Norm: ABGB §98EheG §83EheG §91 Abs2
Rechtssatz: Investitionen in das landwirtschaftliche Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der Wortlaut und auch die Intention des Gesetzgebers – nur insofern zu berücksichtigen, als sie auf eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse zurückzuführen sind. Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung für das Unternehmen des anderen) ist – soweit sie nicht anders abge... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1152 C
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Entgeltanspruch ist der Abgeltungsanspruch des Ehegatten gegen den Ehepartner nach § 98 ABGB daher auch vom wirtschaftlichen Erfolg, also etwa der Ertragslage des „Familienbetriebes" abhängig. Entscheidungstexte 8 ObA 44/05m Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObA 44/05m Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §98
Rechtssatz: Auch die Zurverfügungstellung von Kapital oder anderen Sachgütern kann zu einem Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB führen. Entscheidungstexte 3 Ob 292/04v Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 292/04v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120148 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1266
Rechtssatz: Im Fall einer Gütergemeinschaft unter Ehegatten kann kein Ehegatte ein Entgelt für die Mitwirkung im Erwerb des anderen gemäß § 98 ABGB verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 281/00b Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 281/00b Veröff: SZ 73/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ABGB §98
Rechtssatz: Ein durch viele Jahre im Betrieb mitwirkender Ehegatte, der seine eigene Lebensführung völlig auf die Erfordernisse des Betriebes abgestellt hat, darf durch die unbegründete Ausweisung aus dem bisher gemeinsam geführten Betrieb nicht schlechter gestellt werden als der den Haushalt allein führende nicht berufstätige Ehegatte. Entscheidungstexte 7 Ob 6... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Eisenerz vom 17.März 1989 wurde die am 17.Oktober 1981 geschlossene Ehe der Parteien aus Verschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Während der kinderlos gebliebenen Ehe errichteten die Ehegatten auf einem von der Frau in die Ehe eingebrachten Baugrund ein Wohnhaus. Dabei halfen Mutter und Stiefvater der Frau mit. Der Mann beantragte am 24.August 1989 die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparniss... mehr lesen...
Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Eltern in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 4.12.1987 beantragte Alfred B***** (in weiterer Folge Antragsteller genannt), am 15.12.1987 Ulrike B***** (in weiterer Folge Antragsgegnerin gen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, 2 R 143/86-44, am 12.Oktober 1987 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 326 KG Hofstetten. Diese Liegenschaft wurde während der Ehe angeschafft. Auf ihr haben die Streitteile ein Haus errichtet, das zum Teil vom Antragsteller als Ordination benützt wird. Der Rest des Hauses diente den Streitteilen als Ehewohnung. Der Antragsteller begehrte die Zu... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.August 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Erstgerichtes vom 29. Oktober 1987, GZ 2 C 242/87-6, gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung treffe. Der Ehe entstammen die beiden Töchter Aloisia (geb. 26.August 1949) und Melitta (geb. 22.August 1960). Der Mann ist Weinhauer und betreibt neben der Winzerei in dem in seinem Hälfteeigentum stehend... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §1152 C2
Rechtssatz: Da die Ehegatten mehrere Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen aus der Mithilfe im Erwerb des anderen haben, muss, wenn ein Arbeitsverhältnis angenommen werden soll, dessen Abschluss deutlich zum Ausdruck kommen. Die sonst recht großzügig gehandhabte Anwendung des § 863 ABGB greift hier nicht, weil man in der Regel keine zweifelsfreie Situation vorfindet. Im Zweifel aber ist davon auszu... mehr lesen...
Norm: ABGB §98LPfG §10 Abs2
Rechtssatz: § 10 Abs 2 LPfG kommt nicht zur Anwendung, wenn der Verpflcihtete (hier: Gemeinschludner) diese Arbeiten für deinen Ehegatten erbringt. Entscheidungstexte 9 ObA 87/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 87/88 RdW 1988,394 = SZ 61/107 = RdA 1990,283 (W. Holzer) European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §99EO §291KO §1
Rechtssatz: Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konkursmasse gehörende, der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldner während des Konkurses erlangt hat (§ 1 KO). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner Harald S*** betrieb in Graz, Lendkai Nr.155, eine Sauerkrauterzeugung. Im Jänner 1982 stellte er den Betrieb ein. Die Betriebsliegenschaft samt Zubehör, zu dem auch die Geräte für die Sauerkrauterzeugung gehörten, wurde in Zwangsversteigerung gezogen. Die Beklagte, die damals noch nicht mit Harald S*** verheiratet war, erwarb am 27.5.1982 durch Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren die Liegenschaft und nahm in der Folge die Sa... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragsgegnerin stellte überdies einen Antrag auf Abgeltung ihrer Mirkung im Erwerb des Antragsgegners in Höhe von zumin... mehr lesen...
Norm: ABGB §98EheG §81 ff
Rechtssatz: Eine Verquickung der Ansprüche nach § 98 ABGB und §§ 81 ff. EheG um einen Wertausgleichsanspruch zu kontruieren, scheitert an den unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Entscheidungstexte 6 Ob 724/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 724/87 7 Ob 667/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Mann wurde im Juni 1920, die Frau im September 1942 geboren. Sie schlossen am 4. September 1972 (dem 20. Geburtstag der Frau) die Ehe. Seit Ende August 1980 lebten die beiden voneinander getrennt. Mit Urteil vom 2. Dezember 1986 wurde die Ehe unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes gemäß § 55 EheG geschieden. Am 26. Mai 1987 langte der ausdrücklich an die familienrechtliche Abteilung adressierte Antrag der geschiedenen Ehefrau bei Gericht ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. Mai 1979 von den Streitteilen miteinander geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Dezember 1984 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Antragstellerin begehrt die Abgeltung ihrer Mitwirkung im ehelichen Betrieb mit dem eingeschränkten Betrag von 155.000 S. Die Sache war bereits einmal Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 12. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile heirateten am 29. Jänner 1972, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Im Zuge eines Versteigerungsverfahrens erwarben sie ein Haus, in dem sie Fremdenzimmer vermieten. Im Jahre 1981 pachtete der Antragsgegner einen Fleischhauerbetrieb. Diesem Betrieb war vorerst ein kleiner Gastraum angeschlossen, der ca. zehn Personen Platz bot. An Speisen wurden hauptsächlich die in der Fleischhauerei zubereiteten Gerichte angeboten, für einige Gäste kochte die Antrags... mehr lesen...
Begründung: Die 1958 geschlossene Ehe der Parteien, der drei in den Jahren 1961, 1964 und 1969 geborene Kinder entstammen, wurde mit dem am 21.April 1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.Oktober 1980 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. In Ihrem am 5.April 1982 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin die Zuweisung der Ehewohnung in Wien 19.,Strehlgasse 26 a, an welcher - verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem am 21. April 1981 erfolgten Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Frage umstritten, ob hinsichtlich der vom Kläger u.a. von den beklagten Parteien begehrten Ersatzforderung von S 192.740,62 s.A. ein Teilbetrag von S 132.191,74 s.A. von den Unterinstanzen zu Recht abgewiesen wurde, weil diesbezüglich wegen einer vom Kläger bezogenen Versehrtenrente gemäß § 332 ASVG ein Forderungsübergang auf den Sozial... mehr lesen...
