RS OGH 1988/6/28 15Os47/88

Angehörige der Städtischen Sicherheitswache Bregenz sind befugt, durch die Erstattung von Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem KFG - unabhängig davon, welche Behörde in concreto zu deren Ahndung zuständig war (§ 123 Abs 1 KFG) - im Namen der Gemeinde Bregenz als deren Organ, also ihr zurechenbar (vgl RZ 1978/63 - verstärkter Senat ua), Amtshandlungen vorzunehmen.