Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der von der Antragstellerin für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners für die Zeit vom 1.Juli 1977 bis 31.Juli 1979 im Rechtsmittelverfahren zuletzt noch begehrte Betrag von 123.801,99 S. Die Antragstellerin brachte dazu vor, daß sie regelmäßig mit ihrer vollen Arbeitskraft in der Landwirtschaft ihres geschiedenen Gatten mitgearbeitet habe. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung dieses Begehrens und wendete e... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Besteht ein Entlohnungsanspruch aus einem Vertrag, so wird dieser auch dann in einem Anspruch nach § 98 ABGB umgewandelt, wenn er verjährt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 602/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 602/86 EFSlg 50271 7 Ob 667/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §98
Rechtssatz: Die Mitwirkung im Erwerb auf Grund der Beistandspflicht nach § 90 ABGB steht dem Entstehen eines Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB nicht entgegen, sondern kann nur bei der Festsetzung der Höhe des Abgeltungsbetrages bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 662/85... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Abgeltung für ihre Mitwirkung im Erwerb ihres Ehegatten Ottokar H*** den Zuspruch eines Betrages von S 280.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. September 1982 und brachte vor, sie habe im Jahre 1969 mit Ottokar H*** die Ehe geschlossen, die Ehe sei aufrecht. Ottokar H*** sei Inhaber eines Handels mit Waren aller Art, insbesonders Perlen, Schmuck, Porzellan und Antiquitäten mit dem Geschäftslokal in 1010 Wien, Wipplingerstraße 7, gewesen. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Eine Beteiligung am gemeinam erwirtschafteten Gewinn in anderer Wiese, sei es durch Gewährung eines erhöhten Unterhaltes oder durch sonstige Zuwendungen, kann unter Umständen auch ohne ausdrückliche Bezugsnahme auf die Mitwirkung im Erwerb berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 505/86 Entscheidungstext OGH 02.04.1986 3 Ob 505/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98EheG §83 Abs2
Rechtssatz: Daß alle, wann immer während der Dauer der Ehe geschehenen Vermögensvorgänge nicht nur im Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG sondern sozusagen immer und vorrangig auch im Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eine Ehegatten im Erwerb des anderen berücksichtigt werden müßten, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Wurde UNterhalt nur in sehr knapper Form geleistet, indem nur der notwendigste Mindestunterhalt abgedeckt wurde, hat ein automatisches Abziehen der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen jedenfalls nicht zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 505/86 Entscheidungstext OGH 02.04.1986 3 Ob 505/86 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Mangels eines erzielten Gewinnes gebührt trotz intensiver Mitwirkung kein ABgeltungsanspruch. Entspricht der angemessene Anteil am Gewinn etwa den Wert der Mitwirkungsleistung, dann ist der Abgeltungsanspruch ungefähr in der Höhe des fiktiven Lohnsanspruches festzusetzen. Wird durch die Mitwirung ein Gewinn erzielt, dessen Anteil über den reinen Wert der erbrachten Mitwirkungsleistungen am Arbeitsmarkt weit hinausgeht... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 2.6.1976 bis 14.1.1985 verheiratet. Neben der Betreuung des aus den beiden Streitteilen und einem 1977 geborenen Kind bestehenden Haushaltes arbeitete die Antragstellerin seit dem Jahr 1979 bis Ende September 1983 im Friseurbetrieb des Antragsgegners mit. Am 30.3.1984 stellte sie für die Zeit von März 1981 bis September 1983 den Antrag auf Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners gemäß § 98 ABGB und begehrte ursprünglich einen B... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten so aufzuteilen, daß auf Grund der Werterhöhung, die das Haus der Antragsgegnerin erfahren habe, auf Grund des PKW der Antragsgegnerin, zu dessen Ankauf der Antragsteller S 21.000,-- beigetragen habe und auf Grund des zugunsten des Antragstellers bestehenden Guthabens auf seinem Lohnkonto, die Antragsgegnerin zu einer Ausgleichszahlung von S 360.000,-- an ihn ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1151 IA
Rechtssatz: Die bloße Anmeldung eines Familienmitgliedes bei der Gebietskrankenkasse erfolgt häufig aus betriebsinternen Gründen, ohne daß tatsächlich ein Arbeitsverhältnis zwischen diesen Familienangehörigen vorliegt. Maßgebend für die Beurteilung eines Lohnanspruches ist aber nicht, wie die Streitteile ihr Verhältnis gegenüber einem Außenstehenden deklariert haben, sondern die zwischen den Streitteilen getroffene V... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren ab dem 5.5.1979 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.12.1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung der Mitwirkung im ehelichen Betrieb mit dem eingeschränkten Betrag von 155.000 S. Nach den erstrichterlichen Feststellungen hat der Antragsgegner am 2.3.1981 von der Gemeinde Neustift das Freize... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Die im Unterhaltsrecht selbst geltende Anspannungstheorie kann nicht auf den mehr gesellschaftsrechtlich zu sehenden Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB ausgedehnt werden. Zweck der Gesetzesbestimmung ist nicht eine Entlohnung des mitarbeitenden Ehegatten oder der Sicherung seines Unterhaltes, sondern es geht vor allem darum, daß nicht ein Teil Erträgnisse verbrauchen kann, die zum Teil nur durch die Mitwirkung des ande... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1977 miteinander in noch aufrechter Ehe verheiratet, wobei jeweils durch Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Im Haushalt der Ehegatten werden neben diesen ein eheliches Kind, ein uneheliches Kind der Antragstellerin und die Eltern des Antragsgegners versorgt. Auf Grund eines Pachtvertrages bewirtschaftet der Antragsgegner die Landwirtschaft seiner Eltern und erzielt ein Jahreseinkommen von 93.093,-- S. Die Bewirtschaftung ... mehr lesen...
