Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §932 IIdABGB §932 IIIaABGB §933 IABGB §933 II
Rechtssatz: Für den Fall des wirksamen Rücktrittes vom Vertrag muss das Begehren auf Rückzahlung des Teilkaufpreises gerichtlich innerhalb der Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden, allerdings nur dann, wenn die Ware als Erfüllung angenommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 26/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §932 IABGB §933 I
Rechtssatz: Mit Annahme als Erfüllung ist, vom Fall des Verzuges mit der Verbesserung abgesehen, der Rücktritt nach § 918 ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 26/75 Veröff: JBl 1975,600 = EvBl 1976/78 S 151 = SZ 48/56 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Erklärt sich der Verkäufer zur Verbesserung bereit, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, daß der Mangel nicht rechtzeitig gerügt worden sei. Entscheidungstexte 1 Ob 26/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 26/75 Veröff: JBl 1975,600 = EvBl 1976/78 S 151 = SZ 48/56 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Die kurzen Fristen des § 933 ABGB gelten auch für die Gewährleistung beim Werkvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 1 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 555/81 Veröff: JBl 1982,318 = SZ 54/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Erbringt der Hersteller eines Werkes eine mangelhafte Leistung, sowie eine Leistung zu der er nicht verpflichtet ist, können bis zur Annahme der Leistung durch den Besteller nur die Nichterfüllungsansprüche, nach der Annahme hingegen nur die Gewährleistungsansprüche erhoben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Lieferung die Garantie für einwandfreie Konstruktion und Ausführung sowie Verwendung der vorgeschriebenen und bestgeeigneten Werkstoffe übernommen. Die Klägerin nahm drei Gaskühler - der vierte w... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Leistungen auf Grund eines Werkvertrages betreffen nur dann eine unbewegliche Sache, wenn entweder bereits der Vertragsgegenstand als unbewegliche Sache anzusehen ist (Bau eines Hauses usw), oder die Leistungen an einer unbeweglichen Sache vorgenommen werden (etwa Installationsarbeiten in einem Haus wie der Einbau von Heizungsanlagen, sanitären Anlagen, Öfen, Verfliesungsarbeiten in Wohnungen oder Badezim... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 4. 2. 1966, S 1/66-2, wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners Hans (Johann) M das Konkursverfahren eröffnet. Dr Kurt St (Kläger) wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte stand mit dem Gemeinschuldner in den Jahren 1964 und 1965 in Geschäftsverbindung. Der Beklagte übergab dem Gemeinschuldner im Dezember 1964 einen Wechsel über S 73.500.- mit der Vereinbarung, daß der Gemeinschuldner den Wechsel fertigen, ihn bei einer Bank zum Eskompt einreic... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §933 IIABGB §1167
Rechtssatz: An dem Ablauf der von Amts wegen wahrzunehmenden Gewährleistungsfrist wird dadurch nichts geändert, daß sich die Mängel nicht schon während dieser Frist gezeigt haben. Entscheidungstexte 7 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 10.05.1972 7 Ob 103/72 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §914 IIIhABGB §929ABGB §933 IIABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (vgl SZ 31/57). Bei einem Haftungsausschluss für die Dauer der Garantiefrist muss der Parteiwille dahin interpretiert werden, dass für die genannten Schäden auch nach Ablauf der Garantiefrist eine Haft... mehr lesen...
Der Kläger und seine damalige Ehefrau Hermine B stellten am 10. Mai 1960 an die beklagte Partei das schriftliche Anbot, einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 165/40 KG A samt einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus zu errichten. Dieses Kaufanbot wurde am 27. August 1962 dahin abgeändert, daß der Kläger nunmehr allein als Antragsteller auftrat. Dieses abgeänderte Anbot wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 4. September 1962 angenommen. Laut P VI sollte die Übergabe u... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Für den Beginn der dreijährigen Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB ist nicht der Zeitpunkt der bücherlichen Umschreibung, sondern jener der körperlichen Übergabe maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 172/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 172/70 Veröff: JBl 1971,305 = EvBl 1971/192 S 346 = SZ 43/152 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IIaABGB §933 I
Rechtssatz: Ansprüche auf Erfüllung eines Kaufvertrages durch mängelfreie Übergabe der gekauften Liegenschaft können nicht mehr gestellt werden, wenn die Liegenschaft ordnungsgemäß und unbeanstandet in den physischen Besitz des Käufers übernommen wurde, auch wenn der Kaufvertrag grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 17... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt u a 1230 DM wegen Mangelhaftigkeit eines bei Verkauf eines neuen Motors (Austauschmotors) auf Abschlag des Kaufpreises von ihr übernommenen Altmotors. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab und stellte hiezu fest: Laut Auftragsbestätigung vom 7. Dezember 1962 sei dem Beklagten ein Austauschmotor um 5750 DM geliefert worden, wobei die Vergütung für den zurückgegebenen überholungsbedürftigen Altmotor mit 2050 DM bereits in Abzug gebracht worden sei. Der Austau... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IHGB §377 Abs3 B
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 377 Abs 3 HGB bei auf Abschlag des Kaufpreises in Zahlung gegebenen Gebrauchtstücken (hier Altmotor bei Kauf von Neumotor). Entscheidungstexte 8 Ob 74/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 74/70 Veröff: SZ 43/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §920ABGB §933
Rechtssatz: Die außergerichtliche Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ist ohne Einfluss auf den Lauf der Klagefrist des § 933 ABGB. Kommt es aber hierbei zwischen den Vertragsteilen zu einer Vereinbarung betreffend die behaupteten Mängel, so ist dadurch zwar der Gewährleistungsanspruch vorläufig verbraucht, aber ein neuer Anspruch aus dieser Zusage entstanden. Hält der Übergeber diese Zusage nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IHGB §377 F
Rechtssatz: Die Fristen des Gewährleistungsrechts sind Ausschlußfristen. Entscheidungstexte 6 Ob 256/66 Entscheidungstext OGH 05.10.1966 6 Ob 256/66 Veröff: EvBl 1967/305 S 437 = HS 5354/5374 6 Ob 136/72 Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 136/72 Beisatz: Eine Ausschlußfrist unterliegt zum U... mehr lesen...
