Norm: KFG 1967 §37 Abs4StGB §302
Rechtssatz: Bei der Ausstellung sogenannter "Interimsscheine" gemäß § 37 Abs 4 KFG durch einen hiefür inkompetenten Beamten handelt es sich um - wenn auch nach § 68 Abs 4 lit a und Abs 5 AVG behebbare - Verwaltungsakte, die trotz des Zuständigkeitsmangels ihre spezifische Rechtswirkung wenigstens vorläufig entfalten; dh es werden Staatsakte (im weitesten Sinn) erzeugt, die zwar vernichtbar, aber nicht eo ipso wi... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) mit dem Vorsatz, den Staat an seinem dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorbehaltenen Recht auf ausnahmsweise Erla... mehr lesen...
Norm: EO allgStGB §302
Rechtssatz: Da das Exekutionsverfahren hinsichtlich der anzuwendenden Exekutionsmittel entscheidend vom Willen des betreibenden Gläubigers bestimmt wird, besteht auch das konkrete staatliche Recht, das im Rahmen der Exekutionsführung gewahrt werden muß, in der gesetzmäßigen Anwendung jenes Exekutionsmittels, das der betreibende Gläubiger wünscht und auf dessen Anwendung er einen Rechtsanspruch hat. Dieses konkrete staatli... mehr lesen...
Gründe: Der jetzt 36-jährige Beamte Helmut H*** wurde - gegenüber der Anklageschrift (siehe oben) insofern modifiziert, als nur der Staat als an seinen Rechten geschädigt angesehen wurde - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im E... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Erteilung eines Befehls durch den militärischen Vorgesetzten ist ein Akt von rechtlich klar umrissener Bedeutung (siehe §§ 12 bis 15 und 17 MilStG, §§ 6 und 7 ADV), die Befehlserteilung ist demnach ein Amtsgeschäft. Entscheidungstexte 13 Os 52/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 13 Os 52/89 Veröff: SSt 60/62 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Tathandlung des § 302 StGB besteht im Mißbrauch - das ist im rechtswidrigen Gebrauch - der Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften. Der Beamte mißbraucht seine Befugnis, wenn er diese in concreto normwidrig ausübt. Entscheidungstexte 13 Os 52/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 13 Os 52/89 Veröff: SSt 60/62 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Ein "konkretes" Recht des Staats auf Strafverfolgung (ius puniendi) gibt es nicht. Entscheidungstexte 13 Os 87/89 Entscheidungstext OGH 17.08.1989 13 Os 87/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096717 Dokumentnummer JJR_19890817_OGH0002_0130OS0008... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shiv K*** des Verbrechens der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.April 1988 in Wien mit dem Vorsatz, den österreichischen Staat an seinem konkreten Recht auf Verfolgung im Verwaltungsstrafverfahren dadurch zu schädigen versucht, daß er den Sicherheitswachebeamten Andreas P*** durch Anbieten von einigen Flaschen Whisky zur Unterlassung der Anzeige wegen §§... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass § 302 StGB als Täter einen "Beamten" nennt, der die Befugnis hat, "Amtsgeschäfte" vorzunehmen, ist auf § 74 Z 4 StGB zurückzugreifen. Darnach ist Beamter, wer bestellt ist, im Namen der im § 74 Z 4 StGB aufgezählten Gebietskörperschaften und anderen Körperschaften entweder "Rechtshandlungen" oder sonstige "Aufgaben der Bundesverwaltung, Landesverwaltung oder Gemeindeverwaltung" auszuführen. Bezo... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Eine inhaltlich falsche Vorerledigung begründet Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 13 Os 58/89 Entscheidungstext OGH 06.07.1989 13 Os 58/89 Veröff: SSt 60/45 = EvBl 1990/5 S 24 = RZ 1990/35 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096369 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Der Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB stimmt mit dem Beamtenbegriff des Dienstrechts nicht überein, weil der letztere für die Bildung strafrechtlicher Tatbestände zur Erfassung spezifischen Unrechts nicht geeignet ist (so EBRV 1971,30 BlgNr XIII.GP S 187 linke Spalte unten; vgl BerJA 959 BlgNr XIII.GP S 16 linke Spalte oben). Entscheidungstexte 13 Os 58/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Juni 1945 geborene Gruppeninspektor der Zollwache Klaus E*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Juli 1987 in Wien als Erhebungsgruppenführer für Strafsachen des Zollamts Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er nach Anfertigung einer N... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Wie ÖJZ-LSK 1978/238 (der dortige letzte Satzteil ist aber mit der Einziehung einer Zwischengrenze von Schilling fünfhunderttausend im § 302 Abs 2 StGB in seiner Bedeutung auf das einzige, noch strenger strafbare Vermögensdelikt, nämlich den Raub nach § 143 StGB, reduziert, zumal § 39 StGB auch bei § 302 StGB in bezug auf vorangegangene Vermögensdelikte angewandt werden kann). Vgl Foregger-Serini-Kodek StGB 4.Auflage... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juli 1959 geborene Finanzbeamte Dietmar R*** wurde von der Anklage des Verbrechens nach § 302 Abs. 1 StGB. gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Anklagebehörde hatte ihm vorgeworfen, in Saalfelden vom 9. bis 19.September 1986 als Beamter des gehobenen Bodenschätzungsdienstes beim Finanzamt Zell am See mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Dienstleistungen für ausbezahltes Entgelt zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollzie... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Zum Mißbrauch von Kontrollfunktionen und Bestätigungsfunktionen wie: SSt 49/38; EvBl 1979/60; ÖJZ-LSK 1976/316; 12 Os 160/86). Entscheidungstexte 13 Os 29/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 13 Os 29/89 Veröff: SSt 60/32 = JBl 1990,195 13 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Verrichtungen im Vollzug der der Finanzverwaltung zugewiesenen Bodenschätzung sind ihrer Art nach Organhandlungen in der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 29/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 13 Os 29/89 Veröff: SSt 60/32 = JBl 1990,195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1969 geborene Norbert W*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 15. bis 26.Februar 1988 in Stadl-Paura als Beamter, nämlich als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz im Postzustelldienst beim Postamt 4651 Stadl-Paura, mit dem Vorsatz, die Empfänger von Zeitungen und Briefpost (in ihrem Recht) auf ... mehr lesen...
