RS OGH 1988/6/28 15Os47/88

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Angehörige der Städtischen Sicherheitswache Bregenz sind befugt, durch die Erstattung von Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem KFG - unabhängig davon, welche Behörde in concreto zu deren Ahndung zuständig war (§ 123 Abs 1 KFG) - im Namen der Gemeinde Bregenz als deren Organ, also ihr zurechenbar (vgl RZ 1978/63 - verstärkter Senat ua), Amtshandlungen vorzunehmen.Angehörige der Städtischen Sicherheitswache Bregenz sind befugt, durch die Erstattung von Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem KFG - unabhängig davon, welche Behörde in concreto zu deren Ahndung zuständig war (Paragraph 123, Absatz eins, KFG) - im Namen der Gemeinde Bregenz als deren Organ, also ihr zurechenbar vergleiche RZ 1978/63 - verstärkter Senat ua), Amtshandlungen vorzunehmen.