Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 27. November 1946 geborenen Gendarmeriebeamten Hermann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig und verurteilte ihn zu einer für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen liegt dem Genannten zur Last, am 5. Oktober 1980 in Frohnleiten als Beamter des dortigen Gendarmeriepostenkommandos mit dem Vorsatz, dadurch den Führerscheinwerber Johannes B in sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1918 geborene (nunmehrige) Pensionist Eduard A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt dieses Schuldspruchs hat der Angeklagte in den Jahren 1973 bis 1977 in Waidhofen an der Thaya als Geschäftsführer der Raiffeisen-Lagerhausgenossenschaft Waidhofen an der Thaya mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten diese Genossenschaft unrechtmäßig zu bereichern, zahlr... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Sowohl die Beförderung von Sendungen durch die Post als auch der sogenannte "Geldverkehr der Post" (Postanweisungen, § 13 PostG) gehören grundsätzlich zur Hoheitsverwaltung, nicht aber die Mitwirkung der Post bei den - rein privatwirtschaftlichen - Geschäften der Österreichischen Postsparkasse, also im Postscheckverkehr und Postsparverkehr (§ 2 PostG), welche zur Privatwirtschaftsverwaltung zählt. ... mehr lesen...
Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.-Ing. Dr. Alois K gelenkten PKW. Dabei wurde u. a. Werner S getötet. Die klagende Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, anerkannte den Unfall des Werner S gemäß § 175 Abs. 2 AS... mehr lesen...
Norm: nö ROG 1976 §19StGB §302
Rechtssatz: Das Interesse der Allgemeinheit daran, daß Wohngebäude auf Grünland nur in gesetzlich umschriebenen Ausnahmsfällen errichtet werden, ist ein konkretes öffentliches Recht (Amtsmißbrauch eines Bürgermeisters durch wissentlich mißbräuchliche Erteilung einer gesetzwidrigen Baubewilligung). Entscheidungstexte 10 Os 181/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 14. August 1978 in Waidhofen an der Ybbs als Bürgermeister dieser Statutarstadt mit dem Vorsatz, das Bundesland Niederösterreich in seinem konkreten Recht, Wohnbauten außerhalb des verbauten Gebietes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zuzulassen, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1935 geborene (Justiz-)Oberkontrollor Karl A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 9.August 1979 in Krems an der Donau als Beamter des dortigen Bezirksgerichtes mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Verwertung eingezogener Waffen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzu... mehr lesen...
Norm: EO §272 ffStGB §302StPO §408 Abs2StPO §377
Rechtssatz: Die §§ 408 Abs 2, 377 StPO (272 ff EO) normieren nicht bloß abstrakte Aufsichtsrechte, sondern ein konkretes Recht des Staates auf bestmögliche Verwertung verfallener oder eingezogener Gegenstände. Entscheidungstexte 9 Os 163/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 163/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Das konkrete staatliche Recht auf Strafverfolgung wird schon durch die (rechtswidrige) Nichtaufnahme eines Sachverhaltes durch die dafür zuständigen Organe oder die (rechtswidrige) Unterlassung der Weiterleitung eines Erhebungsergebnisses an die zuständige Behörde verletzt, und zwar unabhängig davon, ob der ermittelte, den Verdacht einer strafbaren Handlung rechtfertigende Sachverhalt letztlich zu einem Stra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1935 geborene Kaufmann Johann A des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 12, 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, im November 1979 in Graz den Gendarmeriebeamten Josef B vorsätzlich dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er den Rechtsanwalt Dr. Hans C zur Abfassung eines Schreibens an das Bundesministerium für Inneres mit d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1940 geborene Offizial des Exekutionsgerichtes Wien Werner A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufolge erhielt er als Vollstrecker des Exekutionsgerichtes Wien in der Zeit vom 28. März 1977 bis 18. September 1978 für 250 Exekutionsvollzüge, zu welchen er im Sinne des § 26 Abs. 1 EO den Schlossermeister Manfred B pflichtgemäß beigezogen hatte, von... mehr lesen...
