Norm: ABGB §932 VABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Verweigert der Besteller die Verbesserung, ist er so zu behandeln, als hätte er sie nicht begehrt. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt dann - Kenntnis von Ersatzpflichtigem und Schaden vorausgesetzt - mit Übergabe der Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 573/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 573/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIAABGB §932 IVABGB §932 VABGB §933 IABGB §933 IIABGB §1397
Rechtssatz: An Gewährleistungsbehelfen kommen im Fall der entgeltlichen Abtretung von Anteilsrechten an einer GmbH nach § 932 f ABGB grundsätzlich neben Wandlung und Preisminderung auch Verbesserungsansprüche und Nachtragsansprüche in Betracht (so schon ecolex 1991, 24). Die Gewährleistungsfrist beim Kauf von Unternehmensanteilen beträgt drei Jahre; für Sachmängel begi... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Frist für Rechtsmängel beginnt nicht (erst) mit der Geltendmachung des Anspruches eines Dritten, sondern mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. Entscheidungstexte 7 Ob 579/94 Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 579/94 9 Ob 167/97t Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 167/97t Beisatz: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Zu den Eigenschaften eines Rechts, für die Gewähr zu leisten ist, (hier: Wasserbenutzungsrecht) gehört auch die Beschaffenheit des Objekts, auf das sich das Recht bezieht. Bei Rechtsmängel beginnt die Gewährleistungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber Kenntnis vom Mangel des Rechts erlangt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 43/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der im Auftrag des Beklagten Architektenleistungen erbrachte, begehrt vom Beklagten ein restliches Honorar in der Höhe von S 120.887,80. Diesen Anspruch stütze er nicht nur auf den Vertrag, sondern auch auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes, weil der Beklagte durch die Ausführung des Objektes nach den Plänen des Klägers dessen Urheberrechte verletzt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Da er nur Hälfteeigentümer der Liegensch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Ing.H***** B*****, 2. Ing.K***** B*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Otto Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****Ges.m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Herbert Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 3. März 1989 eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 175.807,40 sA. Er habe am 9. März 1987 von dieser den gebrauchten PKW der Marke BMW 323i, Baujahr 1984, um S 179.000 gekauft. Bei der Besichtigung anläßlich der Kaufverhandlungen habe der Kilometerzähler eine Fahrleistung von 43.000 km ausgewiesen; das Fahrzeug habe einen entsprechenden Eindruck erweckt. Dem Kläger sei die Unfallfreiheit des Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Sachverständiger der Kunstabteilung der klagenden Partei bestellte akademische Maler Dr. Tassilo Maria B***** beurteilte für den Beklagten gegen Entgelt im Mai 1985 ein ihm vorgelegtes Bild wie folgt: "Das umseitig abgebildete Gemälde (Öl/Holz 62,5 x 85 cm), darstellend eine felsige Landschaft mit einem Wildbach, Landleuten und rastender Herde, links unten mit N. Berghem f. signiert, die Reste einer Datierung undeutlich lesbar, ist meiner Meinung nach ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete eine Wohnanlage in Salzburg mit Eigentumswohnungen und beauftragte am 5. November 1984 die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, mit den Fliesenlegerarbeiten. Die erstbeklagte Partei führte die Arbeiten "nicht ordnungsgemäß, teilweise mangelhaft und schadhaft" aus. Die Wohnungen wurden im August und September 1986 bezogen, darunter die Wohnung top Nr. 19 von Johann (und Elfrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der R***** LEASING GmbH einen von der beklagten Partei an diese um S 465.000 verkauften, gebrauchten PKW geleast. Er begehrt mit dem Hauptbegehren die Aufhebung des Kaufvertrages wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel und mit Eventualbegehren eine Preisminderung und den Ersatz von Mängelfolgeschäden von zusammen S 266.858 s.A. Der Leasinggeber hat dem Kläger sämtliche Gewährleistungsansprüche abgetreten. Das Erstgericht gab dem Hauptbege... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 I
