Norm: StGB §302
Rechtssatz: Der Vorgesetzte (hier: militärische Vorgesetzte), der seinen Untergebenen während der Dienstzeit um etwas "ersucht", setzt auch dabei seine Amtsgewalt ein, denn es kommt nicht darauf an, in welche Form dienstliche Befehle gekleidet werden. Entscheidungstexte 12 Os 84/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 12 Os 84/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §147StGB §302
Rechtssatz: Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 9 Os 168/7... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Hat ein Beamter infolge seines Einverständnisses mit den ihm unterstellten Beamten es vorsätzlich unterlassen, von seinem Dienstaufsichtsrecht Gebrauch zu machen, um an gesetzwidrig verrechneten Gebühren zu partizipieren, verantwortet er Mißbrauch der Amtsgewalt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 Veröff: ÖJ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Wer als zur Gebühreneinhebung berechtigter Beamter von einer Partei vorsätzlich Gebühren begehrt oder entgegennimmt, die diese nach dem Gesetz nicht zu entrichten hatte, begeht Mißbrauch der Amtsgewalt. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 10 Os 157/81 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Amtsmißbrauch, wenn ein zur Kontrolle und Dienstaufsicht berufener Beamter die Richtigkeit eines von einem ihm unterstellten Beamten geltend gemachten Gebührenanspruches bezeugt, obwohl er weiß, daß die von dem ihm Unterstellten als Partei gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §146 A3StGB §302
Rechtssatz: Das Unterlassen eines Beamten, den diesbezüglich keine spezifische Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) trifft, in Kenntnis von Verrechnungsmanipulationen anderer etwas zu deren Abstellung zu unternehmen, wobei er sodann an den gesetzwidrig verrechneten Gebühren partizipiert, fällt allenfalls unter § 164 Abs 1 Z 2 StGB, nicht jedoch unter §§ 146, 302 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO allgStGB §302
Rechtssatz: Die missbräuchliche Inanspruchnahme des Exekutionsverfahrens schmälert den durch die EO. konkretisierten Anspruch des Staates und schädigt damit diesen an konkreten Rechten (Versteigerung eines Fernsehapparates auf Grund eines Scheinaktes). Entscheidungstexte 13 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 13 Os 60/76 Veröff: EvBl 1977/35... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §304
Rechtssatz: § 304 Abs 1 StGB ist - auch ohne ausdrückliche Subsidiaritätsklausel (= stillschweigend) - gegenüber § 302 StGB subsidiär. Entscheidungstexte 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 9/76 Veröff: EvBl 1977/34 S 79 = SSt 47/30 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 B... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Der amtliche Zuständigkeitsbereich, die in abstracto zustehende Befugnis, umgrenzt die Amtsgeschäfte. Entscheidungstexte 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 9/76 Veröff: EvBl 1977/34 S 79 = SSt 47/30 9 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 9 Os 64/77 Vgl; Beisatz: Das Überschreiten der ö... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §302
Rechtssatz: Auch passives Verhalten kann dem Tatbild des § 302 StGB entsprechen, wenn der Beamte einer ihn treffenden Amtspflicht zuwider untätig bleibt, wozu auch Fälle des Unterlassens der Anzeigeerstattung durch Exekutivorgane zählen. Entscheidungstexte 12 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1976 12 Os 158/75 Veröff: EvBl 1976/262 S 583 = RZ 1976/5... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Als "Mißbrauch" im Sinne des § 302 StGB können keinesfalls Verhaltensweisen gewertet werden, sie sich schon aus den äußeren (unzulänglichen) Bedingungen des Amtsbetriebes (Arbeitsbelastung, Raumnot und dergleichen) oder aus der individuellen Leistungsfähigkeit des Beamten ergeben. Entscheidungstexte 12 Os 158/75 Entscheidungstext OGH 05.02.1976 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Eine Unterscheidung in dem Sinne, daß nur derjenige Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB ist, dessen Tätigkeit diskretionär ist, wogegen bloß manipulative Tätigkeit keine strafrechtliche Beamteneigenschaft (die vom Beamtenbegriff der Dienstpragmatik verschieden ist) begründet, ist dem Gesetz fremd. Nur die Tätigkeit von untergeordneten Hilfskräften, die erst die Voraussetzungen für den eigentlichen Dienstbet... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Auch ein bei der Postverwaltung als Paketverlader tätiger Vertragsbediensteter ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und kommt somit als Täter für die Begehung des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 80/75 Entscheidungstext OGH 12.09.1975 11 Os 80/75 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307 Z1
Rechtssatz: Zur Frage der Idealkonkurrenz zwischen den Tatbeständen des § 302 StGB und des § 307 Z 1 StGB (Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte 12 Os 52/75 Entscheidungstext OGH 23.06.1975 12 Os 52/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096732 Dokum... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §311
Rechtssatz: Falschbeurkundung, um die Entdeckung eines bereits begangenen Amtsmißbrauchs zu verhindern, als vorbestrafte Nachtat. Entscheidungstexte 13 Os 40/75 Entscheidungstext OGH 19.06.1975 13 Os 40/75 Veröff: RZ 1976/5 S 17 10 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 10 Os 123/78 Beis... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307StGB §308VStG §21VStG §50
