RS OGH 1983/6/15 1Ob636/83, 2Ob662/85, 1Ob555/89, 4Ob281/00b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 636/83
  Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 636/83
  Veröff: EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95
• 2 Ob 662/85
  Entscheidungstext OGH 08.04.1986 2 Ob 662/85
  nur: Anspruchsvoraussetzung für eine Abgeltung nach § 98 ABGB ist die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen. Eine solche Mitwirkung liegt regelmäßig nur bei Verrichtung vor, die den allein erwerbstätigen Ehegatten bei seinen Bemühungen, den Familienunterhalt zu verdienen, unterstützten, wie etwa bei der Erbringung von Arbeiten in seinem Unternehmen. (T1)
• 1 Ob 555/89
  Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 555/89
• 4 Ob 281/00b
  Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 281/00b
  Auch; nur: Eine solche Mitwirkung liegt regelmäßig nur bei Verrichtung vor, die den allein erwerbstätigen Ehegatten bei seinen Bemühungen, den Familienunterhalt zu verdienen, unterstützten. (T2) Beisatz: Nicht aber, wenn beide Ehegatten als Unternehmer anzusehen sind. (T3); Veröff: SZ 73/172

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer