Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.8.1934 geborene Angestellte Alfred A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.11.1978 in Wien als Kriminalbeamter des Bezirkspolizeikommissariats Brigittenau mit dem Vorsatz, die Firma B und C als Eigentümerin der im
Spruch: angeführten Gegenstände am Vermögen bzw. den Staat in seinem Recht auf ordnungsgemäße Durchführung der aufgetragenen Amtshandlung zu schädigen, sei... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Durch Stehlen von Beschlagnahmegegenständen durch einen die Beschlagnahme durchführenden Polizeibeamten. Entscheidungstexte 11 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 11 Os 73/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096704 Dokumentnummer JJR_19790... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §223StGB §302
Rechtssatz: § 302 StGB verdrängt § 223 Abs 2 StGB, wenn alle Merkmale der Urkundenfälschung im Mißbrauch der Amtsgewalt (oder in einer Phase derselben) enthalten ist. Entscheidungstexte 13 Os 4/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 13 Os 4/79 12 Os 24/82 Entscheidungstext OGH 06.05.1982 12 Os 24/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichtigkeit seines Vorbringens bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1977 an, er habe sein Geständnis (zu Urteilsfaktum 3) am 15.10.1977 vor dem Bezirks... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung ist der materiell inhaltliche und nicht der formellorganisatorische Gesichtspunkt entscheidend. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 13 Os 170/83 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Februar 1920 geborene Gemeindesekretär Josef A des - in vier Teilfakten begangenen - Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie des in drei Fällen verübten Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt; von einem ebenfalls als Betrug unter Anklage gestellten weiteren Faktum wurde er gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte nur im Schuldspru... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §302
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die endgültige Verfügung auf Grund behördlichen Auftrages (hier: des Gemeindesekretärs) noch der Mitwirkung weiterer Organe bedarf (hier: des Gemeinderats), ist für die Untreue ohne Belang. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Müllabfuhr als Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 1 Ob 246/14d Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 246/14d Vgl European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Heeresverwaltung zählt zur Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 11 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 190/78 Veröff: EvBl 1979/195 S 496 = ÖJZ-LSK 1979/159 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 13 Os 52/... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Ein Beamter, der eingenommenes Geld lediglich zu verwahren (hier: Wertzeichenvorschuß), nicht aber zu verwalten (= Befugnis zu irgendwelchen Verfügungen) hat, begeht durch widerrechtliche Entnahme §§ 133, 313 StGB, nicht aber § 302 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 196/78 Veröff: SSt 50/13 = EvBl 197... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Schädigungsobjekt des § 302 StGB kann nicht das allgemeine Recht des Staates gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufsausübung sein, sondern - neben dem Vermögensrecht - nur ein konkretes Recht des Staates. Entscheidungstexte 13 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 196/78 Veröff: EvBl 1979/162 S 440 = SSt 50/13 = JBl 1979,608 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Georg A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den für den Schuldspruch maßgeblichen Feststellungen war der Angeklagte beim Postamt Bad Hall im Schalterdienst eingesetzt. In dieser Funktion hatte er zu Beginn seiner Tätigkeit einen aus zu verkaufenden Briefmarken, Postkarten, Vordrucken u.ö. bestehenden Wertzeichenvorschuß im Wert von 10.000 S sowie einige hund... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Das Recht, bei aktuellem Bedarf über die in staatlicher Verwahrung befindlichen Mittel zu verfügen, und damit öffentliche Aufgaben zu erfüllen, ist ein durch § 302 StGB geschütztes Recht des Staates. Entscheidungstexte 13 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 196/78 Veröff: SSt 50/13 = EvBl 1979/162 S 440 = JBl 1979,608 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Kommt nur innerhalb der Hoheitsverwaltung und Gerichtsbarkeit, nicht aber innerhalb der Privatwirtschaftsverwaltung in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: SSt 50/6 9 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 67/78 Veröff: JBl 1980,49 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Der Bau und die Erhaltung von Straßen, Amtsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern, Kasernen und dergleichen fällt in die Privatwirtschaftsverwaltung, und zwar auch dann, wenn dazu Hoheitsakte, wie Baubewilligungsbescheide oder Enteignungsbescheide, erforderlich sind. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Normen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Budgetrechts, wie etwa der Finanzverfassunggesetze, der Bundesfinanzgesetze, der Gemeindeordnungen, haben auf die Qualifikation einer bestimmten Tätigkeit einer Gebietskörperschaft als Privatwirtschaftsverwaltung keinen Einfluß. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1933 geborene technische Oberinspektor des Bauamtes der Stadtgemeinde Bruck/Mur Josef A zu I 1) - 3) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 (Abs 1) StGB., zu II des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. und zu III des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurte... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §302
Rechtssatz: § 302 StGB und § 223 StGB schützen nicht kongruente Rechtsgüter. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: SSt 50/6 13 Os 139/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 13 Os 139/83 Vgl; Beisatz: Realkonkurrenz möglich. (T1) ... mehr lesen...
