Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Begriff der "Ablieferung". Entscheidungstexte 5 Ob 473/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 473/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024189 Dokumentnummer JJR_19591104_OGH0002_0050OB00473_5900000_001 mehr lesen...
Die Klägerin kaufte am 2. Oktober 1956 bei der Beklagten eine Plaque-Spangenuhr zum Preis vom 670 S. Vor Ablauf der sechsmonatigen Garantiefrist, die sich jedoch nur auf das Werk bezog, bildeten sich auf dem Plaque der Spange feine Bläschen, und es begann bald darauf die Goldauflage abzublättern. Die Beschädigungen sind weder durch normale Abnützung noch durch unsachgemäße Behandlung hervorgerufen worden, sondern durch einen Fehler bei der Erzeugung entstanden. Nach Ansicht des Sachve... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §933 II
Rechtssatz: Verpflichtet sich die Verkäuferin zunächst, den Kaufgegenstand wegen eines Mangels zu reparieren und stellt sich später die Unmöglichkeit der Behebung des Mangels heraus, so beginnt von diesem Zeitpunkt eine neue Gewährleistungsfrist, innerhalb welcher Wandlung begehrt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 388/58 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war. Entscheidungstexte 1 Ob 169/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 169/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Vereinbarung einer sechs Monate übersteigenden Garantiefrist. Gewährleistungsfrist nach der Behebung eines gerügten Mangels. Entscheidungstexte 1 Ob 25/58 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 1 Ob 25/58 Veröff: RZ 1958,74 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 800/76 Vgl aber; Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1489
Rechtssatz: Beginn des Laufes der Ausschlußfrist, insbesondere im Hinblick auf die Kenntnisse des Bevollmächtigten von den maßgebenden Umständen. Entscheidungstexte 7 Ob 588/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 588/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024194 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1497 I
Rechtssatz: Die Vorschrift über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB) ist auf die Gewährleistungsfristen analog anwendbar (Erfordernis der gehörigen Fortsetzung der Klage). Entscheidungstexte 3 Ob 53/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 3 Ob 53/56 Veröff: RZ 1956,77 = JBl 1956,448 = EvBl 1957/203 S 296 5... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung von 29.461 S 49 g gerichteten Gewährleistungsklage statt. Die klagende Partei habe dem Beklagten am 22. Jänner 1949 die Ausführung der Zimmermannsarbeiten zum Neubau eines Stadels in T. zum Preis von 60.946 S 76 g übertragen. Damit sei zwischen den Parteien ein Werk vertrag nach § 1151 ABGB. zustandegekommen. Gemäß § 1167 ABGB. habe der Beklagte die Arbeiten so auszuführen gehabt, daß der Neubau die vertraglichen Eigenschaften habe und von gewöhnl... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1167
Rechtssatz: Wenn der Unternehmer nach der Ablieferung des Werkes und der Feststellung der Mängel durch den Besteller diesem die Zusage macht, die Mängel zu beheben, dann läuft die Gewährleistungsfrist erst ab Vollendung der Verbesserung. Entscheidungstexte 1 Ob 621/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 1 Ob 621/55 Veröff: EvBl 1956/21 S 46 = SZ 28/226 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Sämtliche Gewährleistungsfristen sind dispositiver Natur. Sie können durch die Vereinbarung einer Garantiefrist verlängert werden. Diese tritt, wenn nichts anderes vereinbart ist, an die Stelle der gesetzlichen Frist. Entscheidungstexte 7 Ob 128/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 7 Ob 128/55 Veröff: HS 1838 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Im Falle der stillschweigenden Vereinbarung der (erst nach dem Kalben feststellbaren) vollen Milchergiebigkeit einer Kuh ist auch eine stillschweigende Vereinbarung des Inhalts anzunehmen, daß die Gewährleistungspflicht erst im Zeitpunkte des Kalbens zu laufen beginnt. Entscheidungstexte 2 Ob 528/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 2 Ob 528/53 ... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, daß sie am 24. November 1952 vom Beklagten einezweijährige Kalbin gekauft, übernommen und bezahlt habe. Am 7. Jänner 1953 habe diese Kalbin gekalbt und daraufhin stellte sich heraus, daß sie nur aus zwei Zitzen und aus diesen nur sehr wenig Milch gebe. Dieser Mangel, der schon vor der Übergabe bestanden habe, sei unbehebbar und mache das Tier als Nutzkuh unverwendbar, weshalb gemäß § 932 ABGB. die gänzliche Aufhebung des Kaufvertrages gefordert werde. Die Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1489 IGOG §89
Rechtssatz: § 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes; deshalb müssen Gewährleistungsklagen innerhalb der Frist des § 933 ABGB und Schadenersatzklagen innerhalb der Frist der § 1489 ABGB bereits bei Gericht eingelangt sein (Klage langte am 01.10.1952 bei Gericht ein). (Siehe auch 2 Ob 302/53 und 1 Ob 457/53). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger... mehr lesen...
