Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge nach Maßgabe der Projektsunterlagen sowie der (ergänzten) Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Ebenso wie im (die selben Beschwerdeführer) betreffenden Beschluss vom 6. Dezember 1999, Zl. AW 99/04/0058, gehen die Antragsteller (wiederum) selbst davon aus, dass die angesprochene Gesundheitsgefährdung mit einem gesetzwidrigen konsenslosen Betrieb der in Rede stehen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 15. November 2001 schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der FL GmbH zu verantworten zu haben, dass zu näher angeführten Zeiten (zwischen dem 5. Oktober 2001 und dem 18. Oktober 2001) an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz-Abstellplatz betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Wie sich aus § 74 GewO 1994 ergibt, ist unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes Voraussetzung der Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage, dass von dieser Einwirkungen ausge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. & Co KG zu verantworten, "dass am Standort Graz, E-Straße 55/H-Straße, wie anlässlich der Überprüfung am 10.5.2000 festgestellt worden ist, von der obgenannten Gesellschaft ein Baulagerplatz ohne Betriebsanlagengenehmigung errichtet und betrieben worden ist, obwohl es sich jed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 enthält zwei - alternative - Straftatbestände, wobei der Tatbestand des "Errichtens" einer derartigen Betriebsanlage mit der Herbeiführung eines solcherart zu qualifizierenden Sachverhaltes abgeschlossen ist (vgl. das hg. E vom 28.4.1992... mehr lesen...
Mit drei Anträgen vom 18. Mai 1999, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz am 19. bzw. 21. Mai 1999, hat die Beschwerdeführerin die Erteilung der Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten in den Standorten Floing, Lebing 6, Weiz, Gleisdorferstraße 60 und Gleisdorf, Fürstenfelderstraße 19 beantragt. Bei den Standorten handelt es sich jeweils um Tankstellen, in welchen auch das (freie) Gastgewerbe ausgeübt wird. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1994 §74;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22a Abs1 Z1 idF 1986/029;
Rechtssatz: Wenn auch der Begriff "gewerbliche Betriebsanlage" im Sinne des § 74 GewO 1973 nicht ident ist mit dem Begriff "gewerberechtlich genehmigte Betriebsräume" des § 22a Abs 1 Z 1 Stmk VeranstaltungsG, so ist dennoch davon au... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74;GewO 1994 §74;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22a Abs1 Z1 idF 1986/029;
Rechtssatz: Eine Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes ist im Allgemeinen an die Person des Berechtigten geknüpft, sie sagt jedoch - abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des § 153a GewO - über die Eignung der ins Auge gef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juli 1992, bei der Behörde eingelangt am 6. Juli 1992, beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau einer Lagerhalle mit Büro in Vösendorf, Willi-Hafenscherg., Gst. Nr. 918/2, EZ 669". Dieses Grundstück ist insgesamt 3.190 m2 groß und liegt im Bauland-Kerngebiet. Der Bebauungsplan der Marktgemeinde Vösendorf legt für dieses Grundstück eine Bebauungsdichte von 35 %, die Bauklasse I bzw. II, sowie eine offene oder gek... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4 idF idF 8200-12 ;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §93;BauO NÖ 1976 §98;BauRallg;GewO 1994 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0231 E 21. Jänner 1997 RS 1 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 26. Jänner 1999 das Begehren der Beschwerdeführerin mitzuteilen, ob ein näher beschriebener Unternehmer auf im Einzelnen bezeichneten Liegenschaften den Schotterabbau gewerbsmäßig betreibe und ob er demgemäß hiefür eine gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung erwirkt habe, zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §74;UIG 1993 §2;UIG 1993 §5 Abs1;UIG 1993 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nachgefragten Angaben, ob eine Tätigkeit als gewerbsmäßig iSd § 1 Abs 2 GewO 1994 zu qualifizieren sei und ob für die Einrichtung, die der Entfaltung dieser Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, eine Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 f GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung unter anderem die Kassenarbeitsplätze betreffender Auflagen erteilt. Die die Kassenarbeitsplätze betreffenden Auflagen hatten folgenden Wortlaut: "12) Der Kassenarbeitsplatz ist auf einem Podest zu errichten. Die Podesthöh... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die... mehr lesen...