Norm: EO §26 Abs1StGB §302StGB §304 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Schlossers zur Öffnung verschlossener Türen oder Behältnisse (§ 26 Abs 1 EO) zum Zwecke der (Fahrnis-) Exekution kommt nicht dem betreibenden Gläubiger, sondern dem Gerichtsvollzieher zu - und hat daher den Charakter eines Amtsgeschäfts. Die Wirksamkeit dieses Amtsgeschäfts wird durch ein (pflichtwidriges) Abweichen von einer internen Dienstanweisung nicht beeinflußt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 ffStGB §304
Rechtssatz: Keine tätige Reue bei Amtsdelikten schon im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut. Entscheidungstexte 12 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 12 Os 46/80 9 Os 120/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 9 Os 120/86 Vgl auch; Veröff: SSt 57/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Ein Beamter (§ 74 Z 4 StGB), der auf einem Postamt oder in der Österreichischen Postsparkasse Zahlungen im Postscheckverkehr oder Sparverkehr entgegennimmt, wird nicht als Organ der Hoheitsverwaltung tätig. Mithin begründet auch ein wissentlicher Mißbrauch dieser Tätigkeit nicht Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, sondern nur den in Betracht kommenden allgemeinen strafrechtlichen Tatbestand. OL... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Korrekter Strafvollzug als konkretes staatliches Recht (hier: Vereitelung wesentlicher Strafzwecke und des Rechts auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Gefangenenhaus durch Beförderung unzensurierter Briefe und Geldsendungen). Entscheidungstexte 9 Os 183/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 9 Os 183/79 Veröff: EvBl 1980/160 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Durchführung des Strafvollzuges zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt nach den wesentlichen, sinngemäß zusammengefaßten Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde, daß der Angeklagte am 20.November 1978 zu AZ Z 148/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten im Stra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1955 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Rahmen der Verwaltung des Allgemeinen §ffentlichen Bezirkskrankenhauses St. Johann in Tirol als Vertragsbediensteter in der Zeit zwischen November 1977 und 12. Dezember 1978 in einer Reihe von Fällen, in denen Patienten ihre Schulden an das Krankenhaus mit (per Post übersan... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Führung und damit Verwaltung der von Gebietskörperschaften betriebenen öffentlichen Krankenanstalten gehört grundsätzlich der Privatwirtschaftsverwaltung an, deren Organe sind in diesem Bereich nicht mit behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet. Entscheidungstexte 11 Os 164/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1980 11 Os 164/79 Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §310
Rechtssatz: Die bloße Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch einen Beamten ist nicht nach § 302 StGB, sondern nach § 310 StGB zu ahnden; vorsätzlicher Geheimnisverrat allein erfüllt daher noch nicht § 302 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: JBl 1980,554 = EvBl 1980/80 S 246 = RZ 1980/7 S 40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie in Wien in der Zeit von 1961 bis Ende September 1978 1. Johann A als Beamter des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Re... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15StGB §269 Abs4StGB §302StPO §25
Rechtssatz: In einem Rechtsstaat ist die Staatsgewalt auch bei der Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung auf gesetzmäßige Akte beschränkt. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: EvBl 1980/80 S 246 = RZ 1980/7 S 40 European C... mehr lesen...
Norm: MeldeG 1972 §12StGB §302
Rechtssatz: Die Nichtzahlung von Gebühren für Meldeauskünfte allein ist noch keine Beeinträchtigung des Rechtes des Staates auf Einhebung solcher Gebühren. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: EvBl 1980/80 S 246 = JBl 1980,554 = RZ 1980/7 S 40 11 Os 105/11t ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Die Strafvollzugszwecke (§ 20 StVG, §§ 12 Abs 6 und Abs 7, § 63 VStG) sind ein durch § 302 Abs 1 StGB geschütztes, konkretes staatliches Rechtsgut, das beispielsweise durch Überlassen alkoholischer Getränke, Gewährung zensurfreier privater Telephonate ua beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 9 Os 84/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 84/79... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. März 1948 geborene Kriminalbezirksinspektor Werner A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. November 1978 in Wien als Kriminalbeamter (der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäßen Strafvollzug zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Gemeindeangestellte Josef A - dessen selbständige Verfolgung wegen weiterer (Betrugs-)Fakten dem öffentlichen Ankläger gemäß dem § 263 Abs 2 StPO vorbehalten wurde - der (in Idealkonkurrenz begangenen) Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB. und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Irrige Unterstellung eines Tatverhaltens unter § 302 StGB, idealkonkurrierend mit dem (strenger bedrohten) allgemeinen Delikt, ist für den Angeklagten günstiger als die zutreffende zusätzliche Heranziehung des § 313 StGB, zum allgemeinen Delikt. Entscheidungstexte 13 Os 110/79 Entscheidungstext OGH 28.09.1979 13 Os 110/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juli 1954 geborene (vormalige) Vertragsbedienstete der Postund Telegraphenverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB und der am 2.März 1959 geborene Reifenmonteur Hermann Wolfgang B (früher C) - gleich dem weiteren Angeklagten Erich D... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §146 FStGB §302
Rechtssatz: Nachträgliche Ausfüllung und Verwertung durch Amtsmißbrauch (Eröffnung von Postsendungen) erworbener Scheckformulare begründet (auch) Betrug. Entscheidungstexte 10 Os 90/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 90/79 Veröff: SSt 50/49 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Das Handeln in obrigkeitlicher Funktion ist gekennzeichnet durch das Verhältnis von Überordnung und Unterordnung. Entscheidungstexte 9 Os 199/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 9 Os 199/78 Veröff: SSt 50/42 = RZ 1980/4 S 38 13 Os 119/84 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 13 Os 119/84 Vgl ... mehr lesen...
