Norm: StGB §302
Rechtssatz: Angehörige der Städtischen Sicherheitswache Bregenz sind befugt, durch die Erstattung von Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem KFG - unabhängig davon, welche Behörde in concreto zu deren Ahndung zuständig war (§ 123 Abs 1 KFG) - im Namen der Gemeinde Bregenz als deren Organ, also ihr zurechenbar (vgl RZ 1978/63 - verstärkter Senat ua), Amtshandlungen vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 BStGB §153StGB §302
Rechtssatz: Auf Seite des extranen Beteiligten genügt grundsätzliches laienhaftes Wissen um den Befugnismißbrauch seitens des Qualifizierten; Detailwissen über den Umfang von dessen Befugnis ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 11 Os 151/87 Veröff: SSt 59/9 = EvBl 1988/104 S 467... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Für den Umfang der "Befugnis" kommt es nur auf den abstrakten Aufgabenbereich des Beamten an, nicht jedoch darauf, ob er seinem Dienstauftrag zufolge auch konkret mit solchen Amtsgeschäften befasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 11 Os 151/87 Veröff: EvBl 1988/104 S 467 = SSt 59/9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurde Beteiligung nach dem § 12, dritter Fall, StGB am nämlichen Vergehen (Punkt II/1 des Urteilsspruches) und überdies (zu II/2 des Urteilstenors), das Vergehen der Vorbereitung der Fälschu... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Zur Vollziehung der Gesetze (Hoheitsverwaltung) gehört insbesondere die Überwachung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs und Warenverkehrs (Zollverwaltung). Entscheidungstexte 11 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 11 Os 151/87 Veröff: SSt 59/9 = EvBl 1988/104 S 467 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Schädigung nach § 302 StGB kann nicht nur einen Parteienanspruch, sondern auch eine konkrete, das heißt eine auf einer bestimmten Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) beruhende Maßnahme einer Gebietskörperschaft betreffen, worunter auch das Verfahren vor der Gemeinde zur Genehmigung von Bauführungen fällt. An einem solchen konkreten öffentlichen Recht ist die Gebietskörperschaft nicht nur dann geschädigt, wenn die (En... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fällte einen Freispruch von der aus dem
Spruch: ersichtlichen strafbaren Handlung, weil zwar neben dem wissentlichen Befugnismißbrauch des Angeklagten auch dessen Vorsatz, das Recht des Bundeslands Niederösterreich auf Einhaltung seiner Bauordnung zu schädigen, erwiesen war, nicht aber auch die Schädigung eines darüber hinausgehenden Rechts und eines darauf gerichteten Vorsatzes. Gegen diese Rechtsansicht wendet sich die Staatsanwaltschaft in der Nichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Klagsbehauptungen hat die Beklagte in der Zeit vom 9. Februar 1979 bis 1.August 1983 die der Klägerin von der Sozialversicherung monatlich geleisteten Pensionszahlungen in der Gesamthöhe von 242.723 S unberechtigterweise einbehalten. Demgemäß wird der Antrag auf ihre Verurteilung zur Rückzahlung dieses Betrages gestellt. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie brachte u.a. vor, die Pensionszahlungen seien ohnehin für die Klägerin verwendet worden.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 61-jährige, nunmehr pensionierte Vollstreckungsbeamte Rupert S*** (zu I/1) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB und (zu I/2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB sowie der 38-jährige Vertragsbedienstete Wolfgang G*** (zu II/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem In... mehr lesen...
Norm: Geo §42 Abs2StGB §302Vollzugs- und WegegebührenG §1 ff
Rechtssatz: Ein Leiter der Vollzugsabteilung, der auf den Monatsverzeichnissen und Monatszusammenstellungen des Gerichtsvollziehers die von diesem eingehobenen Vollzugsgebühren und Wegegebühren unrichtig (zu niedrig!) beurkundet, begeht Mißbrauch der Amtsgewalt. Entscheidungstexte 12 Os 160/86 Entscheidungstext OGH 10.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lieselotte A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs 1 und) Abs 2 zweiter "Strafsatz" (gemeint: Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von Jänner 1979 bis November 1985 in Wien ein ihr als Verwalterin und Rechnungsführerin der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen von ihrem Dienstgeber anvertrautes Gut, nämlich 1,068.295 S Bargeld sich mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §153 Abs2 Fall2StGB §302
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Mißbrauch der Amtsgewalt und dem Verbrechen der Untreue nach § 153 (Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall) StGB ist rechtlich nicht denkbar. Entscheidungstexte 15 Os 170/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 15 Os 170/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Der Justizwachebeamte Egon M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1986 in Garsten als Justizwachebeamter der dortigen Strafvollzugsanstalt mit dem Vorsatz, den Staat in Ausübung seiner Strafvollzugshoheit (an seinem konkreten Recht auf strafzweckbedingte Einschränkung des Verkehrs eines Strafgefangenen mit der Außenwelt, des Empfangs von Sendungen und des Besitzes von Gegenständen sowie auf W... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Oktober 1946 geborene Rudolf S*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 13.Jänner 1978 und 13. September 1985 in Oberdrauburg als Amtsleiter und Standesbeamter der Marktgemeinde Oberdrauburg mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäße Vergebührung von Aufgebotsverhandlungsniederschriften zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Beamte der Bezirkshauptmannschaft Villach Peter K*** wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Verhaltens des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht nahm - zusammengefaßt wiedergegeben - als erwiesen an, daß der Angeklagte, der mit dem türkischen Staatsangehörigen Fehim B*** seit längerem näher bekannt war, im August oder September 1984 vom Zeugen Walter K*** gesp... mehr lesen...
