Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5
(hier: Verfahren gem §77 GewO 1994) Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen B... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. November 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 96/04/0060, wird auf die Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. Die Aufhebung des Bescheides vom 7. November 1995 wurde vom Verwaltungsgerichtshof damit begründet, unter der in § 79 Abs. 1 GewO 1994 erwähnten Verhältnismäßigkeit von Auflagen sei die Relation zwischen einerseits dem mit der Erfüllung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: §79 Abs1 GewO 1994 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, um die in § 74 GewO 1994 umsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs 6 AWG 1990 bedarf eine Betriebsanlage, für die bereits vor dem in § 44 Abs 6 AWG 1990 genannten Stichtag eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde, unabhängig davon, ob und wann das Verfahren zur gewerberechtlichen Bewilligung der Errichtung und des Bet... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Hotels im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Mit der Auflage unter Punkt E2 wurde folgendes vorgeschrieben: "Bei Betrieb des Schwimmbades sowie des Kinderspielraumes sind die Öffnungen aus diesen Bereichen aus schallschutztechnischen Gründen geschlos... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 88/04/0042 B 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung einer Auflage - Wird dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Genehmigung der Änderung einer gewerbliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Jänner 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflagen Nr. 12 bis 20 die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regeln. Zur Begründung: gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Darste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040056.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Erweiterung der bestehenden und gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Reifenlagers mit Büroräumen und Verkehrsflächen auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde - nach Wiedergabe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Dem Erfordernis konkreter Angaben über das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG in Ansehung einer Betriebsanlagengenehmigung genügt nicht der Hinweis, es bestünde die Gefahr der Schaffung "faktischer Verhältnisse", läßt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Februar 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 leg. cit. und im Zusammenhalt mit "§ 93 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes BGBl. Nr. 234/1972" die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040034.X01 ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 23. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudezubaues auf den Gp. 1666, 1663/1, 2578/2 und 1665/5, KG XY, an. Das Projekt sah den Zubau eines Bürotraktes im rechten Winkel an das bestehende Bürogebäude vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung festgestellt, daß das geplante Bauvorhaben eine Fläche (Gp. 2578/2) beanspruche, für die noch ke... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litd;BauRallg;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Z I lit b der Bau-Delegierung... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug gemäß § 81 GewO 1994 sowie "§ 127 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994, BGBl. Nr. 450/1994, i. V.m. § 27 Abs. 2 und 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/1972 i.d.g.F., i.V.m. § 13 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 486/1983 i.d.g.F." die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer gastgewerblichen Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß §... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei betreibt auf dem im "Bauland-Kerngebiet" liegenden, 2722 m2 großen Grundstück Nr. 4 der Liegenschaft EZ 49, KG Z, H-Straße 13, eine Bäckerei mit Verkaufslokal. An der H-Straße grenzt im Süden an dieses Grundstück das Grundstück Nr. .3/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 48, KG Z, mit der Ordnungsnummer 15, welches im Süden an die S-Straße grenzt und vom vorbezeichneten Grundstück der zweitmitbeteiligten Partei auch im Osten umschlossen ist. Mit Eingabe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF 8200-12;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §93;BauO NÖ 1976 §98;BauONov NÖ 10te 1994 8200-12;BauRallg;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Seit der zehnten Ba... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 4. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei - aufgrund ihres Ansuchens vom 18. Februar 1989 - "gemäß §§ 77, 81 in Verbindung mit § 376 Z. 11 Abs. 2 GewO 1973 i.d.g.F in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz" die gewerbebehördliche Genehmigung "für Errichtung und Betrieb einer Änderung der bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage auf GP. 721/2 KG W, Gemeinde H durch Vergrößerung der gastgewerblichen Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;GewO 1994 §376 Abs2 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0343 E 18. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflage 29. detailliert die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regelt. Zur Begründung: gab der Bundesmin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1994 und 93 Abs. 2 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungszentrums an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflage 26 detailliert die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regelt. Zur Begründung: gab der Bundesminister ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §127 Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040028.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
