Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Gemeindesekretär Günther T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zum Ersatz eines Betrags von 380.948 S an die Gemeinde M***** verurteilt. Darnach hat er in M***** als Leiter des Gemeindeamts mit dem Vorsatz, die Gemeinde M***** an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Führung des Gemeindehaushalts, vorschriftsmäßige Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. März 1951 geborene kaufmännische Angestellte Walter Franz A der Verbrechen der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Deliktsfall) StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Deliktsfall) StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in d... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Zueignung von Gemeindegeldern durch einen Gemeindebeamten begründet (in Tateinheit mit Untreue bzw Veruntreuung) nur dann Amtsmißbrauch, wenn sie Mittel betrifft, die der Gemeinde im Rahmen der Hoheitsverwaltung zugeflossen (bzw für diesen Bereich gewidmet) waren. Entscheidungstexte 11 Os 1/84 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 11 Os 1/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1926 geborene frühere Dekanatsdirektor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mag. Gustav A, im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und in Verbindung mit dem aus dem ersten Rechtsgang unberührt gebliebenen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (13 Os 130/82-14) unter Anwendung des § 28 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Handelt ein Dekanatsbeamter bei der (mißbräuchlichen) Behandlung seines eigenen Ansuchens mit dem Vorsatz, das Fakultätskollegium über die Existenz einer für ihn negativ ausgefallenen, (rechtskräftigen und unabänderlichen) Vorentscheidung zu täuschen, um solcherart rechtswidrig die abermalige Zulassung zum Rigorosum zu erreichen, so verletzt er den Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß seiner Person vom Dokto... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §82StGB §302
Rechtssatz: Auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens gilt das Legalitätsprinzip, dessen Pendant das konkrete Recht des Staates auf Verfolgung und Bestrafung von Finanzvergehen bildet. Entscheidungstexte 13 Os 56/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 13 Os 56/83 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der stellvertretende Leiter des Arbeitsamtes Zell am See und Abteilungsleiter der Beratungs- und Kundendiensteinheit Emil A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, daß er in den Jahren 1980 und 1981 als Beamter mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf 'überwachung und Kontrolle des inländischen Arbeitsmarktes, insbesondere auf beschränkte Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis (als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg), im Namen... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Werden bei der rechtswidrigen Erlassung von Bescheiden (hier nach dem AuslBG) mehrere Gesetzesbestimmungen verletzt und damit eine Mehrheit von Schutzzwecken beeinträchtigt, so erhöht sich zwar der Unrechtsgehalt der Tat, es tritt damit aber keine Realkonkurrenz ein (deren Vorliegen - bei Nichtannahme einer der Gesetzesverletzungen - Voraussetzung für einen Teilfreispruch wäre). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1942 geborene Gendarmeriebeamte Johann A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II./1.)) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt II./2.) und III./) schuldig erkannt. Darnach hat er I./ am 17. Mai 1982 in Gallbrunn versucht einen Beamten zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den S... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Bereitschaft zur Gutmachung des aus dem mißbräuchlichen Organhandel entstandenen Vermögensschadens schließt den Schädigungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 3/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 12 Os 3/83 Veröff: SSt 54/33 = EvBl 1984/74 S 272 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des WBFG 1968 besteht ein konkretes Recht der danach zur Förderung berufenen Gebietskörperschaft, daß Förderungsmittel zu den Gesetz (§ 1) umschriebenen Zwecken nur unter den hiefür vom Gesetz statuierten Voraussetzungen verwendet werden (so schon EvBl 1975/82). Entscheidungstexte 12 Os 73/82 Entscheidungstext OGH 10.03.19... mehr lesen...