Der Beklagte hat dem Kläger im November 1945 ein Autowrack um 1800 S verkauft, der Kaufpreis wurde vom Kläger auch bezahlt; die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Beklagten wurde unmöglich, weil der Kläger die Ermächtigung der Landesregierung, die damals vermöge besonderer Vorschriften für diesen Verkauf nötig gewesen wäre, nicht erhalten konnte. Das Erstgericht hat bei diesem Sachverhalt dem auf Zahlung von 1800 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht ände... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Frist des § 933 ABGB beginnt erst dann, wenn das Ergebnis der Nachforschungen des Klägers den Bestand des vom Dritten behaupteten Rechtes glaubhaft erscheinen läßt. Entscheidungstexte 3 Ob 408/38 Entscheidungstext OGH 14.06.1938 3 Ob 408/38 Veröff: DREvBl 1938/308 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1096 C
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandnehmers auf Zinsminderung wegen Mangelhaftigkeit der Bestandsache richtet sich nach den Bestimmungen des § 1096 ABGB und nicht nach den Bestimmungen der §§ 932, 933 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 984/36 Entscheidungstext OGH 17.11.1936 2 Ob 984/36 Veröff: SZ 18/188 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1438 Ae
Rechtssatz: Eine Kaufpreisminderung wegen Minderwertigkeit der verkauften Sache kann nur gegenüber der Klage auf Zahlung des Kaufpreises, nicht aber gegenüber einer auf einen anderen Rechtsgrund gestützten Klage einredeweise geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 925/36 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §925ABGB §933 II
Rechtssatz: Der Mangel der zugesagten Trächtigkeit einer Kuh begründet einen Viehmangel. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, der ein Erkennen des Mangels der zugesagten Eigenschaft mit Sicherheit gestattet (§ 933 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 429/35 Entscheidungstext OGH 22.05.1935 1 Ob 429/35 Veröff: SZ 17/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Die Zusicherung des Fehlens bestimmter Mängel ohne ausdrückliche Festsetzung einer Garantiefrist verlängert die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 366/27 Entscheidungstext OGH 20.04.1927 3 Ob 366/27 Veröff: SZ 9/210 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §933
Rechtssatz: Die Frist des § 933 ABGB gilt nicht für die Klage auf Erfüllung der Zusage eines Dritten, für Gwährleistungsmängel einer Ware aufzukommen. Entscheidungstexte 1 Ob 1061/25 Entscheidungstext OGH 05.01.1926 1 Ob 1061/25 Veröff: SZ 8/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025576 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Die infolge des gerügten Viehmangels vertragsgemäß übernommene Verpflichtung zur Rücknahme des verkauften Viehes oder zum Schadenersatz unterliegt nicht der Präklusivfrist des § 933 ABGB, sondern der allgemeinen Verjährung. Entscheidungstexte 3 Ob 309/25 Entscheidungstext OGH 22.04.1925 3 Ob 309/25 Veröff: SZ 7/151 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Rechtliche Natur der Fristen des § 933 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 176/25 Entscheidungstext OGH 10.03.1925 3 Ob 176/25 Veröff: SZ 7/76 7 Ob 159/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 159/75 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: In die sechswöchige Klagefrist des § 933 ABGB ist der Tag der Ablieferung nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 619/24 Entscheidungstext OGH 02.09.1924 1 Ob 619/24 Spruchrepertorium Nr 17 neu; Veröff: SZ 6/257 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025648 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Der Verkäufer ausländischer Geldsorten, der dem Käufer Fälschungen solcher lieferte, hat den Vertrag nicht bloß mangelhaft, sondern überhaupt nicht erfüllt. Die Klage des Käufers auf Lieferung echter Stücke ist also nicht an die für Gewährleistungesklagen geltenden Fristen gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 388/21 Entscheidungstext OGH 28.06.1921 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Hat der Verkäufer eines Tieres die Gewähr dafür übernommen, daß es binnen einer bestimmten Frist werfen werde, so erlischt die Gewährleistungsklage in sechs Wochen nach Ablauf jener Frist. Entscheidungstexte 3 Ob 37/21 Entscheidungstext OGH 16.02.1921 3 Ob 37/21 Veröff: SZ 3/16 3 Ob 14/21m Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Die im § 933 ABGB vorgesehene sechswöchige Fallfrist gilt nicht für das Vorbringen rechtlicher Mängel. Entscheidungstexte 3 Rv 68/20 Entscheidungstext OGH 16.03.1920 3 Rv 68/20 Veröff: SZ 2/20 3 Ob 14/21m Entscheidungstext OGH 24.03.2021 3 Ob 14/21m Gegenteilig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Gewährleistung. "Ablieferung" im Sinne des § 933 ABGB ist nicht durchaus gleichbedeutend mit "Übergabe" im Sinne der §§ 425 ff ABGB. Entscheidungstexte 1 Rv 322/19 Entscheidungstext OGH 16.12.1919 1 Rv 322/19 Veröff: SZ 1/87 1 Ob 782/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79 ... mehr lesen...