Zur Eindeckung eines Werkstättenneubaues verwendeten die Kläger eine Dachfolie, die sie von der Beklagten bezogen. Sie begehren von der Beklagten den Rückersatz des bezahlten Preises von zusammen 24.015.38 S zuzüglich der Kosten der infolge Mangelhaftigkeit der Dachfolie notwendig gewordenen neuerlichen Eindeckung des Daches von 6880.50 S. Als Rechtsgrunde machen sie Gewährleistung und Schadenersatz geltend. Der Erstrichter wies die Klage ab. Er stellte u. a. fest: Der Reisevertrete... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Bei Zusicherung einer nicht sofort feststellbaren Eigenschaft und diesbezüglicher Garantie für einen bestimmten Zeitraum beginnt die Gewährleistungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet. Entscheidungstexte 8 Ob 365/65 Entscheidungstext OGH 18.01.1966 8 Ob 365/65 Veröff: SZ 39/7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an welchem Ansprüche gegen den Gewährleistungskläger geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 298/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1963 6 Ob 298/62 6 Ob 531/91 Entscheidungstext OGH 14.05.1992 6 Ob 531/91 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §933 IABGB §1052 B1
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert. Auch darf die Zurückbehaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Gewährleistungsfr... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933ABGB §1096
Rechtssatz: Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 176/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 6 Ob 176/62 5 Ob 25/15k Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §933
Rechtssatz: Zur Gleichwertigkeit eines an Stelle des zugesagten Traktors tatsächlich dann bereitgestellten Traktors (gebrauchte M. A. N. - Traktoren). Entscheidungstexte 1 Ob 62/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 62/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024483 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932aABGB §933
Rechtssatz: 1) Die Klagefrist für Gewährleistungsansprüche aus dem Chinchilla betreffenden Kaufvertrag beträgt sechs Monate. 2) Zum Begriff "Vieh" im Sinne des § 932 a ABGB (Chinchilla ist kein Vieh). Entscheidungstexte 8 Ob 68/62 Entscheidungstext OGH 13.03.1962 8 Ob 68/62 Veröff: EvBl 1962/284 S 350 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Der Besteller kann vom Vertrag auch dann abgehen, wenn er zunächst Verbesserung verlangt, der Unternehmer aber die Verbesserung innerhalb angemessener Frist nicht vornimmt. Entscheidungstexte 8 Ob 51/62 Entscheidungstext OGH 13.02.1962 8 Ob 51/62 Veröff: EvBl 1962/509 S 659 1 Ob 642/76 E... mehr lesen...
Die Beklagte hat bei der klagenden Partei am 22. April 1960 eine Speiseeismaschine um 17.800 S bestellt und dabei eine Anzahlung geleistet. Mit Zustimmung der Beklagten lieferte die klagende Partei am 23. bzw. 24. Mai 1960 an Stelle einer fabriksneuen Maschine eine sogenannte Vorführmaschine und gewährte dafür einen Preisnachlaß von 10% im Betrag von 1780 S. In der Folge verweigerte die Beklagte die Zahlung des restlichen Kaufpreises. Sie erklärte mit Schreiben vom 17. Juli 1960, das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1029 A1HGB §377 B
Rechtssatz: Wurde von einem mit der Überprüfung einer gelieferten Maschine vom Verkäufer beauftragten Angestellten des Verkäufers eine neuerliche Überprüfung der Maschine zugesagt, so beginnt die Frist für die Mängelrüge erst mit der zugesagten Überprüfung. Entscheidungstexte 6 Ob 405/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 6 Ob 405/61 V... mehr lesen...
Die klagende Firma begehrte ursprünglich von der beklagten Firma die Zahlung von 2786 S 20 g für gelieferte Waren sowie bis 31. Oktober 1959 berechnete 8% Zinsen ab 10. April 1959. Infolge einer Teilzahlung von 1960 S 60 g schränkte die klagende Partei das Begehren auf 949 S 55 g samt 8% Zinsen seit 1. November 1959 aus 2786 S 20 g bis 2. Februar 1960 und 8% Zinsen aus 885 S 60 g ab 3. Februar 1960 ein. Die beklagte Partei wendete ein, daß sie im Februar 1959 bei der klagenden Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIIHGB §377 D
Rechtssatz: Auch bei der Mängelanzeige des § 933 Abs 2 ABGB genügt zur Erhaltung der Rechte des Rügepflichtigen die Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige ist keine empfangsbedürftige Erklärung. Entscheidungstexte 1 Ob 479/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 479/60 Veröff: JBl 1961,418 = SZ 34/2 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IZPO §498
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann nicht von Amts wegen auf den in erster Instanz gar nicht eingewendeten, auch nicht zum Gegenstand des erstinstanzlichen Beweisverfahrens gemachten und nur aus Bemerkungen in der Parteienvernehmung erkennbaren Ablauf der Gewährleistungsfrist Bedacht nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 375/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 ... mehr lesen...
