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zulet... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 4. Mai 2007 für schuldig, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma 'H... B... Gesellschaft m.b.H.', ..., welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma 'H... B... Gesellschaft m.b.H. & Co KG', ..., ist und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieser Firma nach außen berufene Organ zu verantworten, dass ohne Bewilligung nach dem Baugesetz die wesentliche Ä... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauG Vlbg 2001 §18 Abs1 litb;BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 lita;BauRallg; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 stellte die belangte Behörde über Antrag der Mitbeteiligten fest, dass für den geplanten und in den Projektsunterlagen näher beschriebenen Gesteinsabbau in M (nach der Begründung: dieses Bescheides: scheibenförmiger Abbau von Diabas aus einer trichterförmigen Lagerstätte) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchzuführen sei. Die dagegen erh... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL;GewO 1994;UVPG 2000 §2 Abs2 erster Satz;UVPG 2000 §2 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 in ihren ersten beiden Tatbeständen ("Anlage" und "Eingriff ...") eng an der Begriffsumschreib... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;83 Naturschutz Umweltschutz;
Norm: ABGB §1175; AVG §8; AVG §9; AWG 2002 §37 Abs2 Z1; AWG 2002 §37; AWG 2002 §51 Abs3 idF 2007/I/043; AWG 2002 §51 Abs3; AWG 2002 §51 idF 2007/I/043; AWG 2002 §6 Abs6; AWG 2002 §6; GewO 1973 §2 Abs4 Z1; GewO 1973 §2 Abs4 Z2; GewO 1973 §2 Abs4; GewO 1973 §2; GewO 1994 §2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestände der Z. 1 bis 7 des § 2 Abs. 4 GewO 1973 (nunmehr Z. 1 bis 10 des § 2 Abs. 4 GewO 1994) enthalten nicht insgesamt eine Definition des Begriffes "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft". Bei der Ermittlung des normativen Gehaltes des § 2 Abs. 4 GewO 1973 ist daher zu berücksic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z1;GewO 1994 §2 Abs5;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die Ausnahme von der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich um eine Behandlungsanlage handelt, die der Genehmigungspflicht nach den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegt. Das ist vorbehaltlich des § 2 Abs. 5 GewO 1994 nicht der Fa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Schlosser (Handwerk) als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers" verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/04/0010 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 92/04/0025 B 13. Mai 1992 RS 1
(hier betreffend Verweigerung der Nachsicht von einem
Gewerbeausschlussgrund) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachsicht vom Befähigungsnachweis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises verweiger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. August 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Mitbeteiligten zur Vergabe der Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz, die Vergrößerung der Hauptspielfläche, die Flutlichtanlage und die automatische Bewässerungsanlage im Sportpark W wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §7 Abs1 Z2 lita;EURallg;GewO 1994;
Rechtssatz: Beim Terminus "gewerblicher Art" handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der autonom auszulegen ist, was eine Definition allein anhand der Gewerbeordnung 1994 unzulässig macht (vgl. Holoubek/Fuchs, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bund... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 7. April 2005 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums auf dem Grundstück Nr. 429/15, für die Errichtung eines Spar-Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 426/2 und für die Errichtung eines Getränkelagers auf dem Grundstück Nr. 429/2, jeweils EZ 585 KG St. Florian-Markt. Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 426/1 der EZ 421, welches westlich der öffentlichen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §74;ROG OÖ 1994 §22 Abs5 idF 2005/115; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt II. über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gaststätte in S. "nach Maßgabe des Sachverhaltes und der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen" (demnach gehört zur Betriebsanlage ein Gastgarten, für den die "Gastgartenregelung des § 112 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 beansprucht" wird ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl. 2007/04/0111, auf dessen
Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni... mehr lesen...