Norm: stmk BauO §60StGB §302
Rechtssatz: Konkretes Recht der Behörde, daß nur Bauführungen zu genehmigen sind (§ 60 Abs 2 der stmk BauO), deren Pläne mit der Unterschrift eines Verantwortlichen versehen sind. Entscheidungstexte 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Veröff: SSt 50/6 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Stellt ein allgemein strafbares (Vermögensdelikt) Delikt sich zumindest phasenweise (auch) als Ausübung der (mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften dar, liegt § 302 StGB und nicht das nach § 313 StGB beschwerte allgemeine Delikt vor. Entscheidungstexte 13 Os 170/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 170/78 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Vereinnahmung der (gemeint: auf die Einnahmen aus den) mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des B... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57aStGB §302
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 57a KFG (Begutachtungsplaketten) ergibt sich ein konkretes Rechts des Staates auf Überprüfung der Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen. Entscheidungstexte 9 Os 106/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 106/78 Veröff: ZVR 1979/201 S 244 (mit Anmerkung von Liebscher) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1944 geborene Karosseriespenglermeister Walter A 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach § 12, 302 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 227 Abs. 1 StGB, 3.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und 4.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302KFG §57a
Rechtssatz: Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates (und nicht bloße Formalität), die Ausgabe von Begutachtungsplaketten (§ 57a KFG) von der vorangehenden Überprüfung des Kraftfahrzeuges abhängig zu machen, unabhängig von der tatsächlich gegebenen Betriebssicherheit. Entscheidungstexte 12 Os 95/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 95/78... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seinen Entschluß, den Polizeiinspektor Albert B durch das Anbot, er werde sich erkenntlich zeigen, wenn er (B) ihn wegen eines anderen Deliktes und nicht wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: § 12, 2.Fall, zu § 302 StGB setzt (aktive) Bestechung nicht voraus. Entscheidungstexte 10 Os 167/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 10 Os 167/78 Veröff: SSt 49/64 13 Os 36/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 Os 36/82 Beisatz: Auf die relative Geringfügigkeit eines dem Beamten gebot... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde laut dessen (im Akt erliegender) schriftlicher Ausfertigung der am 28.Jänner 1946 geborene Justizrevident Johann A - abweichend von der wegen der Verbrechen des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage - nur des letzteren Verbrechens schuldig erkannt. Dem Genannten liegt zur Last, in der Zeit von Oktober 1972 bis Jänner 1973 in Wien als Leiter der Geschäftsabteilung 4 d... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Das zu schädigende Recht muss nicht ein Vermögensrecht betreffen, sondern kann auch in der Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes bestehen, worunter auch die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen w... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Schädigung allgemeiner staatlicher Kontrollrechte oder Aufsichtsrechte genügt nicht für § 302 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 16/78 Entscheidungstext OGH 02.10.1978 9 Os 16/78 Veröff: EvBl 1979/82 S 243 = SSt 49/48 12 Os 90/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 12 Os 90/89 Vgl auch; Beisatz: Eine Schädi... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Der Täter muß keine genaue juristische Kenntnis vom Inhalt des verletzten staatlichen Rechts haben. Entscheidungstexte 9 Os 16/78 Entscheidungstext OGH 02.10.1978 9 Os 16/78 Veröff: SSt 49/48 = EvBl 1979/82 S 243 9 Os 84/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 84/79 Beisatz: Bloß laienhafte Vorstel... mehr lesen...