Gründe: Franz S*** und Harald S*** wurden mit dem bekämpften Urteil der Verbrechen (A) des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (B) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 (im Tenor ersichtlich - siehe US 19 - infolge eines Schreibfehlers: Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit zwischen 15.November 1984 und 11. Jänner 1988 als Vertragsbedienstete des Fin... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Tamsweg von 1978 bis zum 13.Mai 1987 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Bediensteten der Marktgemeinde Ta... mehr lesen...
Norm: FleischUG §4StGB §74 Abs1 Z4StGB §302FleischUG §20 Abs1
Rechtssatz: Ein bestellter Fleischuntersuchungstierarzt ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und in dieser Eigenschaft in Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes mit Aufgaben des Bundes betraut, die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind. Entscheidungstexte 14 Os 122/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 14 Os 122/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juli 1929 geborene Tierarzt Dr.Friedrich M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der am 30.Juni 1947 geborene Fleischhauermeister und Gastwirt Willibald R***, sowie der am 3. Juni 1934 geborene, im Betrieb des Willibald R*** als Fleischhauergeselle tätige Franz K*** als Beteiligte an dem vorerwähnten Verbrechen durch Bestimmung des Dr.Friedrich M*** hiezu nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 41-jährige Kurt D*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Vertragsbediensteter des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion St.Pölten mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Einhebung von Gebühren und Verwaltungsabgaben zu schädigen, durch das pflichtwidrige Unterlassen des Aufklebens und Entwertens der i... mehr lesen...
Norm: FleischUG §28FleischUG §29StGB §302
Rechtssatz: Konkretes Recht des Staates darauf, daß nur ein nach ordnungsgemäßer und vollständiger Untersuchung für einwandfrei befundenes Fleisch für genußtauglich und verkehrsfähig erklärt werden darf. Entscheidungstexte 14 Os 122/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 14 Os 122/88 Veröff: EvBl 1989/23 S 44 = SST 59/69 ... mehr lesen...
Norm: FleischUG §1FleischUG §4FleischUG §28FleischUG §29StGB §302
Rechtssatz: Amtsmißbrauch eines Tierarzts als bestelltes Fleischuntersuchungsorgan, welcher die (in einem Durchführungs - Erlaß) vorgeschriebenen Untersuchungsschnitte bewußt unterläßt und dennoch das für den menschlichen Genuß bestimmte Fleisch von solcherart nur unvollständig untersuchten Schlachttieren für genußtauglich erklärt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1964 geborene Sicherheitswachebeamte Christian E*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum vom 13.Dezember 1986 bis 23. Oktober 1987 in Wien wiederholt in insgesamt neun Fällen als Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) in Vol... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Wenn ein Organ nicht zu dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck, sondern zur Deckung seines Geldbedarfes Organmandate verhängt und Strafen einhebt, so handelt es mißbräuchlich. Der Umstand allein, daß ein die Ausstellung eines Strafmandats deckender Verwaltungsstraftatbestand vorlag, macht dieses Verhalten nicht unter allen Umständen gesetzmäßig, besteht doch ein Ermessensspielraum des Amtsorganes, das in geeigneten F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Johann G*** des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB (Punkt 1/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (Punkt 2/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Leutasch 1./ zu einem nicht genau feststellbaren, jedenfalls aber nach dem 13.Dezember 1979 gelegenen Zeitpunkt als Bürgermeister, so... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Eine objektiv und subjektiv auf den Erfolg eines Mißbrauches der Amtsgewalt abgestellte falsche Beurkundung im Amt bildet eine Teilphase des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt, weshalb kraft der Subsidiaritätsbestimmung im § 311 StGB insoweit nur eine Beurteilung nach § 302 StGB zu erfolgen hat. Entscheidungstexte 15 Os 72/88 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Eine zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 311 StGB bereits durch die Unterstellung unter § 302 StGB erfaßte falsche Beurkundung im Amt ist bei der Strafbemessung erschwerend. Entscheidungstexte 15 Os 72/88 Entscheidungstext OGH 02.08.1988 15 Os 72/88 Veröff: SSt 59/52 European Ca... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E*** und Otto L*** (1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB, E*** auch (2.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch (in ein Lebensmittelgeschäft, um seinen Hunger zu stillen,) nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und L*** zudem (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung (durch Zerschlagen einer Glasscheibe im Wert von 1.200 S) nach § 125 S... mehr lesen...