Rechtssatz: Ist der Fehler erst nach der Übergabe entstanden und hat der Schuldner über die Zusage der Gewährleistung für eine bestimmte Zeit hinaus keine sonstigen Sorgfaltspflichten übernommen, kann ihm ein rechtswidriges Verhalten nicht angelastet werden. Er hat dann auch für Mängelfolgeschäden gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz nicht einzustehen. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 21.4.1989 einen Diesel-Gabelstapler Marke BCS (oder BKS: s Beilagen A, B), Seriennummer 690501908002, zum Preis von S 75.000 (einschließlich Mehrwertsteuer: S 90.000), den sie mit Scheck zahlte. Die Beklagte hatte für das Gerät ursprünglich mehr verlangt, dann aber den Kaufpreis unter gleichzeitigem Ausschluß von Garantie und Gewährleistung auf S 75.000 netto herabgesetzt. Die Klägerin nahm das Gerät nach der Übernahme in Betrie... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit dem Beklagten am 1.3.1985 einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über das Bestandobjekt im 4.Stock des Hauses Kärntnerstraße 25/Himmelpfortgasse 1 im 1.Wiener Gemeindebezirk. Die Vermietung erfolgte zur Benützung als Büro und Schönheitssalon. Die Nutzfläche des Bestandobjektes beträgt 213,37 m2. Als Mietzins wurde ein Betrag von S 27.750 (wertgesichert) zuzüglich der für das Mietobjekt anfallenden Betriebs-, Aufzugs- und Heizungskosten so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte der klagenden Partei im Oktober 1986 den Auftrag zur Durchführung eines Direktmailings (Direkt-Marketing-Verkaufsaktion) für verschiedene von der beklagten Partei vertriebene Produkte, unter anderem einen Massagegürtel. Konzeption, Textierung, Layout, Druck, Versand und Überwachung oblagen der klagenden Partei. Die beklagte Partei ließ bei Gestaltung und Durchführung der Aktion der klagenden Partei freie Hand. Einzige Vorgabe war e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Lackierung von jeweilis von ihr zur Verfügung gestellten Strapan-Platten, und zwar am 29. 4. 1987 von 75 Platten, davon 35 in der Farbe perlweiß und je 20 in den Farben moosgrün und nußbraun (Auftrag A), am 26. 5. 1987 von 125 Platten in der Farbe moosgrün (Auftrag B), und am 12. 6. 1985 von 80 Platten in der Farbe rubinrot (Auftrag C). Es wurde jeweils vereinbart, daß Zahlung "nach Erhalt und Richtigbefund" d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte für einen ihrer Kunden bei der beklagten Partei, einem Händler, am 21.8.1985 ein Bohrgestänge. Bestellt wurden 137 Stück Rohre a 9 m Länge, 12 Stück a 4,5 m Länge, 10 Stück a 3 m Länge und 10 Stück a 1,5 m Länge. Die technische Spezifikation lautete: Bohrgestänge API-Standard, Gütestufe A, 13,3 lbs/ft (19 kg [m]) AD 88,9 mm, Wandstärke 9,35 mm, Rohrenden außen gestaucht - EU (Stauch AD 98,4 mm)Verbinder Muffe mal Zapfen 3. 1/2, API-I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger errichteten im Jahr 1980 in Axams ein Wohnhaus. Die sanitär- und heizungstechnische Anlage für dieses Haus wurde vom Techniker Peter J*** geplant und von der Beklagten geliefert und eingebaut. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 24.10.1985 eingebracht) begehrten die Kläger zunächst die Verurteilung der Beklagten und des Peter J*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 34.832,40 sA (ON 10 S 44) im wesentlichen mit der
Begründung: , die An... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1313
Rechtssatz: Auch im Rahmen einer Vertragskette hat der Unternehmer, der seinerseits einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung, deren Geltendmachung an die im § 933 ABGB geregelten Ausschlussfristen gebunden ist. Sie erlöschen deshalb, wenn sie von ihm nicht innerhalb von drei Jahren ab der Übergabe gerichtlich geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Beklagte mit Kaufvertrag vom 1. März 1982 den fabriksneuen PKW der Parke "Pontiac", Type "Firebird Trans Am", Fahrgestellnummer 1G2AW87T1BN120420, Motornummer 2BN120420, zum Preis von 260.000 S an die AVA-L*** Gesellschaft mbH verkauft hat. Die Käuferin schloß am selben Tag (1. März 1982) mit den beiden Klägern einen schriftlichen "Mietvertrag" (richtig gemäß Beilage A: "Kfz-Leasing-Vertrag") ab, mit welchem sie ihnen dieses Fahrzeu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verlegte in der Zeit vom 14. bis 23. April 1986 im Auftrag des Beklagten in dessen Käsereibetrieb einen Kunstharzboden und begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Bezahlung von 326.442,51 sA als - nach Bezahlung einer Anzahlung von S 130.000,-- - verbleibenden Rest des für seine Arbeiten vereinbarten Entgelts. Der Beklagte wendete die "vollständige Nichterfüllung des Vertrages" ein und brachte hiezu vor, daß das Werk zahlreiche Mängel aufweise (die im ein... mehr lesen...
Begründung: Am 20.Dezember 1982 wurde auf dem Gelände der von der beklagten Partei betriebenen Kiesgrube ein dort in ihrem Auftrag mit seinem Löffelbagger arbeitender Erdbewegungsunternehmer durch abstürzendes Felsmaterial erdrückt. Am 23.März 1984 brachten die Witwe und der Sohn des Getöteten gegen die Betreiberin der Grube eine Klage auf Ersatz eines Teilbetrages von 94.968,95 S samt Zinsen der in 19 Positionen aufgeschlüsselten Begräbniskosten im Gesamtbetrag von 107.759,59 S a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
