- 5 Ob 141/62
Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 141/62
Veröff: HS 3161/38
- 6 Ob 133/69
Entscheidungstext OGH 25.06.1969 6 Ob 133/69
nur: Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten beträgt drei Jahre. (T1)
Beisatz: Hier: Malerarbeiten an einem Hotelgebäude (T2)
- 1 Ob 204/71
Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 204/71
nur: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. (T3)
Veröff: HS 8335
- 1 Ob 26/72
Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 26/72
nur T1; Beisatz: Eingebaute Mamorstufen und Fensterbank (T4)
- RS0018756">3 Ob 195/74
nur T1; Veröff: EvBl 1975/144 S 295 = JBl 1975,432 = SZ 47/118
- 5 Ob 656/82
Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 656/82
Auch; nur: Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach
§ 1052 ABGB zu. (T5)
Beisatz: Der Unternehmer kann den Werklohn (hier: Haftungsrücklaß) erst nach Durchführung der Verbesserung fordern. (T6)
Veröff: JBl 1984,204
- 3 Ob 525/83
Entscheidungstext OGH 08.06.1983 3 Ob 525/83
nur T5
- RS0018756">7 Ob 592/86
Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 592/86
nur T3
- RS0018756">6 Ob 685/86
Auch; nur T5; Beis wie T6
- RS0018756">10 Ob 510/88
nur T1; Beisatz: Hier: Betonboden unter Kunststoffboden (T7)
- RS0018756">4 Ob 559/90
Auch; nur T3
- RS0018756">8 Ob 1652/92
Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 1652/92
Auch; Beisatz: Dem Besteller steht das auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhende Leistungsverweigerungsrecht und damit der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohnes nur so lange zu, als er noch ein Interesse an der Verbesserung hat. (T8)
- RS0018756">10 Ob 136/98t
nur T5
- RS0018756">6 Ob 51/99i
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Eine entsprechend hohe Ablösezahlung deutet darauf hin, dass kein Preisabstrich wegen der Mängel der abgelösten Sachen vereinbart wurde und der Erwerber somit noch mit einer Verbesserung rechnet. (T9)
- RS0018756">6 Ob 126/01z
Vgl; Beis wie T9
- RS0018756">3 Ob 173/14h
Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
Auch; Beis wie T9 nur: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. (T10)
- RS0018756">4 Ob 14/16m
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
Auch; Beis wie T6
- RS0018756">1 Ob 107/16s
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
Beis wie T8; Beisatz: Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T11)
Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach
§ 1170b ABGB. (T12); Veröff: SZ 2016/93
- RS0018756">10 Ob 65/17g
Auch; Beisatz: Seine Grenze findet das Leistungsverweigerungsrecht aber immer dann, wenn die Verbesserung unverhältnismäßig ist. In diesem Fall kann der Übernehmer nur Preisminderung verlangen und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht mehr. (T13)
- RS0018756">4 Ob 78/25m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2025 4 Ob 78/25m
Beisatz: Der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns nach
§ 1170 ABGB kann auch auf die Erhebung eines schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs wegen bei Herstellung des Werks aufgetretener Mängel gemäß
§ 933a ABGB gestützt werden. (T14)
Beisatz: So bereits 10 Ob 71/14k (T15)