Rechtssatz: Das an einen Gendarmeriebeamten gerichtete Begehren, eine Anzeige "fallen zu lassen" und stattdessen mit einer Ermahnung vorzugehen, ist noch keine versuchte Verleitung zum Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn die Verhängung einer Organstrafverfügung beziehungsweise die Ergreifung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 VStG zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die Ankündigung einer Anzeige wegen gleichartiger Verwaltungsübertretung (gegen den Vorgesetzten des amtshandelnden Beamten), um eine Gleichbehandlung der Staatsbürger zu erreichen, steht einem Beschuldigten frei. Entscheidungstexte 9 Os 134/74 Entscheidungstext OGH 31.01.1975 9 Os 134/74 Veröff: SSt 46/6 = EvBl 1975/233 S 498 ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §2 B2StGB §302
Rechtssatz: Das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden. Das Nichtabwenden einer Rechtsgutverletzung im Sinne des § 101 StG (nunmehr § 302 StGB) kann aber dieser Gesetzesstelle nur dann unterstellt werden, wenn Umstände vorhanden sind, die das Untätigbleiben des Beamten der Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein aktives Tun gleichwertig machen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §302
Rechtssatz: Erzwingung des Geständnisses einer Straftat durch Amtsorgane ist Erpressung (nunmehr Nötigung) nicht Amtsmißbrauch. Entscheidungstexte 12 Os 21/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 12 Os 21/73 13 Os 37/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 37/78 Vgl aber; Beisatz: Nötigung zu einem unwahren Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Das konkrete Recht im Sinne des § 101 StG kann entweder in einem Parteienanspruch oder in einer sonstigen in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme bestehen. Entscheidungstexte 12 Os 200/72 Entscheidungstext OGH 23.01.1973 12 Os 200/72 Veröff: EvBl 1973/169 S 359 = RZ 1973/99 S 69 13 Os 60/76... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Die im § 101 Abs 1 StG vorausgesetzte Schädigungsabsicht deckt sich mit dem die Widerrechtlichkeit von Handlung und Erfolg notwendig in sich begreifenden Tatvorsatz (so schon 9 Os 82/69). Entscheidungstexte 9 Os 112/70 Entscheidungstext OGH 19.11.1970 9 Os 112/70 Veröff: EvBl 1971/185 S 326 12 Os 200/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Bei Ausübung seiner Strafvollzugshoheit wird der Staat nur dann an einem konkreten Recht im Sinne des § 101 StG geschädigt, wenn das pflichtwidrige, den Strafgefangenen begünstigende Verhalten des Strafvollzugsbediensteten die Durchführung eines wesentlichen Zwecks der gerichtlichen Strafhaft vereitelt oder doch in einer Vereitelung gleichzuhaltenden Weise beeinträchtigt. Nur solche Verfehlungen kommen daher in Betra... mehr lesen...
Norm: StGB §2 DStGB §16 Abs1StGB §302SPG §19
Rechtssatz: Missbrauch der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden. Entscheidungstexte 12 Os 206/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1967 12 Os 206/66 Veröff: EvBl 1968/201 S 326 = RZ 1968,48 11 Os 51/70 Entscheidungstext OGH 25.06.1970 11 Os 51/70 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §35 Abs2StGB §302
Rechtssatz: Ein Zollbeamter kann den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nur dann als unmittelbarer Täter verwirklichen, wenn er eine Ware, über die er persönlich verfügungsberechtigt ist, unter Verletzung der ihn selbst treffenden abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Wahrheitspflicht und Offenlegungspflicht und ohne Entrichtung der Eingangsabgaben in das Zollinland verbringt, nicht aber, wenn er in sein... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §313
Rechtssatz: Nicht alle Handlungen, die ein Beamter während seiner Dienstausübung begeht, können als Amtshandlungen (Amtsgeschäfte im Sinne § 302 StGB) angesehen werden, sondern nur solche, die er in seiner Eigenschaft als Organ des Staates oder einer Gebietskörperschaft ausführt. Es scheiden demnach alle Handlungen aus, die nach ihrer Art nicht als Amtshandlungen eines Beamten auf Grund der ihm übertragenen Amtsgewalt g... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B2StGB §302TSG §17TSG §63Vieh- und FleischbeschauV RGBl 1924/342 idF BGBl 1925/92 allg
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 17 TSG vorgeschriebenen Anzeige stellt sich dann als Mißbrauch der Amtsgewalt dar, wenn der Viehbeschauer und Fleischbeschauer bei der amtlichen Untersuchung das Vorhandensein einer anzeigepflichtigen Krankheit feststellt oder vermutet und in Schädigungsabsicht die Erstattung der Anzeige unterläßt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Bloße Absicht des Beamten, eine Dienstvorschrift zu verletzen, genügt zum Verbrechen nach § 101 StG noch nicht. Zu diesem Verbrechen ist die Absicht erforderlich, den Zweck, den der Staat durch die Erlassung einer Vorschrift erreichen wollte, zu schädigen. Entscheidungstexte 2 Os 49/49 Entscheidungstext OGH 21.02.1950 2 Os 49/49 Veröff: SSt XXI/25 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302
Rechtssatz: Zu § 101 StG ist der wirkliche Schadenseintritt nicht ein Tatbestandserfordernis, es genügt die Schädigungsabsicht. Entscheidungstexte 3 Os 445/48 Entscheidungstext OGH 28.10.1948 3 Os 445/48 Veröff: SSt XIX/173 11 Os 197/63 Entscheidungstext OGH 04.02.1964 11 Os 197/63 ... mehr lesen...