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litdPaßG 1969 §27 Abs1StGB §302StPO §84 Abs1 A
Rechtssatz: Nur amtlich bekannt gewordene Umstände können amtliche Handlungspflichten (gemäß §§ 25 Abs 3 lit d, 27 Abs 1 PaßG 1969 ebenso wie nach § 84 Abs 1 StPO) begründen, nicht aber Informationen, die dem Beamten lediglich privat im Verlauf eines Gesprächs mit einem außenstehenden Dritten zugekommen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Friedrich W*** und Johann M*** von der wider sie wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 - letzterer iVm § 12 zweiter Fall - StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf hätten in Wien I./ Friedrich W*** am 19.November 1984 als Beamter des Finanzamtes für Körperschaften mit dem Vorsatz, dadurch, "den Staat an seinem Recht auf Ausstellung wahrheitsgemäßer Urku... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. Oktober 1937 geborene Finanzbeamte Alois G*** ist des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (I) und des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamts am 12. Mai 1981 die ihm eingeräumte Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mit dem Vorsatz mißbrauch... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §302
Rechtssatz: Bei einem Amtsmißbrauch wurzelt der Unrechtsgehalt der Tat wesentlich in der betragsunabhängigen mißbräuchlichen Amtsausübung selbst. Es darf aber doch nicht ganz außer acht bleiben, wie hoch neben der ideellen Schädigung durch Erschütterung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine korrekte Amtsführung der Beamtenschaft der materielle Schaden ist, der aus einer solchen mißbräuchlichen Amtsausübung entsteht od... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1946 geborene Postbeamte Peter H*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Juli 1983 und 27. (wohl richtig: 22. als dem Tag der Aufdeckung) Dezember 1984 in Wien in seiner Eigenschaft als Oberrevident der Abrechnungsstelle des Postamtes 1010 Wien, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, Verfügungsberechtigte der Post- und Telegraphendirektion für Wi... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §302
Rechtssatz: Ein Postbeamter, der sich widerrechtlich aus dem ihm obliegenden Verkauf von Postwertzeichen stammende Erlöse aneignet, begeht Veruntreuung und nicht Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 11 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 11 Os 4/87 Veröff: JBl 1987,735 = EvBl 1987/153 S 540 = RZ 1987/56 S 204 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juli 1944 geborene Josef T*** wurde des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.März 1986 in Wien dadurch versuchte, einen Beamten dazu zu bestimmen, "mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in" (richtig: an) "seinem Recht auf Aufnahme von den polizeilichen Erhebungen entsprechenden Polizeiprotokollen zu schädigen", seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Geset... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.März 1960 geborene Angeklagte Horst Erich H*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Zusteller des Postamtes 1190 Wien mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Postsendungen (Briefen, Postkarten, Drucksachen, Massensendungen und Zeitungen jeweils mit Anschrift) an ihrem Recht auf deren ordnungsgemäße Beförderung bzw. Nachsendung sowie den Staat an seinem Recht... mehr lesen...
Norm: StGB §302TSG §63TSG §64TSG §68 Abs2
Rechtssatz: Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 68 Abs 2 TSG sind die Verwaltungsstrafbestimmungen der §§ 63 und 64 TSG im Verhältnis zu gerichtlichen Straftatbeständen nicht leges speciales; sie normierten vielmehr susidiäre Tatbestände, die immer dann zurückzutreten haben, wenn die Tat gerichtlich strafbar ist. Die Beurteilung einer Falschbeurkundung in Tierpässen (und dazugehörigen Viehbeschauzet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Viehhändler Herbert F*** (zu 2.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, die Landwirte Johann P*** und Hubert L*** (zu 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie die Pensionistin Josefa P*** (zu 3.) des Vergehens der Fälschung besonders ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 28-jährige Postbeamtin Agathe G*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12.Feber 1986 in Theresienfeld als Leiterin des dortigen Postamts mit dem Vorsatz, den Staat zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht hat, daß sie 20.524,90 S aus der Amtskasse entnahm und zur Bezahlung privater S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr pensionierte) Landesbeamte Franz R*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Sachbearbeiter der Gewerbeabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, diese in ihren Rechten auf ordnungsgemäße Durchführung von Verwaltungsverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Geset... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Klagenfurt (I) am 5.Juni 1985 Maria S*** durch mehrere wuchtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Postzusteller Robert Z*** von der Anklage, er habe in der Zeit von anfangs Juni 1985 bis 15.Oktober 1985 als Beamter, nämlich als Landbriefträger der Postämter Altmünster, Gampern, Laakirchen und Mondsee sowie als Postzusteller des Postamts Attnang-Puchheim, mit dem Vorsatz, den Staat bzw. die Absender oder Empfänger am Recht auf sofortige ordnungsgemäße Weiterleitung von mittels Erlagscheines (oder Zahlscheines) entgegengeno... mehr lesen...
Norm: StGB §302StPO §377StPO §408 Abs2
Rechtssatz: Die Durchführung eines Freihandverkaufs anstelle der vom zuständigen Richter zugeordneten Versteigerung strafgerichtlich eingezogener Gegenstände verletzt nicht bloß den allgemeinen Anspruch auf Gesetzmäßigkeit der Amtsausübung, sondern zufolge Verhinderung der den Gesetzeszweck erfüllenden Veräußerungsform ein konkretes staatliches Recht. Dabei ist es für den schon mit der Verhinderung des Ver... mehr lesen...