Norm: StGB §228StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes). Entscheidungstexte 13 Os 130/82 Entscheidungstext OGH 25.11.1982 13 Os 130/82 13 Os 170/83 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Darnach hat er (zu I) am 5.November 1979 das von ihm verfaßte Ansuchen eines fingierten Antragstellers namens 'Gustav X' bzw. 'Gustav C' um Bewilligung der dritten Wiederholung des staatswi... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Abgrenzung: Amtsmißbrauch nur bei über den Gebrauch der Urkunde im Rechtsverkehr hinausgehenden Schädigungsvorsatz. Entscheidungstexte 13 Os 130/82 Entscheidungstext OGH 25.11.1982 13 Os 130/82 13 Os 25/87 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 13 Os 25/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 GStGB §153StGB §302
Rechtssatz: Wenn in § 1440 ABGB von "eigenmächtig oder listig entzogenen" Stücken die Rede ist, so ist dies dahin zu verstehen, daß die Rückgabe aller unter Mißbrauch eines besonderen Vertrauensverhältnisses entzogenen Sachen ohne Rücksicht auf allfällige Gegenforderungen stattzufinden hat, die demjenigen, dem diese Entziehung zur Last liegt, allenfalls zustehen. Diese Bestimmung kommt auch zum Tragen, wenn ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1925 geborene Polizeibeamte i.R. Mag. Edgar A der Verbrechen des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssspruches) und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt 2. des Urteilsspruches) sowie des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB (Punkt 3. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien als B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 2./ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 3./ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Der Justizwachebeamte Revierin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §297StGB §302
Rechtssatz: Eine Handlung, die sich nicht einmal äußerlich als Amtshandlung darstellt (zB Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Drohung, Verführung zur Unzucht), ist nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, mag die Handlung auch während der Amtsbesorgung oder unter Ausnützung der durch das Amt gebotenen Möglichkeiten verübt worden sein. Der gegen den Beamten erhobene Vorwurf der Erzwingung eines (richtigen oder fa... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) am 18.Juli 1981 in Höfen mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf vorläufige Abnahme des Führerscheins nach § 76 KFG. zu schädigen, den Gend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Mai 1940 geborene, zuletzt als Chauffeur tätige Karl A des Vergehens der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach dem § 307 Z 1 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, den mit demselben Urteil bereits rechtskräftig wegen desselben Deliktes (als unmittelbarer Täter) abgeurteilten Brandoberkommissär bei der Wiener Berufsfeuerwehr, Bernhard B, unter dem Hinweis, daß hiefür ein Geldbetrag von 100.00... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.November 1944 geborene Fritz A wurde (zu 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3, 148 StGB und (zu 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er von Ende 1979 bis Ende August 1981 in Wien in zahlreichen Angriffen (zu 1) als Schaltergruppenleiterstellvertreter der B-Krankenkasse mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unre... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Entscheidendes Kriterium für einen Amtsmißbrauch ist das Bestehen einer Befugnis des Beamten, namens des Rechtsträgers als dessen Organ (in Vollziehung des Gesetzes) Amtsgeschäfte vorzunehmen. Befugnis ist ein rechtliches Dürfen, mithin Erlaubnis zur Vornahme bestimmter (Amtsgeschäfte) Geschäfte. Entscheidungstexte 10 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 15.1... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Ein Polizeiarzt handelt bei der Einforderung (ihm nicht zustehender) ärztlicher Honorare für die Feststellung des Alkoholisierungsgrades von Kraftfahrzeuglenkern nicht amtsmißbräuchlich, weil nicht in Ausübung einer Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften. Entscheidungstexte 10 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 10 Os 157/81 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.Dezember 1960 geborene Wolfgang A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Juni 1980 in Wien als Verlader des Postamts 1150 Wien, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat, Empfänger und Absender einer Postsendung an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Beförderung der Postsendung zu schädigen, seine Befugnis, im Rahmen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wis... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Wissentlich mißbraucht seine Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen, wer Inhalt und Umfang seiner amtlichen Obliegenheiten kennt und weiß, daß er diesen Obliegenheiten zuwiderhandelt. Entscheidungstexte 9 Os 98/81 Entscheidungstext OGH 11.08.1981 9 Os 98/81 11 Os 123/81 Entscheidungstext OGH 20.01... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Hält sich der Beamte innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensspielraum, kann ihm ein Missbrauch der Amtsgewalt im allgemeinen nicht angelastet werden. Entscheidet er allerdings innerhalb dieses Spielraumes wissentlich nach unsachlichen Kriterien (Zuneigung oder Abneigung, parteipolitischen Erwägungen und dergleichen), dann liegt bei Schädigungsvorsatz Missbrauch der Amtsgewalt in Form des Ermessensmissbrauchs vor. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 15, 12 (zweitem Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18. Oktober 1979 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf Strafverfolgung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 StVO zu schädigen, versucht zu haben, den Poliz... mehr lesen...