Begründung: In ihrem Antrag vom 21.November 1980 begehrte die Antragstellerin vom Antragsgegner, mit dem sie in aufrechter Ehe, wenngleich nicht in Wohngemeinschaft, lebt, für ihre Mitwirkung in dessen Erwerb die Zahlung eines Betrages von 360.000 S und legte die hiefür maßgeblichen
Gründe: im einzelnen dar. Der Antragsgegner entgegnete, die Mitarbeit der Antragstellerin in seinem Betrieb habe sich insgesamt nachteilig ausgewirkt, sodaß ihr schon deswegen, aber auch mangels eines Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Bei Beteiligung an einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft wie insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Ehegatte Gesellschafter, seine Ansprüche beurteilen sich nach Gesellschaftsrecht, was einen Anspruch nach § 98 ABGB ausschließt (Schwind, Komm. zum österreichischen Eherecht 2 89; vgl auch Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 100). Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Ernst, geboren am 27. 7. 1968; und Albert, geboren am 18. 8. 1969; die Antragstellerin begehrte als Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners 277 722.20 S sA. Die Ehegatten hätten mit gemeinsamen Mitteln, in gemeinsamer Arbeit und im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Haus Kirchberg II/469, in dem sich auch die Ehewohnung befinde, erbaut. Das Haus sei Ende 1972 bezugsfertig gewes... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Die Höhe des Anspruches richtet sich gemäß § 98 zweiter Satz ABGB nach der Art und Dauer der Leistungen unter angemessener Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse, insbes auch gewährter Unterhaltsleistungen. Durch diese Formulierung und der sich aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebens-, aber auch Risikogemeinschaft ergebende familienrechtliche Charakter des Abgeltungsanspruches betont. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Anspruchsvoraussetzung für eine Abgeltung nach § 98 ABGB ist die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen. Eine solche Mitwirkung liegt regelmäßig nur bei Verrichtung vor, die den allein erwerbstätigen Ehegatten bei seinen Bemühungen, den Familienunterhalt zu verdienen, unterstützten, wie etwa bei der Erbringung von Arbeiten in seinem Unternehmen; und dann umsomehr, wenn der eine Ehegatte das dem anderen gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. Wird demnach zwischen den Ehegatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begründet, so kann der daran mitwirkende Ehegatte nicht eine Abgeltung seiner Mitwirkung nach § 98 ABGB verlangen, weil dies etwa für ihn günstiger ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Haben die Bemühungen beider Ehegatten zu keinem Gewinn geführt, kommt auch ein Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung nicht in Betracht. Bei der Ermittlung des Gewinnes sind vom Bruttoerlös nicht nur die Ausgaben für die Führung des Betriebes, sondern auch alle Aufwendungen zur Tilgung eines etwa aufgenommenen Kapitals und die Aufwendungen für die Erhaltung oder Erneuerung des Anlagevermögens aber auch alle öffentliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begründet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Gewinnbeteiligungsanspruch ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis. Dem mitwirkenden Ehegatten steht nur ein angemessener Anteil an einem gemeinsam erzielten Gewinn zu. Entscheidungstexte 1 Ob 636/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Bei der Abgeltung der Mithilfe im Erwerb ist zwar der Kapitaleinsatz zu berücksichtigen; einem arbeitsintensiven Betrieb wie dem der Fremdenbeherbergung bestehen aber, außer bei sehr hohem Kapitaleinsatz, keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitseinsatz höher bewertet und keine gleichteilige Aufteilung des Gewinnes vorgenommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 636/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Ein der Antragstellerin zukommender Naturalunterhalt ist zu bewerten und bei der Bemessung des Abgeltungsanspruches zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 636/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 636/83 EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95 3 Ob 501/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Da es sich bei dem Anspruch nach § 98 ABGB um einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil am gemeinsam erzielten Gewinn handelt, kommt die Berücksichtigung eines Zinsenverlustes und einer Minderung der Kaufkraft nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 636/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 636/83 EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen kann nicht mit einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO gesichert werden, wohl aber schon während aufrechter Ehe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 595/81 EvBl 1981/171 S 494 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100ABGB §1175 F
Rechtssatz: Die tatkräftige Mitarbeit des einen Ehegatten im Unternehmen für sich spricht selbst dann, wenn sie über den Rahmen seiner ehelichen Beistandspflicht hinausgegangen sein sollte, nicht eindeutig dafür, er habe diese Mitarbeit als Mitgesellschafter des anderen Ehegatten einbringen wollen. Entscheidungstexte 5 Ob 525/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1486a
Rechtssatz: Die angeordnete Rückwirkung der Bestimmungen des § 98 ABGB sollte dadurch begrenzt werden, daß auch die Verjährungsregelung des § 1486 a ABGB anzuwenden ist, um so einen gleitenden Übergang zur neuen Rechtslage herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 815/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 815/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Haben die Ehegatten die Mitwirkung eines von ihnen im Erwerb des anderen auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so ist für die aus der Mitwirkung abgeleiteten Ansprüche nach der Regelung des § 100 ABGB grundsätzlich der Vertrag maßgebend. Hiebei handelt es sich vor allem um Verträge, durch die zwischen Ehegatten ein Dienst- und Gesellschaftsverhältnis begründet wird. Es macht auch keinen Unterschied, ob ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100
Rechtssatz: Allein schon das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs läßt in dessen Umfang den Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB nicht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 116/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 116/78 EvBl 1979/110 S 348 = Arb 9772 1 Ob 630/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 630/8... mehr lesen...
